Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat neben dem Leid der Menschen auch Auswirkungen auf Niedersachsen: Die Grünen fordern deshalb ein Sondervermögen in Höhe von 5 Milliarden Euro. Doch diese Pläne sind am Dienstag im Landtag gescheitert. Bei einem Punkt gab es allerdings Einigkeit: Es muss investiert werden. Doch wie soll das gelingen?
Hannover. Steigende Kosten für Lebensmittel, Gas und Strom. Das erklärte Ziel, unabhängig von russischem Gas zu werden und die humanitäre Pflicht, die Menschen aus der Ukraine aufzunehmen – der russische Angriffskrieg hat Folgen für Niedersachsen und ist mit Investitionen verbunden. Um die zu stemmen, fordern die Grünen im Landtag ein Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen des Krieges in Höhe von 5 Milliarden Euro. Doch dieses Vorhaben ist am Dienstag gescheitert – eine nötige Mehrheit konnte sich nicht finden.
Stattdessen hagelte es Kritik. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) warf der Fraktion vor, wenig ideenreich zu sein, indem sie die Nachfrage mit neuen Schulden ankurbeln wolle. Zudem zeigte er sich überzeugt, dass die Grünen dem Staat erneut mehr Steuerungsmittel zukommen lassen wollen. „Der Staat wird aber nicht sämtliche Belastungen durch den schrecklichen Angriffskrieg abfedern können“, argumentierte er.
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