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Stadt Peine Woltorfer Ortsrat: Grundschuldebatte vorerst gestoppt
Stadt Peine Woltorfer Ortsrat: Grundschuldebatte vorerst gestoppt
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10:55 11.12.2019
Die Teilnehmer der Sitzung des Ortsrates in Woltorf erlebten eine lebendige Tagung. Quelle: Eckhard Bruns
Woltorf

In der diskussionsfreudigen Sitzung des Woltorfer Ortsrates hat die Haushalts- und Finanzplanung für 2020 im Vordergrund gestanden. Stadtrat Christian Axmann verdeutlichte zu Beginn die momentane finanzielle Gesamtsituation der Stadt Peine und betonte die „schwierige Lage“. „Die bestehende Haushaltssperre wird flankierend, vorerst bis zum 31. Dezember 2019, eingesetzt“, erklärte Axmann dem Ortsrat und den zahlreich anwesenden Bürgern.

„Der Haushaltsplan weist ein Minus von rund 15,5 Millionen Euro aus. Im Plan sind Investitionen von etwa 17 Millionen Euro enthalten. Einige Änderungen werden noch einfließen. Es sind erhebliche Zuweisungen in sechsstelliger Höhe vom Land zu erwarten, die abhängig von der jeweiligen Steuerkraft der Kommune ausgeschüttet werden“, führte der Stadtrat weiter aus. Eine koordinierte Einnahmen- und Ausgaben-Steuerung sei die Grundlage der Haushaltsplanung.

Arbeitskreis Haushalt eingerichtet

„Seitens der Stadt wurde bereits ein Arbeitskreis Haushalt für abgestimmte Beratungen gebildet“, so Axmann. Welche Auswirkungen die zu erstellende Vorlage auf die einzelnen Ortschaften habe, werde anschließend gesamt öffentlich gemacht. Bis dahin gelte es abzuwarten, so Axmann.

Er hob hervor, dass die für Woltorf geplante Baulandentwicklung hinsichtlich der Planung und Erschließung weiterverfolgt und abgesichert sei. Voraussetzung dazu sei aber die Ratszustimmung. Für die bestehenden Grundschulen in Woltorf und Schmedenstedt werden ab 2020 bis zu 237 000 Euro für zusätzlichen Brandschutz wie Flucht- und Rettungswege und Brandschutztüren eingeplant, informierte der Stadtrat.

Dagegen bleibe die Planung der Grundschulentwicklung im Bereich Peine Süd-Ost gestoppt, bis alle Fragen dazu umfassend geklärt wären. Das betreffe auch die der Stadt vorliegenden Anträge zur Ganztagsschule für das kommende Schuljahr. „Die in Woltorf gewünschte Kindergarten-Erweiterung wird nicht erfolgen, solange es keine Klarheit zur Grundschulentwicklung Peine Süd-Ost gibt“, machte Axmann deutlich und ergänzte, dass „auch die Aufstellung von Containern nicht geplant“ sei.

Pädagogischer Mittagstisch

Informiert wurde der Ortsrat auch über den pädagogischen Mittagstisch. Die Kinder werden dabei an eine regelmäßige und vollwertige Ernährung unter Berücksichtigung religiöser und kultureller Besonderheiten herangeführt. Dieser soll weiterhin für alle angemeldeten Kinder sichergestellt werden. Aktuell sind jedoch bereits mehr Kinder gemeldet, als derzeit Plätze zur Verfügung stehen. Seitens der Elternvertreter wurde deshalb Unterstützung für den pädagogischen Mittagstisch angeboten. Zusätzlich soll geprüft werden, ob die Durchführung zukünftig in Woltorf und in Schmedenstedt stattfinden kann. Das würde unnötige Fahrwege und Aufwendungen wegfallen lassen. Axmann nahm die Anregungen auf und kündigte Folgegespräche mit Schulleitung und Eltern an.

Von Eckhard Bruns

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