Wird der Neubau der Peiner Hertha-Peters-Brücke doch noch gestrichen?

„Zu dünn“, „Peanuts“, „Da fehlen die dicken Fische drin“: Den Oppositionsparteien im Peiner Rat reichen die Sparvorschläge der Stadtverwaltung für den Haushalt 2021 nicht aus. Auf Antrag der CDU-Fraktion haben die Mitglieder des Finanzausschusses Donnerstagabend beschlossen, alle Punkte zum Haushaltssicherungskonzept von der Tagesordnung zu nehmen und die Debatte dazu in den nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss am 14. Dezember zu vertagen. Einstimmig, denn auch die Vertreter der SPD und Grünen stimmten zu. Abgenickt hat der Ausschuss dagegen eine Erhöhung der Friedhofsgebühren, höhere Kosten für Verwaltungsdienstleistungen sowie eine Anpassung der Straßenreinigungsgebühr. CDU-Kritik: Im Arbeitskreis entstanden mehr Vorschläge: „Es gibt noch erheblichen Beratungsbedarf“, kommentierte Andreas Meier (CDU) den Antrag, Debatte und Abstimmung über die Sparvorschläge aus dem Rathaus für das Haushaltssicherungskonzept von der Tagesordnung zu nehmen. „Viel zu komplex und viel zu wichtig, um das holterdiepolter zu entscheiden“, merkte Ralf Zornemann (FDP/Piraten) an. „Eine Nullnummer, was uns hier angeboten wird“, echauffierte sich Karl-Heinrich Belte (Freie Wähler/Peiner Bürger). Potenzial zum Sparen sieht CDU-Chef Andreas Meier in anderen Bereichen deutlich mehr als etwa die im Sparkatalog der Stadt vorgeschlagene Reduzierung einer Stelle in der Stadtbücherei, das Aussetzen der Sportförderung von 2021 bis 2023 oder die Mieterhöhung bei städtischen Immobilien. „Es gab mal einen Arbeitskreis dazu, da standen deutlich mehr Sparvorschläge drin als sie im Haushaltssicherungskonzept der Stadt zu Papier geschlagen sind. Das ist uns zu dünn“, monierte er. Vorschlag: Fuhrpark der Stadt unter die Lupe nehmen: Vielmehr müsse man sich Gedanken darüber machen, ob zum Beispiel durch das Zusammenlegen von Stadt-Bücherei und Kreis-Büchereien Synergie-Effekte erzielt werden könnten. Der Fuhrpark der Stadt müsse unter die Lupe genommen werden. „Müssen wir in dieser Situation einen Großflächenmäher anschaffen?“, fragt Meier zum Beispiel. Die „dicken Fische“ sieht der CDU-Chef zudem eher beim „Stellenvermehrungsplan“ der Stadt. „Ich gönne jedem eine Beförderung, aber wir müssen uns dringend die Verwaltungsstruktur angucken“, betonte Meier. Lesen Sie auch: Peine: Lockdown im Gastgewerbe trifft Köche und Kellner hart Landkreis Peine sucht Personal für Impfzentrum Kreis Peine: Kommunen erhalten Geld für Haltestellen-Ausbau Und: Der rund vier Millionen schwere Neubau der Hertha-Peters-Brücke ist wieder Gesprächsthema. „Ist der in dieser Haushaltslage noch leistbar? Auch diese Frage muss erlaubt sein und notfalls muss die Notbremse gezogen werden“, so Meier. Auch der SPD-Fraktionschef zweifelt am Brücken-Neubau: Bei diesem Punkt „bin ich mit ihm sogar einer Meinung. Abreißen müssen wir die Brücke sowieso, aber wieder aufbauen im Haushalt-Notfall nicht“, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Wehrmeyer. Wichtig sei, erstmal abzuwarten, ob es tatsächlich Fördergeld gebe. Auch mit dem Wunsch nach einer Vertagung über die Abstimmung der Sparvorschläge zeigte sich Wehrmeyer einverstanden. „Beratung ist immer gut. Ich hoffe ja auch, dass wir noch etwas finden, aber ich befürchte, der Haushalt ist schon ziemlich ausgelutscht“, sagte er. Wer sich für einen Hund aus dem Peiner Tierheim entscheidet, muss künftig ein Jahr lang keine Hundesteuer an die Stadt Peine zahlen. 96 Euro kostet sie ansonsten für den ersten Hund. Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion ging im Finanzausschuss einstimmig durch. Etwas weniger zahlen müssen Anwohner normaler Straßen künftig für die 14-tägige Straßenreinigung. Die Gebühr sinkt ab dem 1. Januar um 30 Cent auf 2,38 Euro je Meter. Teurer wird es dagegen in der Fußgängerzone: Hier steigt die Gebühr um 7,67 Euro auf 61,29 Euro je Meter für fünf Reinigungen pro Woche. „Hier ist viel händische Arbeit erforderlich, weil die Kehrmaschine nicht durchkommt“, erläuterte Stadtrat Christian Axmann. Weniger Reinigungen in der Fußgängerzone zu absolvieren, hält die Stadt für kontraproduktiv. „Dann hätten wir ein Bild, das einer Fußgängerzone nicht angemessen ist“, mahnte Axmann. Um 95 Cent auf 9,93 Euro pro Meter steigt die Gebühr für zwei Reinigungen pro Woche in verkehrsberuhigten Zonen. Zwischen vier und sieben Prozent steigen die Kosten für die verschiedenen Gräber in den Friedhofsgebühren. Für Verwaltungsdienstleistungen wie zum Beispiel Akteneinsicht und Auskünfte ergeben sich höhere Kosten, weil der Stundensatz von 28 auf 30 Euro angepasst wurde. Wehrmeyer appellierte jedoch, noch einmal zu versuchen, an die Baulandpolitik ranzugehen. „Da sind wir in Peine zu günstig“, findet der SPD-Fraktionschef. In anderen Bereichen sei es jedoch schwierig. „Wir haben nur mehr Stellen für den Bildungsbereich eingeplant – und die sind zwingend nötig“, betonte er. Von Christian Meyer