Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Start der CDU-Klausurtagung am Freitag die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Ich halte die Ampelvorschläge zur Migration, die jetzt auf dem Tisch liegen, in ihrer Summe für einen gefährlichen Cocktail, weil zu viele hochkomplexe Themen miteinander vermengt werden: Chancenaufenthaltsrecht, Staatsbürgerschaftsrecht, erleichterte Einwanderung von ausländischen Fachkräften“, sagte Rhein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass die SPD-geführte Bundesregierung innerhalb so kurzer Zeit ein so vielschichtiges, emotional aufgeladenes Thema auf den Tisch legt, ohne vorher einen gesellschaftlichen und politischen Konsens über diese Frage herbeizuführen“, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Staatsbürgerschaft. Die Ampel plant unter anderem, die Mindestaufenthaltszeit für die Antragstellung zur deutschen Staatsbürgerschaft zu senken.

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Rhein befürchtet deswegen Aufwind für die AfD. „Für mich ist klar: Die Staatsbürgerschaft muss immer am Ende einer erfolgreichen Integration stehen. Sie ist das größte Schutzversprechen, das unser Land erteilen kann“, sagte der CDU-Politiker. „Die Bundesregierung will nun einen jahrelangen Konsens ohne Not aufkündigen – das kann ein Konjunkturprogramm für die AfD sein. Der Koalition fehlt es da an Sensibilität und Vorsicht.“

CDU will Bau neuer Atomkraftwerke „modernster Generation“ prüfen

Auf der Klausurtagung des Bundesvorstandes soll die Wirtschafts- und Klimapolitik im Mittelpunkt stehen, wie aus dem neunseitigen Beschlussentwurf „Weimarer Erklärung“ hervorgeht. Das Papier liegt dem RND vor. Die CDU pocht darin auf den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis Ende 2024 und die Prüfung des Baus neuer Atomkraftwerke. „Wir brauchen gerade in der jetzigen Situation eine Politik, die alle verfügbaren Energiequellen ans Netz bringt. Dazu gehört auch die Nutzung der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024 und eine vorurteilsfreie Prüfung des Baus neuer Kernkraftwerke der modernsten Generation“, heißt es in dem Papier.

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Weiter machen sich die Christdemokraten für die Gewinnung von Fachkräften stark. „Wir brauchen mehr Fach- und Arbeitskräfte. Wir setzen uns ein für eine bessere berufliche Bildung und Qualifikation, die ausländischen Fachkräften den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt erleichtern, für Teil- und Nachqualifizierungen und für eine erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse“, heißt es weiter. „Wir brauchen auch in den Klimatechnologien dringend Fachkräfte, die unsere Anlagen bauen, Kabel verlegen, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen installieren“, betont die CDU. „Qualifizierte Arbeitskräfte retten das Klima, nicht militante Klimaaktivisten.“