Hat Niedersachsens Regierung während der Corona-Krise gegen die Landesverfassung verstoßen? Das jedenfalls beklagt die Opposition: Der Landtag sei unzureichend über die Lockdown- und Lockerungsmaßnahmen informiert worden. Deswegen wollen zwei Parteien jetzt klagen.
Hannover.FDP und Grüne in Niedersachsen wollen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagen, weil sie den Landtag in der Corona-Krise ungenügend informiert sehen. Das kündigten die beiden Oppositionsfraktionen am Dienstag in Hannover an. Mit einem Eilantrag sollten die grundlegenden Informationsrechte des Landtags als gewählte Vertretung des Volkes und Kontrollinstanz der Regierung schnellstmöglich wieder sichergestellt werden, teilten sie mit.
Die Regierung erlasse seit Beginn der Corona-Krise im Wochentakt Verordnungen, mit denen sie zum Teil massiv in Grundrechte der Bevölkerung eingreife. Darüber werde das Landesparlament in aller Regel bisher erst unmittelbar vor Inkrafttreten oder im Nachhinein informiert, beklagten FDP und Grüne. Die Regierung erfülle damit in keiner Weise die Vorgaben der Landesverfassung, den Landtag über alle grundlegenden Vorhaben, „frühzeitig und vollständig zu unterrichten“.