Berlin. Die Ampelfraktionen wollen den Bundestag bei der künftigen Preisgestaltung des Deutschlandtickets einbeziehen. Das geht aus einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP für die Anpassung des Regionalisierungsgesetzes hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Bund und Länder werden sich über Rahmenbedingungen einschließlich Preisgestaltung und Einführungskosten im Sinne der Beschlüsse von Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. November 2022 und 8. Dezember 2022 verständigen und diese in geeigneter Form unter parlamentarischer Beteiligung politisch vereinbaren“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Im Gesetzestext steht es nicht.

Im ursprünglichen Gesetzesentwurf stand lediglich, dass Bund und Länder sich „über weitere Details und Rahmenbedingungen einschließlich Einführungskosten“ im Sinne der Beschlüsse von Bund und Ländern verständigen und diese in geeigneter Form politisch vereinbaren.

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Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Kröber, zuständig für den ÖPNV, sagte dem RND: „Der Preis des Tickets wird jetzt nicht mehr ohne den Deutschen Bundestag verändert.“ Der Sozialdemokrat forderte einen konstanten Preis bis Ende 2025: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Preis mindestens bis Ende 2025 bei 49 Euro bleibt“, ergänzte er.

Am Donnerstag soll der Bundestag das Ticket beschließen, und für Ende März ist die Abstimmung im Bundesrat geplant. Zum 1. Mai soll das Angebot starten: So können Fahrgäste für 49 Euro im Monat den Regionalverkehr in ganz Deutschland nutzen.

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange kritisierte allerdings die unsichere Finanzierung, weil der Bund nach 2023 keine Nachschusspflicht mehr zusichert, auch wenn die Mittel nicht ausreichen. „Beim 49-Euro-Ticket klaffen Wunsch der Ampel und Wirklichkeit der Kommunen weit auseinander“, sagte der CSU-Politiker dem RND. „Das zeigt sich in erster Linie bei der Finanzierung des 49-Euro-Tickets, über die sich die Kommunen landauf landab derzeit die Köpfe zerbrechen: Die Finanzierung zwischen Bund und Ländern ist nur für 2023 geklärt, danach werden die Karten neu gemischt.“ Weiter drängte Lange auf dauerhafte Papiertickets und nicht nur digitale Ticket und Chipkarten: „Das 49-Euro-Ticket darf nicht dazu führen, dass bestimmte Personengruppen von der Nutzung des Tickets ausgeschlossen werden. Egal ob Jung oder Alt, Groß oder Klein – alle Menschen müssen davon profitieren können. Aus diesem Grund muss die Ausgabe des 49-Euro-Ticket als Papierticket dauerhaft möglich sein.“

Derweil regt sich unter den Abgeordneten der Ampel Widerstand, dass einige Verkehrsverbünde eine Schufa-Auskunft bei dem Kauf des Tickets anfragen. „Wir haben dieses Ticket genau für die Menschen entwickelt, die viel pendeln müssen und die nicht viel Geld haben“, sagte Kröber von der SPD. „Öffentlicher Nahverkehr ist Daseinsvorsorge und muss allen Menschen leicht und bezahlbar zugänglich sein. Eine Bonitätsprüfung verhindert, dass auch die finanziell Schwächsten vom Deutschlandticket profitieren. Sie muss weg.“