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Stadt Peine Überraschung bei Kreistagssitzung: Grüne stimmten gegen den Haushalt
Stadt Peine Überraschung bei Kreistagssitzung: Grüne stimmten gegen den Haushalt
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21:25 19.12.2018
Der Kreistag während seiner letzten Sitzung des Jahres.
Der Kreistag während seiner letzten Sitzung des Jahres. Quelle: Tobias Mull
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Kreis Peine

Erster Kreisrat Henning Heiß hatte zuvor kurz die Eckdaten des Zahlenwerks vorgestellt. Unter dem Strich steht ein Überschuss von 135 900 Euro, die Kreditaufnahme liegt bei 28,58 Millionen Euro. „Dieser Haushalt ist wirklich auf Kante genäht“, erklärte Heiß.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Hoffmann lobte die Investitionen in die Schullandschaft und hob besonders den Breitbandausbau hervor – also die Versorgung mit „schnellem Internet“ auch in der Fläche. „Unsere Aufgabe für die Zukunft bleibt es, diese Infrastruktur genauso selbstverständlich auszubauen, wie es schon mit Wasser-, Strom- oder Gasversorgungsnetzen üblich ist. Internetzugänge gehören zur Daseinsvorsorge und damit in den Aufgabenbereich von Kommunen und Landkreisen.“ Die SPD stimmte dem Haushalt zu

„Das ist nicht hinnehmbar“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Werner Fechner wies in seiner Haushaltsrede auf drei Schwerpunkte hin, die künftig noch mehr Beachtung finden müssten: Betreuung und Begleitung in der frühkindlichen Phase, Entwicklung des Schulangebots und die Unterstützung der älteren Generation. Mit Sorge betrachte er die Entwicklung, dass immer öfter Finanzmittel des Landkreises für Bereiche eingesetzt würden, für die eigentlich das Land oder der Bund zuständig seien. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Fechner und forderte vor allem die Verbände der Kommunen zum Handeln auf.

„Werden den Haushalt ablehnen“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Heiko Sachtleben sprach anschließend zunächst von einem soliden Haushalt, erklärte dann aber, dass das Zahlenwerk wenig erfreulich und nicht inspirativ sei. „Naturschutz findet im Landkreis mal wieder nicht statt“, sagte er im Hinblick auf einen Antrag der Grünen zur Ausweisung der Fuhsewiesen als Naturschutzgebiet, der jedoch abgelehnt wurde. „Deshalb werden wir auch den Haushalt ablehnen“, so Sachtleben. Eine Überraschung hatten die Grünen doch zuletzt dem Haushalt immer zugestimmt.

Auch Karl-Heinrich Belte, Vorsitzender der Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten-Kreistagsfraktion äußerte sich kritisch zum Haushalt, stimmte am Ende aber zu. Er mahnte jedoch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und dem Kommunen an – um Kosten zu sparen.

Beifall für Cavalli

Der Fraktionsvorsitzende Malte Cavalli signalisierte in seinem Beitrag ebenfalls Zustimmung. Für seine nur aus zwei Sätzen bestehende Rede erhielt er – sicherlich auch in Anbetracht der nach einer umfangreichen Tagesordnung und etlichen Redebeiträgen schon sehr weit fortgeschrittenen Zeit – den größten Beifall seiner Kreistags-Kollegen.

Die Einzelabgeordnete Ilse Schulz stimmte dem Haushalt ebenfalls zu Sie lobte das Bildungsangebot und warb für eine Aufwertung der Wito – „warum nicht gemeinsam mit Peine Marketing?“, fragte sie.

Keine Haushaltsrede der AfD

Dieter Samieske von den Linken lehnte den Haushalt ab. Er forderte mehr Investitionen, etwa in Kitas und Schwimmbäder.

Am Ende wurde der Haushalt bei fünf Gegenstimmen verabschiedet. Die AfD hatte keine Haushaltsrede gehalten.

Von Tobias Mull