Steuereinnahmen: Konzept für Gewerbeflächen in Peine soll Negativtrend stoppen

Seit der Finanzkrise 2008 liegen die Steuereinnahmen der Stadt Peine unter dem Landesdurchschnitt. Auffällig ist vor allem die Entwicklung bei der Gewerbesteuer: In Peine wurden 2019 – rein rechnerisch – 262 Euro pro Kopf eingenommen, niedersachsenweit liegt der Schnitt bei 467 Euro. Ein Alarmzeichen für die Peiner CDU-Ratsfraktion. Sie beantragt deshalb jetzt ein Gutachten für Gewerbeflächenentwicklung und ein Vermarktungskonzept. Ziel ist die Ansiedlung von mehr kleinen und mittelständischen Unternehmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen in Peine – und damit eine Steigerung der Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer. CDU-Ratsmitglied Dr. Ingo Reinhardt sagt: „Wenn die Stadt Peine das Gesamtsteuer-Niveau von 1983 im Verhältnis zum Landesdurchschnitt gehalten hätte, dann lägen die Jahreseinnahmen heute um elf Millionen Euro höher. Und die Haushaltslage wäre weniger angespannt.“ Viele kleine und große Projekte, die seit Jahren geschoben werden, hätten dann schon längst umgesetzt werden können. Als Beispiel nennt er die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in seinem Heimatort Vöhrum. Reinhardt bezieht sich bei seinen Berechnungen auf Zahlen des Statistischen Landesamtes, die er in mühevoller Kleinarbeit analysiert hat. Qualifizierte Arbeitsplätze gingen verloren: Auffällig bei der Einkommenssteuer: Sie lag vor 17 Jahren noch über dem Landesdurchschnitt, ab 2014 gingen die Einnahmen dann aber deutlich zurück und liegen heute acht Prozent unter Landesniveau. CDU-Ratsfraktionschef Andreas Meier führt das unter anderem auf den Jobabbau bei Peiner Träger zurück. Insgesamt mussten damals 300 Stahlarbeiter gehen.. „Das waren alle gut bezahlte Industriearbeitsplätze“, sagt Meier. Und qualifizierte Arbeitsplätzen seien eben genau das, was Peine heute fehle. Mit der Ansiedlung zahlreicher Logistikunternehmen in Peine seien zwar neue, aber keine gut bezahlten Arbeitsplätze geschaffen worden, so Reinhardt. Und keiner der Logistiker habe seinen Hauptsitz in Peine, weshalb vor Ort auch kaum Gewerbesteuern bezahlt würden: Gerade mal 200 000 Euro würden die zehn größten Logistiker der Stadtkasse im Jahr einbringen. Nachteilig auf die Gewerbesteuereinnahmen ausgewirkt hätten sich auch die Fusionen der lokalen Banken, die ihre Hauptsitze nun in anderen Städten haben und dort den Großteil ihrer Steuern zahlten. Bei der Gewerbesteuer zeichne sich schon jetzt ab, dass die Schere zwischen Peine und dem Landesschnitt immer weiter auseinander gehe. Voraussetzungen für Neuansiedlungen optimal: Die Voraussetzungen für Gewerbe-Neuansiedlungen in Peine seien ausgezeichnet, ist man in der CDU-Fraktion überzeugt. Die Lage zwischen den Oberzentren Hannover und Braunschweig und auch die Verkehrsanbindung durch die Autobahn seien ideal. Insgesamt stünden derzeit rund 55 Hektar Fläche zur freien Vermarktung. Platzprobleme wie in den Nachbarstädten habe man nicht, und das biete günstige Perspektiven. Mit dem Gutachten, dass die Christdemokraten beantragt haben, gehe es darum zu prüfen, wo Chancen und Potenziale für die Stadt Peine liegen und welche Vermarktungsstrategien optimal wären. Begleitet werden soll das Gutachten nach Reinhardts Vorstellung durch einen Workshop mit Peiner Wirtschaftsvertretern von IHK, Kreishandwerkerschaft, Industrieverein, Kaufmannsgilde, Volksbank, Sparkasse, und weiteren Firmen. Ihm schwebt eine Vernetzung zu einem „Peiner Wirtschaftskreis“ vor, der den Wirtschaftsstandort bewirbt sowie „der Politik und der Verwaltung wirtschaftsnahes Denken vermittelt“. Es gelte, den negativen Folgen des Strukturwandels entgegenzutreten, betont Meier. In den vergangenen neun Jahren sind nach Zählung der CDU lediglich zwölf Gewerbegrundstücke verkauft worden. Im Vergleich mit anderen Kommunen zu wenig, so Meier. Antrag Thema in Ratssitzung an diesem Donnerstag: „Wir müssen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer, den beiden Haupteinnahmequellen der Stadt, wieder auf einen grünen Zweig kommen. Andernfalls drohen wir zum Armenhaus in Niedersachsen zu werden“, warnt Reinhardt. Sicher ist man sich in seiner Fraktion, dass die Zukunft für Peine eben nicht allein darin liegen könne, immer neue Logistiker anzusiedeln. Ihren Antrag für das Gutachten und das Vermarktungskonzept hat die CDU-Fraktion zur Sitzung des Rates der Stadt Peine an diesem Donnerstag, 17 Uhr, im Forum eingereicht. Die Verwaltung schlägt vor, das Thema in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten. Lesen Sie auch: Debatte über neues Gewerbegebiet Arbeiten für „Action“-Logistikzentrum haben begonnen Gemeinde Hohenhameln erweitert Gewerbegebiet im Kernort Von Michael Lieb