Peine.Wer bezahlt wie viel, wenn städtische Straßen saniert werden? Seit Jahren gibt es Diskussionen in zahlreichen Städten und Gemeinden um die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Für Bürger sind sie oftmals ein Ärgernis, für Kommunen jedoch ein wichtiges Steuerungs- und Finanzierungselement. Nun sollen die Peiner Bürger sagen, was sie wollen – das möchte Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) und schlägt in Peine eine Bürgerbefragung vor.

Saemann sagt: „Das Thema ist brandaktuell, wie die zahlreichen politischen Diskussionen auch im Landkreis Peine derzeit belegen. Im Kern geht es um die Frage, ob Bürger einmalig zahlen, wenn eine Erneuerung vor ihrer Haustür ansteht oder ob sie, zum Beispiel im Falle einer Gegenfinanzierung durch eine Grundsteuererhöhung oder durch wiederkehrende Beiträge, dauerhaft zur Kasse gebeten werden, auch wenn in ihrer Straße auf Jahre keine Arbeiten anstehen.“ Es gehe vor allem aber darum, der Peiner Bevölkerung die jeweiligen Vor- und Nachteile detailliert aufzuzeigen und auch zu erläutern, um anschließend eine sachliche Diskussion führen zu können. Der dann zur Entscheidung berufene Rat der Stadt Peine hätte bei einem klaren Votum der Einwohnerbefragung dann eine tragfähige Entscheidungsgrundlage.