Sydney. Giuseppe „Pep“ Raco war Manager eines Nachtclubs in Perth. Während einer Pause wurde er vor zwei Jahren brutal von hinten auf den Kopf geschlagen – ein sogenannter One-Punch-Angriff. Raco verstarb später im Krankenhaus. Sein Tod löste in Westaustralien eine Kampagne für mehr Sicherheit in den Ausgehvierteln aus – eine Debatte, die in ganz Australien immer wieder geführt wird. Denn ähnliche Vorfälle passieren immer wieder: Erst diese Woche meldeten australische Medien den Tod des früheren Surfstars Chris Davidson, der ebenfalls nach einem One-Punch-Angriff vor einem Pub nördlich von Sydney verstarb.

Doch obwohl regelmäßig darüber gesprochen werde, dass derartige Angriffe tödlich enden könnten, würden sie nach wie vor passieren, schrieb Westaustraliens Premier Mark McGowan in einem Post auf sozialen Medien. Deshalb habe seine Regierung eng mit Enza Raco, der Frau von Giuseppe Raco, zusammengearbeitet, um Ausgehviertel mit neuen Gesetzen sicherer zu gestalten.

Diese neuen Gesetze sehen vor, Gewalttäter und Täter mit asozialem Verhalten aus Bezirken in Perth wie der Innenstadt oder beliebten Touristen- und Ausgehvierteln wie Northbridge, Fremantle, Scarborough, Hillarys und Mandurah zu verbannen. Das Zutrittsverbot soll für all diejenigen ausgesprochen werden, die wegen Gewalt- oder Sexualdelikten verurteilt worden sind. Sie sollen die Viertel nach ihrer Haftentlassung fünf Jahre lang nicht besuchen dürfen. Neben Delikten wie Mord, Vergewaltigung und Körperverletzung mit Todesfolge soll auch das Panschen von Getränken dazuzählen.

„Streng“ und „umstritten“

Polizeibeamte sollen ab einer bestimmten Position ebenfalls einen Bann gegen Einzelpersonen aussprechen können, die sich „rechtswidrig, asozial, ordnungswidrig, beleidigend, unanständig oder bedrohlich“ verhalten, wie es in dem Facebook-Post von Premier McGowan weiter heißt. Dieser kann für bis zu sechs Monate gelten. Der Beamte kann zudem einen Antrag stellen, dass das Zutrittsverbot auf bis zu fünf Jahre ausgedehnt wird.

„Diese Gesetze sind streng und werden wahrscheinlich umstritten sein“, meinte McGowan. Aber er wolle, dass Westaustralier ihr Nachtleben „frei von Gewalt und bedrohlichem Verhalten“ genießen könnten. Dazu würden auch die Mitarbeiter des Gastgewerbes gehören, die in diesen Bezirken ihren Lebensunterhalt verdienen. „Jeder soll sicher nach Hause kommen können“, so der Politiker.

Sonderweg Westaustralien

Westaustraliens Premier ist für seine strenge Hand bekannt. So schottete er seinen Bundesstaat mit Beginn der Pandemie nicht nur vom Rest der Welt ab, sondern auch vom Osten des Landes. Dabei ist sein Bundesstaat bei einer Fläche von 2,6 Millionen Quadratkilometern, mehreren Stunden Zeitunterschied und viel Wüste und Outback ohnehin schon recht isoliert. Doch bis März (dann erst öffnete sich der Bundesstaat wieder) hatten nicht nur internationale Reisende, sondern auch Besucher aus Sydney oder Melbourne kaum eine Chance, nach Westaustralien einzureisen.

Trotz des Verzichts, den die Menschen üben mussten, wurde die strenge No-Covid-Politik des westaustralischen Politikers überwiegend positiv von der Bevölkerung aufgenommen. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr siegte McGowan mit seiner Partei souverän. Und auch die Reaktion auf die aktuellen Gesetze war – zumindest auf sozialen Medien – weitgehend positiv: „Mit diesem Schritt fühlen wir uns alle sicherer und mehr wie eine Gemeinschaft – also danke“, schrieb eine Internetnutzerin beispielsweise in einem Kommentar auf Facebook.

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Härtere Strafen heißt weniger Straftaten?

Wer das neue Gesetz missachtet, den erwarten vermutlich harsche Strafen. Laut einem Bericht des australischen Senders ABC könnte ein Verstoß mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe von 12.000 australischen Dollar, umgerechnet rund 8000 Euro, geahndet werden. Kritik kam jedoch aus dem juristischen Lager: So hinterfragte die Strafverteidigerin Laura Willox im Interview mit der ABC, wie nützlich das neue Gesetz wirklich sein werde. In ihren Augen versuche es, Verbrechen zu verhindern, ohne die Probleme anzugehen, die zu den Straftaten führen würden.

„Sie können die Straßen von verurteilten Tätern frei machen“, sagte sie. Nur dann käme die nächste asoziale Person, die noch nie wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sei, und begehe zum ersten Mal eine derartige Tat. „Menschen, die diese Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss begehen, denken leider nicht wirklich darüber nach, welche Folgen ihr Handeln haben wird.“ Härtere Strafen würden nicht notwendigerweise dazu führen, dass Menschen weniger Straftaten begingen. „Das ist leider die Realität“, meinte sie.