Verkauf des Peiner Klinikums: Bessert der Landkreis bei seinem Angebot nach?
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Stadt Peine Verkauf des Klinikums: Bessert der Landkreis bei seinem Angebot nach?
Stadt Peine Verkauf des Klinikums: Bessert der Landkreis bei seinem Angebot nach?
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19:14 18.02.2020
Das Klinikum in Peine: Bis Ende März soll über die Zukunft entschieden sein. Quelle: Antje Ehlers
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Peine

Die Zeit läuft: In spätestens 41 Tagen soll die Entscheidung über die Zukunft des Peiner Klinikums gefallen sein. Verkauft die finanziell angeschlagene AKH-Gruppe das Krankenhaus an der Virchowstraße, behält sie es – oder droht am Ende sogar die Schließung?

Die Antwort wird mit Spannung erwartet. An diesem Mittwoch tagt der nicht-öffentliche Kreisausschuss: Ein Thema könnte die Frage sein, ob die Bietergemeinschaft Landkreis Peine/Stadt Braunschweig ihr Angebot nachbessert. Dieses soll bekanntlich bei einem Euro liegen und zudem Millionen-Zahlungen an die Interessenten beinhalten. Doch darauf wird die AKH-Gruppe nicht eingehen. Das hat deren Aufsichtsratsvorsitzender, der Celler Landrat Klaus Wiswe (CDU), jetzt noch einmal deutlich gemacht.

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Wer macht den ersten Schritt?

Das aktuell vorliegende Angebot der Bietergemeinschaft Peine/Braunschweig gehe „leider davon aus, dass der Landkreis Celle den Kauf mit 16 Millionen Euro bezuschusst“, so Wiswe. Das Geld war im Sommer vergangenen Jahres in den Haushalt des Landkreises Celle eingestellt worden, um eine drohende Insolvenz abzuwenden, wurde letztlich aber nicht abgerufen. Vergangene Woche hatte es einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Wiswe (CDU) und dem Landkreis Peine um das Angebot der Bietergemeinschaft zur Übernahme des Peiner Klinikums gegeben. Beide Seiten signalisierten Gesprächsbereitschaft, doch nach PAZ-Informationen hat keine der beiden Seiten bislang den ersten Schritt gemacht.

Interesse am Peiner Klinikum soll neben der Bietergemeinschaft auch die Züricher Ameos-Gruppe haben. Wie weit die Gespräche der AKH-Gruppe mit ihr vorangeschritten sind, ist unklar. Auf PAZ-Anfrage erklärte der Leiter der Ameos-Unternehmenskommunikation, Florian Deumeland, knapp: „Wir sind generell bei allen Verfahren, die den Kauf oder Verkauf von Kliniken betreffen, zur Verschwiegenheit verpflichtet.“

Ameos gehört US-Investor

Ameos befindet sich seit 2012 mehrheitlich im Besitz des US-amerikanischen Investors Carlyle Group und steht häufiger in der Kritik. In Sachsen-Anhalt sollen mehreren Betriebsräten gekündigt worden sein, die sich als Gewerkschaftsmitglieder für eine bessere tarifliche Bezahlung engagiert haben. Im Salzlandkreis seien gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten worden, und Mitarbeiter klagten über unzumutbare Arbeitsbelastung sowie starken Personalmangel in der Pflege.

Inwiefern am Ende des Verkaufsverfahrens des Peiner Klinikums der Preis allein entscheidet, ist unklar. Der Celler Landrat und AKH-Aufsichtsratschef Wiswe hat immer wieder betont, dass ihm der Verbleib des Krankenhauses in kommunaler Hand wichtig sei. Genau wie zuletzt der Peiner Landtagsabgeordnete Matthias Möhle (SPD), der bessere Fördermöglichkeiten sowie größere Chancen und Planungssicherheit für die Angestellten bei einer Rekommunalisierung sieht. Zudem gehe es auch um Gewissheit für die Bürger für eine langfristige Daseinsvorsorge.

AKH muss auf Wirtschaftlichkeit achten

Doch letztlich geht es bei einer Entscheidung für ein Angebot ganz sicher auch um Wirtschaftlichkeit. Und darauf hat die AKH-Gruppe aufgrund ihrer Gesellschaftsform als Stiftung bürgerlichen Rechts laut einem Insider besonders zu achten. Hintergrund: Vor einem halben Jahr hatte der Peiner Kreistag über die Rettung des Peiner Klinikums beraten. Insgesamt 27 Millionen Euro – davon Zahlungen in Höhe von 18 Millionen Euro und Bürgschaften von neun Millionen Euro – wurden im Haushalt abgebildet. Der letzten Schritt wurde allerdings nicht gemacht. Man wolle „keinen Blankoscheck ausstellen“, hieß es damals.

Und jetzt hat der Landkreis Peine zusammen mit der Stadt Braunschweig ein Angebot für das Peiner Klinikum abgegeben, das Zahlungen der AKH-Gruppe und des Landkreises Celle von bis zu 40 Millionen vorsieht – eine Differenz im Vergleich zum „Rettungsplan“ von rund 60 Millionen Euro. Die Gründe dafür sind unklar. Bekanntlich haben Gutachter das Klinikum durchleuchtet.

AKH-Vorstand prüft Angebote

Zum aktuellen Sachstand erklärte Wiswe: „Der Vorstand hat derzeit die Aufgabe, die Angebote und alle weiteren Handlungsoptionen zu prüfen, zu bewerten und dem Aufsichtsrat Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Ergebnisse liegen noch nicht vor.“ Außerdem: „Der Landkreis Peine wirkte und wirkt über die ganzen Jahre im Aufsichtsrat des Allgemeinen Krankenhauses Celle mit. Die Meinung des Landkreises Peine hat immer Gehör gefunden“. Eine Anspielung auf ein versöhnliches Ende?

Das Peiner Klinikum in der Krise

Die AKH-Gruppe und damit auch das Peiner Klinikum sind im Jahr 2018 in finanzielle Schieflage geraten. Hier gibt es eine Übersicht über das bisherige Geschehen:

Von Michael Lieb