Trotz Ablehnung: Peiner Ratsherren kämpfen für touristische Autobahnschilder

Extrem lange Zeit: 1 Jahr und 8 Monate hat es gedauert, bis die Verwaltung Informationen zum Antrag von Ratsherr Thomas Weitling (parteilos) zur Anbringung von touristischen Hinweistafeln mit dem Hinweis „Stadt des Europaschützenfestes“ an der Autobahn 2 eingeholt hat. Das Ergebnis: Abgelehnt! Zum Hintergrund: Bereits am 26. April 2018 hatte Weitling den Antrag auf die touristischen Hinweisschilder gestellt. Der Antrag durchlief zuerst die zuständigen städtischen Ausschüsse. Befragt wurde dann die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die für der Autobahnabschnitt zuständig ist. Dieser vorgeschriebene Ablauf ist nach Angaben der Stadt auch der Grund, warum der Antrag so lange auf eine endgültige Bearbeitung warten musste. Erst im September sei die Information der Landesbehörde in Peine eingegangen, gibt Stadtsprecherin Petra Neumann an. „Die nachzuweisenden Voraussetzungen für touristische Beschilderungen im vorgeschlagenen Falle sind nicht erfüllt“, heißt es auf dieser Basis jetzt in der Informationsvorlage, die am 19. Dezember, Gespräch in der Ratssitzung sein wird, denn Thomas Weitling will das „Nein“ nicht auf sich beruhen lassen. Das sagt die Stadt Peine zum Thema: Weitling kann nicht verstehen, warum man das so auf sich beruhen lässt. „Ist es nicht auch die Aufgabe des Stadtmarketings spätestens jetzt zu fragen ,Was müssen wir tun, damit wir so ein Schild bekommen?`“ Die PAZ hat vorab schon mal im Peiner Rathaus nachgefragt, warum man sich mit dem „Nein“ der Landesbehörde zufrieden gibt? „Die Prüfung durch die zuständigen Behörden erfolgt immer konkret auf der Grundlage des Einzelfalls, hier auf der Grundlage des gestellte Ratsantrags. Die Entscheidung ist für die Stadt bindend“, erklärt Stadtsprecherin Petra Neumann. Diese Richtlinien würden unter anderem vorsehen, dass das Schild auf ein touristisch bedeutsames Ziel, beziehungsweise eine touristisch bedeutsame Route, hinweisen muss. Selbstverständlich sei es auch der Wunsch der Stadt, Menschen nach Peine zu locken. Ebenso selbstverständlich sei es aber auch, dass sich Maßnahmen an den gesetzlichen Vorschriften orientieren müssen. Lebendige Schützentradition vor Ort: Warum die Schilder an der A 2 für Peine wichtig sind, hat Ratsherr Weitling bei seinem Antrag schon deutlich gemacht: „ Während des Europaschützenfestes haben die europäischen Schützen aus zehn Nationen in unserer Fuhsestadt friedlich miteinander gefeiert. Gerade in den heutigen Krisenzeiten wäre ein solches Schild deshalb nicht nur ein Hinweis auf die lebendige Schützentradition hier vor Ort, sondern auch ein tolles Symbol für die Einheit Europas“, sagt Weitling, der als weitere Väter der Schild-Idee Ehrenschützenmeister Gebhard Gohla und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Meier nennt. Meier reagiert: „Handwerkskunst im Peiner Land – buchen Sie eine Werksführung und werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen von interessanten Unternehmen wie Pelikan oder lernen Sie etwas über den Spargelanbau auf einem Spargelhof. Alles ist möglich hier im Peiner Land: So lautet eine aktuelle Werbung und zeigt auf, was wir einzigartiges bei uns zu bieten haben: Manufaktur.“ Der Christdemokrat bedauert damit die grundsätzliche Ablehnung der Verwaltung des touristischen Hinweisschildes. Idee: Manufaktur- und (Europa-)Schützenstadt Peine: „Der Ansatz ist ja nicht neu“, so Meier weiter, der 2016 schon diese Idee hatte. „Wenn der Hinweis auf das Europaschützenfest rechtlich nicht ausreicht, müssen wir es eben mit unseren Manufakturen verbinden“, nimmt Meier den Faden erneut auf. „Im Sinne der Werbung für unsere Stadt und unseren Image-Ausbau ist es enorm wichtig, daraus zukünftig auch Kapital zu schlagen – immerhin fahren Tausende am Tag an unserer Stadt vorbei.“ Meier will sich weiter für das Thema einbringen. „Möglich wäre dann vielleicht: ,Manufaktur- und (Europa-)Schützenstadt Peine´, schlägt er abschließend vor. Auf PAZ-Anfrage erklärt die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Ablehnung des Antrags von Peines Ratsherrn Thomas Weitling zu dem touristischen Autobahnschild. Für solche Schilder gäbe es enge Grenzen, die unter anderem besagen, dass touristische Sehenswürdigkeiten als Orte „von allgemeinem touristischem Interesse und erheblichem touristischen Verkehr“ sein müssen. „Darunter fallen Kultur-, Bau- und Bodendenkmäler, Unesco-Welterbestätten, Naturdenkmäler, Gärten, Erholungs- und Freizeitgebiete einschließlich Freizeit- und Wildparks“, erklärt Marc-Oliver Förster, der für den Geschäftsbereich Hannover zuständig ist. Kurzzeitiges Ereignis ist kein dauerhafter Touristen-Magnet Zudem gebe es Einschränkungen, in welchen Bereichen entlang der Autobahn 2 solche Schilder überhaupt aufgestellt werden dürfen. „Die Ausrichtung des Europa-Schützenfestes im Jahr der Aufnahme des Schützenwesens als immaterielles Unesco-Kulturerbe im Jahr 2015 vermag ich nicht als touristisches Ziel zu erkennen“, erläutert Förster. „Das Schützenwesen mag historisch gewachsene und gelebte Bräuche und Traditionen umfassen, diese lassen sich jedoch für den vermeintlich vorhandenen Tourismusverkehr überwiegend nicht lokalisieren, da Schützenfeste saisonal befristet und kurzzeitig stattfinden, was den Richtlinien entgegensteht.“ Erst eine Sehenswürdigkeit berechtigt zum Autobahn-Hinweisschild Ratsherr Weitling wies in seinem Antrag darauf hin, dass Breisach am Rhein (Baden-Württemberg) auch so ein Schild mit der Aufschrift „Europastadt“ hätte. Dazu hat die PAZ die baden-württembergische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr befragt. „Bei uns ist es stets Voraussetzung, dass die jeweiligen Kommunen über besondere Baudenkmäler oder besondere Bau-Ensembles verfügen. Breisach verfügt über solche Baudenkmäler, nämlich ein Münster“, erklärt Sprecher Oliver Hillinger Auch dürfen sich in Baden-Württemberg die Kommunen die Beschriftung selbst aussuchen. „Breisach sieht sich nicht als ´Münsterstadt´ und hat daher darum gebeten, auf dem Schild ,Europastadt´ genannt zu werden. Das wurde seitens unseres Ministeriums genehmigt“, erklärt Hillinger und nennt ein weiteres Beispiel: „Es gibt in Markgröningen die Hinweistafel ,Schäferlaufstadt´. Dort findet jährlich der Schäferlauf als kulturelles Ereignis statt. Der Grund für unser Ministerium, das Schild zu genehmigen, war jedoch, dass Markgröningen über ein bedeutendes und intaktes historischen Bau-Ensemble verfügt, das einen touristischen Hinweis wert ist. Allein wegen des Schäferlaufs, wäre kein Schild genehmigt worden.“ Damit gilt: Grundsätzlich hat jedes Bundesland andere Regeln bezüglich der touristischen Hinweisschilder. Von Kathrin Bolte

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