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Stadt Peine Vorwürfe wegen Polizeihunde-Sportverein: Peines Bürgermeister Saemann wehrt sich
Stadt Peine

Vorwürfe wegen PHSV: Peines Bürgermeister Saemann wehrt sich

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13:18 13.08.2020
Das Vereinsheim des Peiner Hundesportvereins muss abgerissen werden. Quelle: Tobias Mull (Archiv)
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Peine

In der hitzigen Diskussion um die Abrissverfügung für das Vereinsheim des Peiner Polizei-Hundesportvereins (PHSV) im Naturschutzgebiet „Peiner Fuhsetal“ bezieht jetzt Peines Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) Stellung. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Vereinsvorstand und auch Außenstehende versuchen, in der Öffentlichkeit weiterhin darüber zu spekulieren, es hätte Baugenehmigungen gegeben, aber weder bei den Behörden, noch beim Verein seien sie auffindbar. Die Fakten sagen eindeutig, dass der Verein ohne Genehmigung und damit rechtswidrig im Naturschutzgebiet gebaut hat“, erklärte Saemann am Mittwoch.

Abrissverfügung vom Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigt

Eine Klage des Peiner Polizei-Hundesportvereins gegen die Abrissverfügung wurde vom Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Urteil vom 13. Juli abgewiesen. Darin sei die Rechtsauffassung der Stadt in vollem Umfang bestätigt worden, betonte der Bürgermeister. Insbesondere sei auch darauf hingewiesen worden, dass die Stadt die Rückbauverfügung für das Vereinsheim nicht nur erlassen durfte, sondern sie erlassen musste. „Das vorgegebene Handeln der Verwaltung wegen landesgesetzlicher Vorschriften im sogenannten Übertragenen Wirkungskreis ist daher völlig unabhängig von handelnden Personen oder gar von einzelnen Parteien“, erklärte Saemann.

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Es sei von Anfang an seine Absicht gewesen, dem Verein in dieser misslichen Lage zu helfen und auch Lösungswege aufzuzeigen, so der Bürgermeister. So habe die Stadtverwaltung zugunsten des PHSV geprüft, ob das Vereinsheim nachträglich genehmigungsfähig hätte sein können. „Leider mit negativem Ergebnis. Eine Rückbauverfügung war daher unausweichlich.“

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Saemann weiter: „Die zahlreichen Vorwürfe und oftmals auch falschen Behauptungen gegenüber mir als Person, gegenüber Parteien, die in das Verwaltungshandeln nun überhaupt nicht eingebunden sind, und gegenüber der Stadtverwaltung insgesamt, haben mich persönlich sehr getroffen. Es herrscht entgegen der Meinung einiger Betroffener eben gerade kein ,Chaos’ in der Verwaltung, und der Bürgermeister agiert auch nicht als ,König’. Wir handeln im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Beachtung unseres Ermessens. Dabei sind wir schon seit Jahren auf der Suche nach tragfähigen Lösungen für diese Situation.“

Verein soll Mitgliederstruktur und finanzielle Situation aufzeigen

Er habe den Verein schon vor über einem Jahr darum gebeten, vor einer Prüfung einer städtischen Unterstützung und Suche nach Alternativen zunächst die Mitgliederstruktur aufzuzeigen und die finanzielle Situation des Vereins darzustellen. Diese Informationen und Unterlagen seien zwingend notwendig, damit eine politische Willensbildung zu einer Unterstützung des Vereins überhaupt erfolgen kann.

Da die Stadt Peine neben dem PHSV auch zwei weitere Peiner Hundesportvereine unterstütze, gebe es viele Ideen, die dem PHSV helfen könnten. Saemann nennt ein bereits von ihm angesprochenes Vereinsheim auf dem Gelände des Goltzplatzes, eine Zusammenarbeit mit anderen Hundesportvereinen, die gemeinsame Nutzung anderer Hundesportplätze mit einem weiteren Verein oder die Suche nach einem anderen Vereinsgelände.

Angebot zum konstruktiven Dialog gilt nach wie vor

„Ich kann die Sichtweise der aktuellen Mitglieder des PHSV gut nachvollziehen, sind sie doch persönlich unverschuldet in diese Situation geraten“, so Saemann. „Sie kämpfen mit allen Mitteln um den Erhalt ihres Vereinsheims. Ich habe allerdings überhaupt kein Verständnis dafür, dass immer wieder behauptet wird, ich hätte persönliche Vorbehalte gegenüber dem Verein und ein Interesse daran, dem Verein zu schaden. Mein Angebot zum konstruktiven Dialog gilt nach wie vor. Und ich bin zuversichtlich, eine Alternative auch finden zu können“, so Saemann.

Die gesamte Stellungnahmen finden Sie auf der Internetseite der Stadt Peine.

Von Jan Tiemann