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Thema B Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021 – Nachrichten aus Peine

Erneute Panne bei der Wahl in Göttingen: Auf den Auszählungs-Listen, in die die Ergebnisse am Abend eingetragen werden, fehlt die AfD. In 111 Wahllokalen werden sie nun ausgetauscht.

26.09.2021

Fühlst du dich gehört? Von der Politik wertgeschätzt? Gut vertreten? Die Antwort junger Bürgerinnen und Bürgern lautet häufig: Nö! Aber wie ticken die Jung- und Erstwähler, was denken Sie über die Bundestagswahl 2021? Die Volontäre und Volontärinnen des RedaktionsNetzwerks Deutschlands (RND) lassen hier in einem Spezial-Dossier die jungen Köpfe Deutschlands zu Wort kommen.

14.09.2021
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Grünen-Kanzler­kandidatin Annalena Baerbock hat sich in einem Interview von einer potenziellen Links­koalition distanziert. Für Baerbock habe sich die Linke beim Thema Außenpolitik „in den letzten Wochen ins Abseits gestellt“. Unter diesem Aspekt sprach die Grünen-Kandidatin der Links­partei die Regierungs­fähigkeit ab.

13.09.2021

Ergebnisse zur Bundestagswahl 2021

Mehr Nachrichten zur Bundestagswahl 2021

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat betont, dass die Abschaffung der Kirchensteuer kein Thema für die geplante Ampelkoalition sei. „Wir haben aber wirklich andere Probleme, als uns an solchen Fragen abzuarbeiten“, sagte er. Die Kirchensteuer sei eine Dienstleistung des Staates – „und die wird auch bleiben“.

25.10.2021

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Ihr unkomplizierter Weg zur Anzeige in der PAZ: Ob telefonisch oder vor Ort, hier erfahren Sie, wie und wo Sie Ihre Anzeigen aufgeben können - alle Kontaktdaten und Ansprechpartner auf einen Blick!

Karin Prien sieht als Mitglied des Bundesvorstands der CDU eine mögliche Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze skeptisch. Zwar befürworte sie, die Parteibasis zu beteiligen, die Erfahrung zeige aber, dass so oftmals nicht die richtigen Weichen gestellt werden können. Prien sprach sich für eine „konsensuale Lösung“ aus.

25.10.2021

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck waren am Sonntagabend zu Gast im ARD-Polittalk „Anne Will“. Die Politiker sprachen über die wichtigsten Themen der Ampelkoalitionsverhandlungen. Habeck nannte die Debatte um das Finanzministerium „Schattenboxen“ und zeigte sich optimistisch: „Wenn Olaf Scholz zum Kanzler gewählt wird, wird er Klimakanzler sein. Auch, weil wir in der Regierung sind.“

25.10.2021

SPD, Grüne und Liberale verhandeln über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Doch wie verständigt man sich unter sehr unterschiedlichen Partnern? Verhandlungs­experte Thorsten Hofmann sagt: Wichtig sind gesichtswahrende Lösungen und Deutungshoheit.

23.10.2021
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Eine der großen Baustellen der kommenden Jahre ist die Rente. Doch reicht das, was SPD, Grüne und FDP dazu planen, wirklich aus, um Altersarmut und explodierende Kosten zu vermeiden? Eine Übersicht über die Pläne – und über Probleme, die bleiben.

23.10.2021

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Die Ampel-Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Im Dezember soll SPD-Kandidat Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden. FDP-Generalsekretär Wissing sagt: Ein Scheitern sei „keine Option“.

23.10.2021

Als Fortschritts­koalition bezeichnen sich SPD, Grüne und FDP vor Beginn ihrer Gespräche über die nächste Regierung. Der Begriff ist ein Klassiker der politischen Philosophie und bedeutet für jede der drei Ampelfarben etwas völlig anderes. Aus ihm kann ein Aufbruch erwachsen – oder eine große Enttäuschung.

23.10.2021

Die Gewerkschaft Verdi fordert von einer Ampelregierung 50 Milliarden Euro an Investitionen im Jahr. Verdi-Chef Werneke kritisiert, die FDP habe Steuererhöhungen für Wohlhabende und reiche Erben als Finanzierungsweg verhindert. Zu einem möglichen Finanzminister Christian Lindner hat der Gewerkschaftsvorsitzende eine eindeutige Meinung.

23.10.2021

In Washington, Moskau und London sind die Details der Koalitions­verhandlungen in Deutschland eher nicht von Belang. Die Großmächte beäugen sich eher gegenseitig, und Großbritannien blickt nach Australien und Indien. Viel Aufmerksamkeit gibt es dagegen in Spanien, Tschechien, dem Baltikum und der Ukraine.

22.10.2021