Straßenverkehrsordnung: Härtere Strafen für Verkehrssünder

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist durch: Sie wird am Montag, 27. April, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und gilt somit ab Dienstag. „Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere Bußgelder“, erklärt Arnim Plett, Peiner Fachanwalt für Verkehrsrecht. Bei Tempoverstößen wird wie berichtet deutlich früher als bisher ein Fahrverbot verhängt. Außerdem werden die Strafen für Parken auf Geh- und Radweg merklich höher. Höhere Geldbußen: „Höhere Geldbußen werden für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen – das ist neu – fällig, ebenso für das Parken und Halten in zweiter Reihe“, erläutert Plett. „Für diese Verstöße werden die Geldbußen von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht.“ Wenn in den beschriebenen Fällen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt, droht zusätzlich der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister in Flensburg. Für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz werden die Geldbußen von 35 auf 55 Euro angehoben. „Neu eingeführt wird der Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge. Dafür wird ein Verwarngeld von 55 Euro fällig“, schildert Plett. Das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen oder im Bereich einer scharfen Kurve wird zukünftig statt mit 15 Euro mit 35 Euro geahndet. Für allgemeine Halt- oder Parkverstöße werden die Bußgelder von bis zu 15 Euro auf bis zu 25 Euro angehoben. Schutz für Radfahrer: Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder bei Verletzung der Sorgfaltspflicht beim Ein- oder Aussteigen werden die Geldbußen verdoppelt. Dies gelte auch zum Schutz von Radfahrern. „Für das sogenannte Auto-Posing, also das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung etwa durch unnützes Hin- und Herfahren, fallen zukünftig statt bis zu 20 Euro bis zu 100 Euro Bußgeld an“, erklärt Plett. Der Fachanwalt abschließend: Für alle Verkehrsverstöße, die ab Dienstag um 0 Uhr und danach begangen werden, gelten ab sofort die neuen und höheren Bußgelder. Lesen Sie auch: Experte: „Strafen bei Tempoverstößen werden deutlich verschärft“. Anzahl der Unfälle im Kreis Peine ist gestiegen. Verkehr in Corona-Zeiten: weniger Staus, weniger Unfälle Von Jan Tiemann

Rechts-Novelle - Härtere Strafen für Verkehrssünder