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Stadt Peine Kritik an Budgetkürzungen auch für Peiner Berufsschule
Stadt Peine Kritik an Budgetkürzungen auch für Peiner Berufsschule
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20:00 28.03.2019
Die Berufsbildenden Schulen in Vöhrum sind von den Budgetkürzungen massiv betroffen. Quelle: Archiv
Peine

„Die Unterrichtsversorgung an der Berufsbildenden Schule hat zum Stichtag im November 2018 nur noch bei 89 Prozent gelegen. Das ist ein weiterhin schlechtes Niveau“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Holger Flöge. Um Unterrichtsaufälle zu vermeiden, sei eine Unterrichtsversorgung von mindestens 103 Prozent notwendig.

Das Problem: Nach einer neuen Vorgabe der Landesregierung dürfen BBS nur noch einen geringeren Teil von im Vorjahr erzielten Budgetüberschüssen für sich behalten, was anscheinend vielerorts zu finanziellen Engpässen führt. „Die Kürzung der Haushaltsbudgets der Schulen trägt ihr Übriges zur miserablen Lage bei“, sagt Flöge. „Bisher konnte die ohnehin schon schlechte Unterrichtsversorgung aus diesem Budget durch Vertretungslehrkräfte oder Absolventen, die auf den nächsten Einstellungstermin warten, aufgefangen werden. Ohne ausreichende finanzielle Mittel wird das zukünftig jedoch nicht mehr gehen.“

FDP fordert Handeln

Der Peiner FDP-Vorsitzende fordert von der Landesregierung, die Budgetkürzungen zurückzunehmen und Zuweisungen auf Basis einer einhundertprozentigen Unterrichtsversorgung sicherzustellen. „Es reicht nicht, wenn die Landespolitik in Sonntagsreden betont, wie wichtig die berufliche Bildung ist. Jetzt muss auch gehandelt werden“, so Flöge.

Ähnlich sieht es Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag. „Die Unterrichtsversorgung beträgt an der BBS Peine derzeit 93 Prozent. Das sorgt bereits seit Jahren für echte Notsituationen“, so die Landtagsabgeordnete.

Kein Spielraum für die Schulen

Bislang sei es durch frei verfügbare Restmittel aus den Vorjahren immer noch möglich gewesen, spontan und flexibel die größten Lücken an der Schule zu schließen und den Unterricht für die berufsbildenden Schülerinnen und Schüler aufrecht zu erhalten. „Jetzt schränkt die Landesregierung diese Möglichkeit der Schulen drastisch ein und nimmt damit den Schulen das letzte bisschen Luft zum Atmen“, kritisiert Hamburg. „Für die Berufsbildende Schule in Peine kann das bedeuten, dass sie ihr Angebot nicht fortsetzen kann. Hier wird ein funktionierendes System an die Wand gefahren und damit eine wichtige Chance vertan.“

1000 Lehrkräfte fehlen landesweit

In den berufsbildenden Schulen fehlten nach Prognose des Kultusministeriums etwa 1000 Lehrkräfte, um auf eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent zu kommen. Im Jahr 2018 hätten noch 26,8 Millionen Euro aus übertragbaren Ausgabenresten zur Verfügung gestanden, um damit Lücken bei fehlenden Lehrkräften zu schließen. Für 2019 habe die Landesregierung diese Mittel um 16 Millionen Euro gekürzt.

„Diese Kürzung hat schwerwiegende Auswirklungen“, so Hamburg. Schon geschlossene Verträge hätten wieder gekündigt und Fortbildungen gestrichen werden müssen, weil bereits eingeplante Mittel nicht mehr vorhanden seien. Die Grünen-Politikerin erwarte von den Abgeordneten der CDU und SPD, Christoph Plett, Matthias Möhle (beide Peine) und Annette Schütze (Vechelde/Braunschweig), dass diese umgehend ihren Einfluss geltend machen, damit die Kürzungen wieder zurückgenommen werden.

Von Tobias Mull

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