ARD-Talk bei Anne Will

Lebhafter Streit nach verschnarchtem Klimagipfel: Wer bricht hier das Recht?

Carla Hinrichs, Sprecherin der Gruppe Letzte Generation, am Sonntagabend bei Anne Will.

Carla Hinrichs, Sprecherin der Gruppe Letzte Generation, am Sonntagabend bei Anne Will.

Vor dem Hintergrund einer zerfaserten, so gut wie ergebnis- statt klimaneutralen Weltklimakonferenz hatte die Talkrunde von Anne Will zumindest an Gästen das Potential für einen größeren Wurf: Carla Hinrichs, Sprecherin der Gruppe Letzte Generation, traf hier als Klimaretterin auf die eher als Fortschrittsverhinderer verschrienen FDP- und CSU-Minister Marco Buschmann (Justiz) und Joachim Herrmann (Bayern, Innen).

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Die Rollen der Brückenbauerinnen wurden der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und der „Zeit“- Korrespondentin Petra Pinzler zugedacht. Und natürlich lauerte man wieder auf diesen bizarren „Markus-Lanz-Moment“, als vergangene Woche der Talk-Grande Lanz mit dem Satz „Sie sitzen hier mit 20, Sie müssten optimistisch sein“ eine minutenlange Standpauke in Sachen Anpassungsfähigkeit der Menschheit einleitete, die er auf die Klimaaktivistin Carla Rochel von eben der selben Letzten Generation niederprasseln ließ.

Freifahrtschein für Empörung

Doch angesichts der beinahe parteiübergreifend einhelligen Bestürzung über die Schande von Scharm el Scheich („Süddeutsche Zeitung“: „Weniger als nichts“) hatte Carla Hinrichs bei Anne Will eine Art Freifahrtschein für Empörung. Unterstützt wurde sie dabei vor allem von der „Zeit“-Journalistin Pinzler, die mit dem Satz „Es gibt kein Grundrecht in Deutschland für eine staufreie Autofahrt …“ punktete und zudem appellierte: „Weniger Emotionalität bitte, einen Schritt zurückgehen.“

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Wer ist der größere Gesetzesbrecher?

Zunächst wurde um die Frage gezofft, wer denn nun der eigentliche Gesetzesbrecher ist. Sind es die Klimaaktivisten und -aktivistinnen, die Autobahnen blockieren und Tomatensuppen auf Kunstwerke werfen? Oder ist in Wahrheit die Bundesregierung der größte Gesetzesbrecher, weil sie die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles vergeigt und dafür auch vom Bundesverfassungsgericht gemaßregelt wurde?

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Für Marco Buschmann und Joachim Herrmann ist die Sache klar: „Fremdes Eigentum zu beschädigen, Fahrzeuge zu blockieren, Menschen zu nötigen – das ist nicht in Ordnung“, fasste es der Bundesjustizminister zusammen. „Das ist nicht akzeptabel für unsere Demokratie“, fügte der bayerische Innenminister hinzu und riet, „auf die Straße gehen, protestieren, das sei Teil der demokratischen Willensbildung“ – doch Rechtsbrüche gehörten eben nicht dazu.

Für Katrin Göring-Eckhardt und Petra Pinzler brechen beide Seiten Recht und Gesetz – und ganz grundsätzlich kritisiert die grüne Bundestagsvizepräsidentin, die Diskussion um Rechtsverstöße „zieht wahnsinnig viel Energie, wir gehen weg vom Eigentlichen“. Und das Eigentliche, das sei eben dieses katastrophale Nichtstun der Politik, was sich jetzt auch im enttäuschenden Gipfelabschluss widergespiegelt hat. Spätestens da hätte Anne Will das Ruder herumreißen müssen – und sich thematisch dem „Elefant im Raum“ widmen sollen, dem globalen Versagen. Tat sie aber nicht.

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Wir rasen in eine Welt, die irgendwas zwischen 2,5 und 3,5 Grad heißer sein wird als heute. Wir rasen in eine Katastrophe.

Carla Hinrichs, Sprecherin der Gruppe Letzte Generation

„Wir wählen unseren Protest nicht leichtfertig“, musste sich Carla Hinrichs weiter rechtfertigen und beschrieb ihre Resignation: Man habe „in den letzten Jahren alle Mittel ausgenutzt, Demonstrationen, Petitionen“, aber die Regierenden hätten ein „verfassungsfeindliches Klimapaket verabschiedet. Das Fenster schließt sich. Wir rasen in eine Welt, die irgendwas zwischen 2,5 und 3,5 Grad heißer sein wird als heute. Wir rasen in eine Katastrophe“.

Die vergeigte Weltklimakonferenz wurde vergessen

Gewinnerin des Abends war am Ende, auch wenn sie kaum zu Wort kam, dann doch die Bundestagsvizepräsidentin. Was Katrin Göring-Eckardt schon am Anfang prophezeit hatte, traf schlussendlich ein: Man redete ausschließlich über bedrohte Kunstwerke, über junge Menschen mit Klebstoff an den Händen und Eltern, die in gezielt herbeigeführten Staus stecken blieben – und nicht über das, was in Scharm el Scheich soeben vergeigt worden war.

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Zurück zur Frage, wer denn der größere Gesetzesbrecher ist. Die Bundesbürger haben dazu eine klare Meinung. Anne Will zitiert eine Umfrage des ZDF-Politbarometers, der zufolge 83 Prozent der Deutschen finden, dass die Klimaaktivisten zu weit gehen – doch auch 57 Prozent finden, dass die Politik in Sachen Klimaschutz zu wenig macht. Die Wahrheit liegt mal wieder irgendwo in der Mitte.

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