Schärfere Regeln geplant

Wirtschaftsministerium – Zuschüsse für Plug-in-Hybride sollen 2022 auslaufen

Ein Auto mit Plug-in-Hybrid-Antrieb lädt in Berlin an einer Ladesäule. Die Zuschüsse für Fahrzeuge mit einer Kombination aus Elektro- und Verbrennungsmotor sollen Ende 2022 auslaufen – anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium will staatliche Zuschüsse für Plug-in-Hybridfahrzeuge schneller streichen als bisher geplant. Die Zuschüsse für Fahrzeuge mit einer Kombination aus Elektro- und Verbrennungsmotor sollen Ende 2022 auslaufen – anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner (Grüne) an Abgeordnete der Ampel-Koalition hervor, das der dpa vorlag. Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) darüber berichtet.

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Konkret sollen demnach die Fördersätze für rein batterieelektrische Fahrzeuge ab 1. Januar 2023 bis zum Jahr 2025 – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – degressiv ausgestaltet werden, also schrittweise sinken. Die Förderung für Plug-in-Hybridfahrzeuge ende am 31.12.2022, heißt es. Eine Förderung dieser Fahrzeuge in Abhängigkeit von der elektrischen Fahrleistung hätte zu „unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt“ und sei deshalb verworfen worden.

„Wir wollen bei der künftigen Förderung von E-Autos den Fokus schärfen und stärker auf Klimaschutz ausrichten. Plug-in-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Funke-Mediengruppe.

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Kürzungsvorschläge gehen über Koalitionsvertrag hinaus

Im Koalitionsvertrag heißt es, die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride solle grundsätzlich so reformiert werden, dass sie ab 1. Januar 2023 nur für Fahrzeuge ausgegeben werde, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben – der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werde. Bei Umwelt- und Klimaverbänden steht die staatliche Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeuge seit langem in der Kritik. Umstritten ist, wie viel sie wirklich im rein elektrischen Betrieb gefahren werden. Plug-in-Hybride sind oft schwere SUV.

Die Vorschläge aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) sind noch nicht innerhalb der Koalition abgestimmt und sollen nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben werden.

Mitte 2020 hatte ein Run auf die staatliche E-Auto-Förderung begonnen, als die bis dahin gültige Kaufprämie („Umweltbonus“) durch eine „Innovationsprämie“ aufgestockt wurde. Der Bund verdoppelte seine Förderung, während der Preisnachlass der Hersteller unverändert blieb. Damit sollte der Markthochlauf von Elektroautos vorangetrieben werden, die eine wichtige Rolle im Klimaschutzkonzept der Bundesregierung spielen.

Käufer und Käuferinnen von rein elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen bekommen aktuell eine Förderung von bis zu 9000 Euro. Bei Plug-in-Hybriden gibt es bis zu 6750 Euro. Beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gingen im vergangenen Jahr Förderanträge für rund 625.000 Fahrzeuge ein. Das waren mehr als doppelt so viele wie 2020.

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Auch Förderung für reine E-Autos soll sinken

Dem Schreiben Kellners zufolge sollen auch die Fördersätze für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge vom kommenden Jahr an schrittweise gesenkt werden. Der Bundesanteil demnach 2023 noch 4000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3000 Euro sein. Habeck sagte der FAZ, die Fördersumme sei „dann aber immer noch auf hohem Niveau und damit für Verbraucherinnen und Verbraucher interessant, auch weil die Industrie noch einmal 50 Prozent drauflegt“.

Außerdem soll von Januar 2023 an die Bemessungsgrundlage für die Bestimmung der Höhe der Fördersätze für reine E-Autos der Gesamtfahrzeugpreis (brutto) inklusive Sonderausstattung sein – bisher sei es der Nettolistenpreis des Basismodells ohne Sonderausstattung. Der Förderdeckel liege künftig bei 65.000 Euro Gesamtfahrzeugpreis. Damit solle „bei begrenzten Fördermitteln und steigenden Antragszahlen“ weiterhin eine soziale Ausgewogenheit gewährleistet sein.

Die Mindesthaltedauer soll von 6 auf 12 Monate erhöht werden, wie es in dem Schreiben weiter heißt. Damit solle verhindert werden, dass geförderte Autos kurz nach Ablauf der Mindesthaltedauer weiterverkauft werden, um einen Gewinn zu erzielen. Das zielt vor allem auf gewerbliche Verkäufer.

RND/dpa

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