Wegen Bedeutung der Sache

Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernimmt die Ermittlungen gegen die ehemalige RRB-Intendantin Patricia Schlesinger.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernimmt die Ermittlungen gegen die ehemalige RRB-Intendantin Patricia Schlesinger.

Berlin. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren im Fall der zurückgetretenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger übernommen. Das bestätigte ein Behördensprecher am Donnerstag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf Anfrage. Demnach besteht der Verdacht der Vorteilsnahme und der Untreue.

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Am Montag hatte die Berliner Staatsanwaltschaft erklärt, sie ermittle in dem Fall gegen Schlesinger, deren Ehemann sowie den ebenfalls zurückgetretenen RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf. Die Übernahme durch die übergeordnete Behörde sei „wegen der Bedeutung der Sache“ erfolgt, teilte der Sprecher dem RND mit.

In die Vorwürfe gegen Schlesinger ist neben dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) auch die Messe Berlin GmbH verwickelt. Dabei geht es um mögliche Vetternwirtschaft und Verschwendung, etwa eine Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf mehr als 300.000 Euro im Jahr, ihre Büroausstattung, Spesenabrechnungen für private Abendessen, den Dienstwagen und Beraterverträge. Das Online-Medium „Business Insider“ hatte den Fall Ende Juni ins Rollen gebracht.

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Im Kern geht es um die Frage, ob die frühere Senderchefin und Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von beruflichen und privaten Interessen gepflegt haben könnten. Beide wiesen Vorwürfe zurück. Schlesingers Ehemann bekam Aufträge von der landeseigenen Messe Berlin. Derzeit läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Der RBB berichtete am Donnerstag zudem, dass die Sondersitzung des RBB-Rundfunkrats zu den Modalitäten der Trennung von Schlesinger vom kommenden Dienstag auf den Montag vorverlegt wurde. Ihre Kündigungsfrist soll sechs Monate betragen und damit bis Ende Februar 2023 laufen. Nach Medienberichten ist auch eine Abfindung für eine vorzeitige Vertragsauflösung im Gespräch.

SPD bringt Regress ins Spiel

In den vergangenen Tagen seien weitere Pflichtverletzungen Schlesingers bekannt geworden, sagte der medienpolitische Sprecher der brandenburgischen SPD-Fraktion, Erik Stohn, der dem Rundfunkrat angehört, dem epd: „Wir scheuen uns als Gremium nicht davor, gegebenenfalls auch darauf zu drängen, Frau Schlesinger in Regress zu nehmen.“

RND/mit epd

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