Salzgitter. Wenn sich 30 Kommunen zusammenschließen zum Protest, ist das kaum zu übersehen und zu überhören. Das haben sich auch die Gegner des Atomendlagers im Schacht Konrad bei Bleckenstedt gedacht und ihren Appell von 2022 öffentlich erneuert – und das im Leineschloss in Hannover. Der Grund: „Die Arbeiten auf der Anlage gehen unbeirrt weiter, eine transparente und wissenschaftlich basierte Standortsuche wurde nicht initiiert“, heißt es in einer Pressemitteilung, die das Bündnis gegen Schacht Konrad formuliert hat. Und es erinnert an das juristische Verfahren, das seit fast 21 Monaten läuft.

Der BUND und der NABU haben am 21. Mai 2021 einen Antrag auf Widerruf beziehungsweise Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses an den damaligen Umweltminister Olaf Lies übergeben. Eine Entscheidung darüber steht bislang noch aus. „Mit dem ungebremsten Ausbau werden weitere Tatsachen geschaffen“, schreibt das Bündnis, das auch an die 70.000 Unterschriften erinnert und an den Appell der Region, den Ausbau des früheren Erzbergwerks zum Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zu stoppen. Die Anlage entspreche den heutigen Anforderungen an den Stand von Wissenschaft und Technik nicht, weil bei der Genehmigung 2002 „wichtige Aspekte wie Rückholbarkeit und Langzeitsicherheit nicht gegeben beziehungsweise gar nicht erst beachtet worden sind“.

Damit der Appell nicht verhallt, trafen sich Vertreter der Kommunen und beteiligten Institutionen in Hannover im Leineschloss, um die Landesregierung aufzufordern, „den Antrag der Umweltverbände transparent und zügig zu bearbeiten und nach nunmehr knapp zwei Jahren zu entscheiden“. Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel hebt die erneute Unterstützung seiner Amtskolleginnen und Amtskollegen hervor. „Das zeigt die Geschlossenheit der Region und steht für eine Stimme, die es verdient, gehört und ernst genommen zu werden.“ Ihnen allen gehe darum, „vor Inbetriebnahme den Nachweis der Langzeitsicherheit zu erfüllen anstatt ignorant einfach weitere Fakten zu schaffen“.

Er steht mit seiner Meinung nicht alleine. „Unsere Region ist durch das Atommülllager Asse bereits stark belastet. Daher fordern wir in unserem Appell gemeinsam, das Standortauswahlverfahren für hochradioaktiven Atommüll auf alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle zu erweitern. Wir halten es für erforderlich, dass der Umweltminister die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich umsetzt und gemeinsam mit der Bundesumweltministerin in Gespräche mit unserer Region eintritt“, so Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum:

Unterstützung kommt auch aus Wolfsburg. „Bei der Suche für ein Atommüll-Endlager geht es vor allem um Sicherheit, das muss oberste Priorität haben. Wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, gibt es auch keine Grundlage für eine wissenschaftliche und faktenbasierte Entscheidung. Der Schacht Konrad erfüllt eben diese Kriterien nach heutigem Stand nicht. Insofern ist es nicht nachzuvollziehen, die Planungen für ein Endlager voranzutreiben“, so Oberbürgermeister Dennis Weilmann

Der NABU Niedersachsen verweist darauf, dass Schacht Konrad bezüglich der Verantwortung für die nukleare Entsorgung für ganz Deutschland stehe. Die Konrad-Beauftragte Petra Wassmann fordert deshalb „ein vergleichendes Standortauswahlverfahren auch für schwach- und mittelradioaktive Abfälle“. BUND- Landesvorsitzende Susanne Gerstner erinnert an die Zusage der rot-grünen Landesregierung, dass „bei der Endlagersuche der neueste Stand von Wissenschaft und Technik Anwendung finden und die Rückholbarkeitsoption gewährleistet werden muss“. Dies könne in der Konsequenz nur zu dem geforderten Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses führen. „Wir fordern das Land auf, unseren Antrag zeitnah zu entscheiden und die Baumaßnahmen zu stoppen.“

Das Umweltministerium muss handeln, findet auch Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit. „Der Planfeststellungsbeschluss für das Endlager Schacht Konrad muss zurückgenommen werden. Es fehlt an einem umfassenden Nachweis der Langzeitsicherheit nach dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die von uns aufgezeigten Defizite sind unheilbar.“

Auch aus dem „hohen Norden“ gibt es Rückendeckung. Hankensbüttels Samtgemeindebürgermeister Henning Evers positioniert sich eindeutig: „Der einstimmige Beschluss des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel, sowie meine persönliche Überzeugung, lassen keinen anderen Schluss zu, als den Apell der Region gegen den Schacht Konrad zu unterzeichnen.“ Die Stadt Salzgitter und deren Oberbürgermeister forderten „völlig zurecht ein transparentes und zügiges Verfahren für die Lagersuche“.

Von Roland Weiterer