„Mit Prävention und harter Hand“

Faesers Aktions­plan: zehn Schritte gegen den Rechts­extremismus

Bundes­innen­ministerin Nancy Faeser (SPD).

Berlin. Bundes­innen­ministerin Nancy Faeser (SPD) stellte am Dienstag gemeinsam mit den Chefs des Bundes­amts für Verfassungs­schutz (BfV), des Bundes­kriminal­amts (BKA) und der Bundes­zentrale für Politische Bildung ihren lange angekündigten Aktions­plan gegen Rechts­extremismus vor.

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Der Aktionsplan, der dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) als Entwurf vom Montag vorab vorlag, umfasst zehn Punkte, die die Ministerin im Kampf gegen den Rechts­extremismus verstärkt in den Blick nehmen will. Rechts­extremismus müsse ganzheitlich bekämpft werden, heißt es in der Einleitung des Papiers – „mit Prävention und harter Hand“. Mit dem Aktions­plan setze das Ministerium erste wichtige Schwer­punkte im Kampf gegen Rechts­extremismus in der neuen Legislatur­periode und werde „ein effektives Bündel kurz­fristig wirksamer repressiver und präventiver Maßnahmen umsetzen“.

Die Vorhaben im Überblick:

1. „Rechts­extreme Netz­werke zerschlagen“

„Wir wollen rechts­extremistische Netz­werke zerschlagen“, heißt es im Aktions­plan. Dazu müssten diese schneller und besser identifiziert und ihre Strukturen wirkungsvoll bekämpft werden. Ein besonderes Augen­merk legt das Ministerium auf die Finanzierung rechts­extremer Aktivitäten und verspricht, deren Finanz­aktivitäten auszutrocknen. Eine wichtige Rolle solle dabei dem Inlands­nachrichten­dienst zukommen: „Das Bundesamt für Verfassungs­schutz (BfV) wird daher die Aufklärung und Analyse rechts­extremistischer Finanz­aktivitäten deutlich ausweiten. Ziel ist es insbesondere, wesentliche Netzwerke, Akteure und Geschäfts­felder zu identifizieren und zu bekämpfen.“

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2. „Rechts­extremisten konsequent entwaffnen“

Rund 1500 nachrichten­dienstlich als mutmaßliche Rechts­extremisten gespeicherte Personen verfügten über mindestens eine waffen­rechtliche Erlaubnis, schreibt das Ministerium. Um das zu ändern, sollen demnach Verfahrens­weisen erarbeitet werden, um besser zu verhindern, dass Rechts­extreme eine Waffen­erlaubnis erhalten, oder bestehende Erlaubnisse zu entziehen. „Unter anderem werden wir ein Forum zum Austausch von Verfassungs­schutz-, Waffen- und Polizei­behörden unter geeigneter Einbeziehung der Verwaltungs­gerichte einrichten“, heißt es. Den Waffen­behörden sollen außerdem bei der Zuverlässigkeits­überprüfung „relevante Kenntnisse anderer Behörden“ zur Verfügung gestellt werden.

3. „Hetze im Internet ganz­heitlich bekämpfen“

Der Fall Telegram habe gezeigt, „dass der Staat sich nicht allein auf die Provider verlassen darf, entsprechend der Gesetzes­lage gegen strafbare Inhalte vorzugehen“, schreibt das Innen­ministerium. Die Polizei müsse das Recht auch im Internet konsequent durchsetzen und dafür entsprechend aufgestellt sein. „Wir werden die hierzu erforderlichen Strukturen weiter ausbauen, um die Straf­verfolgung strafbarer Inhalte sowie die Löschersuchen gegenüber den sozialen Netzwerken zu verstärken“, verspricht das Faeser-Ministerium.

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Eine besondere Rolle soll dabei dem BKA zukommen. Die Behörde soll „aufbauend auf der Taskforce Telegram gezielt die sozialen Netz­werke beobachten, um aktuelle Entwicklungen früh­zeitig zu erkennen.“ Das BKA soll außerdem zusammen mit den Ländern die Straf­verfolgung ausbauen und intensivieren.

4. Verfassungs­feinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen

Es soll einfacher und schneller möglich werden, Verfassungs­feinde aus Beamten­verhältnissen zu entlassen. „Durch eine Änderung des Bundes­disziplinar­gesetzes wollen wir Disziplinar­verfahren beschleunigen“, heißt es dazu. Auch die Bekämpfung von Rechts­extremismus im öffentlichen Dienst durch die Verfassungs­schutz­ämter soll intensiviert werden. Noch in diesem Monat soll der zweite Lage­bericht „Rechts­extremisten, Reichs­bürger und Selbst­verwalter in Sicherheits­behörden“ vorgestellt werden. Dieser Lage­bericht soll schritt­weise auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden.

5. „Verschwörungs­ideologien entkräften – Radikalisierung vorbeugen“

Um gegen eine Radikalisierung durch Verschwörungs­ideologien vorzugehen, soll auf Bundes­ebene „ein zentrales Beratungs­angebot für Menschen geschaffen werden, die in ihrem persönlichen Umfeld eine Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungs­glaubens beobachten beziehungs­weise vermuten“, heißt es im Aktions­plan. Außerdem soll das Aussteiger­programm des Verfassungs­schutzes auf den Bereich von Verschwörungs­ideologien ausgeweitet werden. „Hier sollen diejenigen Hilfe erhalten, die sich aus dem Umfeld organisierter Verschwörungs­anhänger etwa der Corona-Leugner lösen wollen und hierbei Unterstützung brauchen“, heißt es.

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6. „Prävention gegen Extremismus – demokratische Streit­kultur fördern“

Das Ministerium will das Programm „Miteinander reden“ der Bundes­zentrale für Politische Bildung ausbauen. „Hierdurch sollen neue Gesprächs­räume geschaffen, kontroverse Positionen und Meinungen zusammen­gebracht, aber auch Radikalisierungen und extremistische Tendenzen in der politischen Meinungs­äußerung begegnet werden“, heißt es.

7. „Politische Bildung im Kampf gegen Rechts­extremismus stärken“

„Krisen wie die Corona-Pandemie sind der Nährboden für Verschwörungs­erzählungen, die einfache Erklärungen und ‚Sünden­böcke‘ bieten“, schreibt das Bundes­innen­ministerium in seinem Aktions­plan. Deshalb solle die Arbeit zivil­gesellschaftlicher Akteure verstärkt unterstützt werden. „Mit einem neuen Förder­schwerpunkt ‚Politische Bildung zur Auseinandersetzung mit Rechts­extremismus und Verschwörungs­ideologien‘ fördern und qualifizieren wir dazu gezielt politische Bildungs­träger“, heißt es.

8. „Medien­kompetenz im Umgang mit Desinformation, Verschwörungs­ideologien und Radikalisierung stärken“

Das Ministerium warnt davor, dass die Digitalisierung und die sozialen Medien auch die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungs­erzählungen erleichterten. Deshalb solle ein neues Förder­programm zur Stärkung der digitalen Medien­kompetenz eingerichtet werden.

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9. „Schutz von Mandats­trägern“

„Amts- und Mandats­träger sind vermehrt Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt. Auch am Beispiel der aktuellen Corona-Pandemie tritt dies verstärkt in den Vordergrund“, heißt es. Die Zahl der erfassten politisch motivierten Straf­taten gegen kommunale Amts- und Mandats­träger habe sich in den letzten Jahren mehr als verdreifacht. Es brauche „passgenaue Maßnahmen“, die mit den Betroffenen erarbeitet werden.

„Deswegen wird das Bundes­ministerium des Innern und für Heimat eine ‚Allianz zum Schutz kommunaler Mandats­träger‘ ins Leben rufen, der neben den Ländern auch kommunale Spitzen­verbände, kommunal­politisch Tätige sowie zuständige Behörden und zivil­gesellschaftliche Organisationen angehören werden“, heißt es im Aktions­plan. Innerhalb eines Jahres soll diese Task­force konkrete Vorschläge für einen verbesserten Schutz erarbeiten.

10. „Opfer von Rechts­extremismus nicht allein lassen“

Hinter jeder rechts­extremen Straftat stehe ein Schicksal, ein Mensch und seine Angehörigen, schreibt das Ministerium. „Ziel dieses Aktions­plans ist es, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor rechts­extremistischen Taten zu erhöhen. Wo Bürgerinnen und Bürger dennoch zu Schaden kommen, setzt sich das Bundes­ministerium des Innern und für Heimat dafür ein, dass der Staat den Anliegen der Betroffenen einfühlsam und wohl­wollend begegnet“, heißt es weiter.

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Die Länder sollen dabei unterstützt werden, die besonderen Bedarfe von Betroffenen und Angehörigen besser berücksichtigen zu können. Das Bundes­kriminalamt arbeite gemeinsam mit den Ländern an der Weiter­entwicklung der strategischen Zusammen­arbeit und dem Aufbau eines speziellen Netz­werkes zur Opfer­fürsorge. Gemeinsam mit den Ländern soll demnach auch die Vermittlung interkultureller Kompetenzen in der Polizei­ausbildung gestärkt werden.

Lob aus der Opposition

Aus der Links­fraktion im Bundestag erntete Nancy Faeser am Dienstag Lob für ihre Vorhaben – verbunden mit scharfer Kritik an der Innen- und Sicherheits­politik ihrer Amts­vorgänger. „Ich begrüße den mutigen Schritt der Innen­ministerin, mit dem Aktions­plan den Versuch zu unternehmen, die von rechten Seilschaften und Personen im Innen­ministerium und den Behörden, wie zum Beispiel Hans-Georg-Maaßen, seit Jahr­zehnten gesteuerte Sicherheits­politik in Deutschland auf neue Füße zu stellen“, sagte die innen­politische Sprecherin der Links­fraktion, Martina Renner, dem RND.

„Maßnahmen müssen jetzt aber auch schnell und konsequent umgesetzt werden“, forderte Renner. Die rechte Szene müsse entwaffnet und unter­getauchte Neonazis müssten verhaftet werden. „Zudem ist erforderlich, dass die internationalen Geld­ströme verfolgt werden sowie der Handel mit Waffen unterbunden wird“, erklärte die Linken-Politikerin.

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