Bisher werden Impfgegner, die auf Demos den Davidstern mit dem Wort „ungeimpft“ präsentieren, kaum verfolgt. Das dürfte sich jetzt ändern. Die Justiz in Niedersachsen stellt klar: Das ist Volksverhetzung.
Hannover.Impfgegner, die auf Versammlungen mit einem dem Davidstern nachempfunden „Judenstern“ in Kombination mit dem Wort „ungeimpft“ unterwegs sind, müssen in Niedersachsen künftig mit Strafverfolgung wegen Verharmlosung des Holocaust rechen. Das kündigte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza am Donnerstag zum Holocaust-Gedenktag an. „Ich halte das für strafbar“, sagte die CDU-Politikerin und verwies auf den Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch.
Dasselbe gelte für das Präsentieren der Inschrift „Impfen macht frei“. Der Satz erinnert an die Inschrift „Arbeit macht frei“, die an Torbögen der nationalsozialistischen Konzentrationslager angebracht war, und wird ebenfalls von Impfgegnern bei Versammlungen herangezogen.