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Stadt Peine Überraschende Wende beim Feuerwehr-Antrag
Stadt Peine Überraschende Wende beim Feuerwehr-Antrag
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00:23 26.05.2019
Sie sind da, wenn man sie braucht: Die Feuerwehren der Stadt Peine.
Sie sind da, wenn man sie braucht: Die Feuerwehren der Stadt Peine. Quelle: Kathrin Bolte
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Peine

In der Debatte um mögliche Vergünstigungen für Feuerwehrleute (PAZ berichtete mehrfach) hat es am Donnerstag eine überraschende Wendung gegeben: Eigentlich hätte der Rat der Stadt Peine über einen Antrag des Stadtkommandos zur Förderung des Ehrenamtes und zur Gesunderhaltung der Kameraden abstimmen sollen – dieser Antrag wurde jedoch zurückgestellt. Die Begründung: Er sei zur Zeit nicht entscheidungsreif.

Der Antrag hatte in den vergangenen Tagen eine lebhafte Diskussion über die Würdigung des Ehrenamtes in der Fuhsestadt ausgelöst – und das weit über die Grenzen der Politik hinaus. Das Stadtkommando hatte in dem Papier etliche Forderungen gestellt, etwa die Zahlung eines Zuschusses für Fitnessstudio- oder Vereinsbeiträge, freier Eintritt ins Peiner Bad P3 sowie freies Parken für Feuerwehrmitglieder auf dem Schützenplatz und dem Kreishausparkplatz.

Unmut vieler Kameraden

Nach eingehender Prüfung empfahl die Verwaltung der Politik mit dem Hinweis auf knappe Kassen zunächst die Ablehnung des Antrages – sehr zum Unmut vieler Feuerwehrkameraden und Teilen der Opposition im Rat.

Und am Donnerstagabend nun also die Wende: Der Antrag sei noch nicht entscheidungsreif und solle gemeinsam mit dem Stadtkommando nach Vorgaben des Verwaltungsausschusses neu erörtert werden, hieß es nun in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Über den Inhalt dieser Vorgaben wurde zunächst nichts bekannt. Besonders zum Thema „Gesunderhaltung“ sollen jedoch konkrete Vorschläge erarbeitet und dem Rat zum Haushaltsplan 2020 vorgelegt werden.

„Kümmerliche Ehrenamtskarte“

Dietmar Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Peiner Stadtrat, begrüßte das neuerliche Vorgehen, machte jedoch deutlich, „dass man kein Erste- und Zweite-Klasse-Ehrenamt produzieren darf.“

Auch die CDU zeigte sich zufrieden, sie hatte sich im Vorfeld vehement für die Feuerwehrleute starkgemacht. „Wir finden es gut, dass der Antrag nicht abgelehnt wird, und freuen uns, dass man sich hier aufeinander zubewegt. Ich gebe aber auch zu bedenken, dass es auch andere Ehrenamtliche gibt, die berücksichtigt werden müssen“, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Meier.

Auch der parteilose Thomas Weitling sprach sich für das Vorgehen aus. „Wir müssen jedoch das gesamte Ehrenamt berücksichtigen. Die bislang sehr kümmerliche Ehrenamtskarte sollte in diesem Zusammenhang gleich mit geprüft, aktualisiert und erweitert werden“, gab er mit auf den Weg.

Von Kathrin Bolte