Windenergie in Peine: „1000 Meter Abstand zu Siedlungen“

Das Thema „Weiterentwicklung der Windenergienutzung“ hat am Donnerstag die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RGB) bestimmt. Der Peiner Abgeordnete Michael Kramer (CDU) wünscht sich, dass es in diesem wichtigen Energiebereich endlich vorangeht. Seit 2011 versuchen Regionalverwaltung und -politik ein rechtssicheres Raumordnungsverfahren zum Ausbau der Windkraft im Gebiet des RGB zu beschließen. Durch mehrfach veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, ein misslungenes Verfahren in der Region Hannover und Einsprüchen des Amtes für regionale Landesentwicklung, mussten jedoch Teile des Verfahrens zum dritten Mal ausgelegt werden. Jede öffentliche Diskussion brachte Tausende von Einsprüchen, Klageandrohungen und heftigen Widerstand kommunaler Bürgerinitiativen. „Im Wesentlichen ging es immer um die Abstände zwischen den stetig wachsenden, bis über 200 Meter hohen, Windrädern und naheliegender privater Bebauung“, erläutert Kramer gegenüber der PAZ die Probleme. Mit 1000 Meter Abstand habe der Regionalverband jetzt einen angemessenen Schutz zu Wohnsiedlungen festgelegt. Diese Auseinandersetzungen würden nicht nur im Großraum Braunschweig geführt, so Kramer, sondern landes- und bundesweit. Auch das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin habe sich eingeschaltet und ebenso spreche das Bundeslandwirtschaftsministerium von „keinen einfachen Lösungen“. Ergebnis sei der bekannte dramatische Rückgang bei der Planung, Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in ganz Deutschland. Warten auf Baugenehmigungen: „Auch in unserer Region warten zahlreiche Investoren auf Planungssicherheit und konkrete Baugenehmigungen, für die allerdings die Landkreise zuständig sind. Die Rede ist allein im Großraum Braunschweig von mehreren 100 Millionen Euro Investitionen“, teilt Kramer mit. Diese sollten dann entweder in neue Standorte oder als Ersatz in technisch verbesserte Anlagen (Repowering) fließen. Nun wurden erneut die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens, in dem Bürger, Verbände, Kommunen und Bürgerinitiativen ihre Stellungnahmen abgeben konnten, von der Regionalverwaltung vorgelegt, den Großraumpolitikern diskutiert und erneut beschlossen. Aus rechtlichen Gründen habe man die Planunterlagen noch einmal abschließend der Verbandsversammlung vorgelegt – sie wurden von einer großen Mehrheit genehmigt. Trotzdem ist damit laut dem Politiker noch nicht alles „in trockenen Tüchern“, sondern nach zwei Verlängerungen prüfe das Amt für regionale Entwicklung bis zum 31. März erneut. Kramer ist optimistisch und erwartet „ein positives Ergebnis noch bis Ostern“. Von der Redaktion

RGB-Versammlung - Planungssicherheit für Windräder in Aussicht