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Stadt Peine Umweltausschuss lehnt Erklärung des Klimanotstands in Peine ab
Stadt Peine Umweltausschuss lehnt Erklärung des Klimanotstands in Peine ab
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14:03 04.12.2019
Keine Erklärung des Klimanotstands in Peine: Ein Antrag der Grünen im Kreis-Umweltausschuss wurde abgelehnt. (Symbolfoto) Quelle: Henning Kaiser/dpa
Kreis Peine

Im Kreis Peine soll nicht der Klimanotstand erklärt werden. Ein entsprechender Antrag der Grünen im Kreisausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Gleichwohl wollen sich die Kommunalpolitiker für den Klimaschutz einsetzen.

Klimanotstand abgelehnt

Auf Vorschlag der SPD wurde ein Änderungsantrag mehrheitlich befürwortet. Danach bekenne sich der Landkreis Peine zu den Zielen des Pariser Klima-Übereinkommens. Ziel ist sei, als Teil der gesellschaftlichen Gemeinschaft, alle erforderlichen kommunalen Einflussmöglichkeiten zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klima-Abkommens zu nutzen. Die Erklärung des Klimanotstandes wird abgelehnt.

Der Landkreis Peine soll die Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von hoher Priorität anerkennen. Dies erfordert auch bei allen Entscheidungen auf kommunaler Ebene hohe Beachtung. Die zukünftig erforderlichen Projekte und Planungen für den Landkreis Peine sollen mit der Kreispolitik sowie weiteren Bündnispartnern in einer Workshopkampagne erarbeitet werden.

Klimaneutraler Fuhrpark

Einigkeit herrscht darüber, dass der Fuhrpark des Landkreises möglichst klimaneutral ausgerüstet werden soll. Um auch mit Spezialfahrzeugen umweltfreundlicher unterwegs zu sein, schlug die CDU vor, den Fuhrpark auf alternative Antriebe umzustellen. Dabei sei nicht nur E-Mobilität, sondern insbesondere im Bereich der Abfallwirtschaft, der Straßenmeisterei und der Feuerwehr durchaus auch Biomethan zu betrachten.

Der Fuhrpark des Landkreises soll künftig klimaneutral unterwegs sein. Quelle: Tobias Kleinschmidt

Ein Antrag der Grünen, Blühstreifen entlang kreiseigener Radwege vorzusehen, wurde zurückgestellt. Das Land Niedersachsen verlange eine Mindestbreite von sechs Metern. Insofern hätten Blühstreifen in der etwa 50 bis 60 Zentimeter breiten Bankettfläche von Radwegen keine nachhaltig positive Wirkung.

Zu einer Anfrage der Grünen zu Kunstrasenplätzen informierte die Verwaltung, dass der Landkreis Peine über keine eigenen Kunstrasenplätze verfüge.

Von Jan Tiemann

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