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Stadt Peine Wende in der Klinik-Krise: Das sagt die Politik
Stadt Peine Wende in der Klinik-Krise: Das sagt die Politik
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00:21 16.06.2019
Das Klinikum Peine steckt in der Krise. Quelle: Archiv
Peine

Die Peiner Klinik-Krise hat am Mittwochabend eine überraschende Wende genommen – die PAZ fragte bei Politik und Stadtverwaltung nach, wie sie die aktuellen Entwicklungen einschätzen.

Zum Hintergrund: Nachdem es in der Aufsichtsratssitzung der AKH-Gruppe, zu der auch das Peiner Klinikum gehört, am Mittwoch zu keiner Einigung über das finanzielle Engagement des Landkreises Peine gekommen war, erklärte der Celler Landrat Klaus Wiswe (CDU) kurzerhand, dass der Landkreis Celle die erforderlichen 16 Millionen Euro zur Rettung des Peiner Klinikums selbst bereitstellen wolle – vor allem wohl, um das „eigene“ Krankenhaus in Celle zu retten.

Wiswe formuliert es am Donnerstag so: „Wenn wir jetzt nicht helfen, geht das Klinikum Peine in die Insolvenz. Dann fehlen aber auch dem AKH sofort substanzielle Einnahmen, die sich aus Dienstleistungen für Peine ergeben.“ Von mindestens 21 Millionen Euro Mehraufwand ist dabei die Rede. Kein Wunder also, dass Celle auf Hilfe aus Peine hoffte und mangelnde Signale zur Unterstützung des Klinikums kritisierte, als diese Hilfe nicht in der gewünschten Form kam.

„Ohne Ausstellung eines Blankoschecks“

Die Kritik konterte der Kreis Peine mit einer Pressemitteilung. Man sei bereit zu helfen, erwarte jedoch auch, dass das Geld eingesetzt werde, um für das Peiner Krankenhaus eine zukunftsorientierte Perspektive zu schaffen. „Der von Landrat Franz Einhaus getroffenen Aussage schließe ich mich vollumfänglich an“, erklärt nun Peines Bürgermeister Klaus Saemann (ebenfalls SPD). „Landkreis und Stadt Peine haben eindeutig erklärt, das Klinikum Peine in die Zukunft führen zu wollen, aber ohne Ausstellung eines Blankoschecks.“

Zukunftsperspektiven würden sich nur seriös bewerten und entwickeln lassen, wenn die geforderten Einblicke in die maßgeblichen Unterlagen gewährt werden – etwa Sanierungsgutachten, Jahresabschlüsse oder Zustandsbeschreibungen der Liegenschaft.

„Perspektive entwickeln“

„Wir tragen Verantwortung gegenüber unseren Bürgern in der Stadt und den Gemeinden des Landkreises Peine und auch gegenüber den Beschäftigten des Peiner Klinikums Peine“, so Saemann weiter. „Für all diese Menschen gilt es, eine tragfähige Perspektive für diesen Krankenhaus-Standort zu entwickeln und dafür selbstverständlich auch Einblicke und vor allem Einfluss darauf zu erhalten, dass die Millionensummen tatsächlich in unserem Sinne eingesetzt werden.“

Außerdem gebe es das gemeinsame kommunalpolitische Ziel, eine Perspektive zu entwickeln, die weder den Landkreis, noch die Stadt oder die kreisangehörigen Gemeinden überfordere, da „vielfältige Investitionsanforderungen auch in anderen, ebenfalls bedeutsamen Feldern sicherzustellen sind“, erklärte der Bürgermeister.

„Klinikum ist gerettet“

Und was sagt die Kreispolitik zu den aktuellen Entwicklungen rund ums Klinikum? „Wir stehen weiter zum Klinikum und haben Geld bereit gestellt – aber wir wollen auch mitbestimmen“, sagte Frank Hoffmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Peiner Kreistag. Er hoffe, dass es trotz der Turbulenzen am Mittwoch zwischen Celle und Peine weitere Gespräche geben wird. „Die beste Nachricht des Tages war gestern, dass das Peiner Klinikum auf jeden Fall gerettet ist“, so Hoffmann.

Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kramer betonte: „Unsere Fraktion steht uneingeschränkt zum Erhalt des Peiner Klinikums. Dies hat sie in allen bisherigen Beschlüssen mit bisher insgesamt vier Millionen Euro Kreditzusagen gezeigt. Bevor weitere erhebliche Förderungen geleistet werden, sind von den Landkreisverwaltungen für die Bürger und Mitarbeiter zufriedenstellende Verhandlungen zur dauerhaften Sicherung des Krankenhauses Peine zu führen. Dazu gehören auch vertragliche Zusagen zur Sicherung der Landkreisansprüche, Übertragung von Eigentumsanteilen, Einräumung maßgeblicher Mitbestimmung im Aufsichtsrat oder der Möglichkeit zur Kooperation mit anderen Krankenhausträgern.“

Auslagerung von Klinik-Bereichen

Das komplette Sanierungsgutachten ist noch nicht bekannt, gestern gab es jedoch neue Informationen zu Auslagerungen bestimmter Klinik-Bereiche. Insgesamt betroffen seien 320 Mitarbeiter, davon etwa 100 in Peine, teilte AKH-Sprecher Ralf Kuchenbuch auf Anfrage mit. Die Auslagerungen gelten demnach für die Bereiche Logistik, Küche und Reinigung bereits ab dem 1. Juli. Die Bereiche Archiv und Schreibdienst werden in Celle ab dem 1. Juli 2020, in Peine schon ab dem 1. Januar 2020 ausgelagert. „Die Mitarbeiter der Bereiche Archiv und Schreibdienst erhalten entsprechende Angebote intern im Klinikum. Die Mitarbeiter für die Bereiche Logistik, Küche und Reinigung, die einen befristeten Vertrag haben, erhalten Vertragsangebote in den Tochtergesellschaften, die unbefristet beschäftigten Personen verbleiben vorläufig in den Kliniken“, erklärte Kuchenbuch.

Von Tobias Mull

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