„Es war der richtige Schritt“

DJV-Chef begrüßt Schlesinger-Rücktritt – Landtag will Ex-Intendantin weiterhin anhören

Patricia Schlesinger (ehemalige Intendantin Rundfunk Berlin Brandenburg, Archivbild).

Patricia Schlesinger (ehemalige Intendantin Rundfunk Berlin Brandenburg, Archivbild).

Berlin. Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), hat den Rücktritt von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger begrüßt. „Wir haben über das Wochenende erlebt, dass immer neue Vorwürfe kommen und das ist nach meinen Informationen auch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Insofern war es jetzt der richtige Schritt, um Schaden vom RBB und auch seinen Mitarbeitenden – und auch insgesamt von der ARD und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuhalten“, so Überall.

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Im RBB-Interview sagte der DJV-Chef weiter, dass der Rücktritt aber keinem Schuldeingeständnis gleich komme: „Es gilt natürlich auch zumindest juristisch die Unschuldsvermutung. Nur: die mangelnde Transparenz, die hat nicht wirklich gut getan.“ Überall nannte die Auswirkungen der Vorgänge auf die Öffentlichkeit „verheerend“. Er habe es noch nie erlebt, dass sich die Freienvertretung und auch der Personalrat nicht nur kritisch geäußert haben, sondern an die Öffentlichkeit wandten.

Überall unterstrich im Interview, dass viele Kommunikationsfehler gemacht worden seien. „Transparenz zu versprechen, sie aber nicht konsequent durchzuhalten; beispielsweise gegenüber der Politik sich nicht zu äußern aber dann Zeitungsinterviews zu geben – da war Einiges nicht wirklich schlau“, so der DJV-Vorsitzende.

Patricia Schlesinger war nach ihrem Rücktritt als ARD-Vorsitzende am Wochenende auch als RBB-Intendatin zurückgetreten. Der „Business Insider“ hatte Vorwürfe gegen Schlesinger Ende Juni ins Rollen gebracht: Es geht um fragwürdige Beraterverträge zu einem inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt, einer Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300.000 Euro und ein zusätzliches, zuvor öffentlich nicht bekanntes Boni-System. Außerdem geht es um angebliche Essen mit „Multiplikatoren“ auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung, einen luxuriösen Dienstwagen, für den es einen sehr hohen Rabatt gegeben haben soll, und einen teuren Umbau der Chefetage im RBB.

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„Jetzt geht die Aufklärung erst los“

Trotz ihres Rücktritts als Intendantin will der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags Patricia Schlesinger unterdessen zu den Vorwürfen hören. Die Einladungen zu der Sondersitzung am Dienstag kommender Woche würden aktuell verschickt, sagte der Ausschussvorsitzende Daniel Keller (SPD) am Montag auf Anfrage. „Mit dem Rücktritt von Frau Schlesinger ist der Fall nicht beendet“, sagte Keller. „Jetzt geht die Aufklärung erst los.“ Eingeladen zu der Sitzung würden auch der Verwaltungsrat und die Vorsitzende des Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach.

Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB. Mitte Juli waren Schlesinger sowie Vertreter der beiden Gremien einer Einladung zur Anhörung in dem Ausschuss nicht gefolgt. Das hatte in der Brandenburger Politik für Empörung gesorgt.

Notwendig seien nun grundlegende Reformen beim RBB, sagte Keller. Dabei gehe es um wirksame Kontrollen und eine Stärkung des Verwaltungsrats. „Wir werden uns dazu den RBB-Staatsvertrag genau ansehen“, kündigte Keller an. „Vielleicht ist auch ein kompletter Neuanfang notwendig“, meinte Keller. Einzelheiten dazu wollte er zunächst nicht nennen. „Es lohnt sich, alle Fragen grundsätzlich zu diskutieren“, sagte er.

RND/dpa/ag

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