Entscheidung über Hilfsmittel: Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist Kassenleistung

Alles Kassenleistung? Menschen mit geistiger Behinderung haben laut Gerichtsurteil eventuell Anspruch auf eine GPS-Notfalluhr.

Celle. Menschen mit geistiger Behinderung haben eventuell Anspruch auf eine GPS-Notfalluhr. Das gilt zum Beispiel dann, wenn jemand eine sogenannte Weglauftendenz hat und die Uhr ihm so zumindest etwas Bewegungsfreiheit ermöglicht.

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Eventuell ist das Gerät dann ein spezielles Hilfsmittel zur Erleichterung der Pflege – und damit ein Fall für die Krankenkasse. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: L 16 KR 182/18) hervor, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Krankenkasse kann Kosten übernehmen

In dem Fall ging es um einen 19-Jährigen mit Trisomie 21 beziehungsweise Down-Syndrom und Pflegegrad 5. Teil seiner Behinderung ist eine sogenannte Weglauftendenz mit Orientierungslosigkeit und Verwirrtheit. Deshalb beantragte sein Arzt bei der Krankenkasse die Kostenübernahme für eine GPS-Notfalluhr.

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Das Gerät löst Alarm aus, wenn der Träger einen bestimmten Aufenthaltsbereich verlässt. Zudem lässt es sich fixieren – andere Arten von Notrufsystemen hatte der Mann zuvor immer eigenhändig entfernt.

Alltagsgegenstand oder Hilfsmittel?

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) lehnte den Antrag ab: Die Uhr sei ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, kein Hilfsmittel. Für den Behinderungsausgleich seien in diesem Fall andere Mittel besser – ständige Begleitung und abgeschlossene Türen zum Beispiel.

Das sah das Gericht anders: Menschen mit geistiger Behinderung sollen demnach am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Uhr ermögliche das: Der Mann erhalte ein gewisses Maß an Mobilität und Bewegungsfreiheit zurück.

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RND/dpa

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