Wegen Corona: Ausschüsse des Landkreises Peine pausieren

Die Sitzungen der politischen Gremien auf Kreisebene liegen wegen der Corona-Situation derzeit weitestgehend auf Eis. Mindestens bis zum März sollen mit zwei Ausnahmen gar keine Sitzungen stattfinden – was nicht bedeute, dass sich in den Gremien nichts tut, betont Fabian Laaß, Sprecher des Landkreises Peine. Auch vergangenen Jahr gab es trotz – oder zum Teil gerade wegen – Corona für Politik und Verwaltung viel Arbeit. Fachausschüsse sollen vorerst überhaupt nicht tagen. „Die Politik wird aber weiterhin über den aktuellen Stand informiert“, sagt Laaß. Trotz aktueller Lage stattfinden sollen die Sitzungen Kreistags und des Kreisausschusses im Februar – unter Einhaltung der Abstandsregeln und des Hygienekonzepts. 197 Vorlagen wurden im vergangenen Jahr beraten: Für das vergangene Jahr weist die Statistik de Kreistagsbüros sechs Kreistagssitzungen, 14 Sitzungen des Kreisausschusses und 23 Fachausschusssitzungen aus. Daneben fanden 21 Termine der Vertretungen des Kreises in Beiräten und Gremien statt. In den Sitzungen der politischen Gremien kamen insgesamt 197 Informations- und Beschlussvorlagen zur Beratung. Darüber hinaus führten die Kreistagsfraktionen 60 Sitzungen durch. „Trotz der Corona-Pandemie ist es uns gelungen, die Arbeit der politischen Gremien, wenn auch in einem eingeschränkteren Rahmen und mit entsprechenden Hygienekonzepten, fortzusetzen, um wichtige Beschlüsse zu fassen“, erklärt Landrat Franz Einhaus. „Für dieses außerordentliche Engagement unter schwierigen Bedingungen möchte ich mich herzlich bei allen Beteiligten bedanken.“ Die Aufgaben von Kreistag und den Ausschüssen: Das Hauptorgan des Landkreises ist der Kreistag. Ihm gehören in Peine 50 frei gewählte Mitglieder sowie der Landrat an. Der Kreistag trifft die kommunalpolitischen Grundsatzentscheidungen, beispielsweise über den Erlass oder die Änderungen von Satzungen, die Festsetzung öffentlicher Abgaben, den Haushalt des Landkreises, die Verfügung über Kreisvermögen und die Aufnahme von Krediten. Der Kreisausschuss bereitet die Beschlüsse des Kreistages vor und entscheidet über die Angelegenheiten, für die weder der Kreistag noch der Landrat zuständig sind. Die Fachausschüsse haben grundsätzlich keine eigenen Entscheidungszuständigkeiten, geben aber wichtige fachliche Empfehlungen ab. Da die Inhalte der Informations- und Beschlussvorlagen bereits in den Fachausschüssen erläutert und erörtert werden, dienen sie zudem der Entlastung des Kreistages und des Kreisausschusses. Von Dennis Nobbe