Stadt Peine verklagt Belte: „Die Vorwürfe sind unwahr und haltlos“

Zu den erneuten Vorwürfen von Peines Ratsherr Karl-Heinrich Belte von den Freien Wählern – Peiner Bürgergemeinschaft (FW-PB) wegen der umstrittenen Stellenbesetzung im Rathaus erklärt Stadtsprecherin Petra Neumann: „Sie sind haltlos.“ Zunächst stellt Neumann klar: „Einstellungen erfolgen durch die Stadt Peine und nicht durch den Bürgermeister.“ Bei der Besetzung der Stelle im Vorzimmer von Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) handele es sich um die Wiederbesetzung einer seit Jahrzehnten vorhandenen und im Stellenplan ausgewiesenen Stelle mit einer Bewerberin, die als Rechtsanwaltsfachangestellte für diese Stelle qualifiziert sei und sich im Rahmen eines Auswahlverfahrens durchgesetzt habe. Die kurzfristige vorherige Tätigkeit der Bewerberin als Springerin im Büro des Rates sei ebenfalls durch den Stellenplan abgedeckt. „Im Stellenplan wurde weder die eine noch die andere Stelle in ihrer Bewertung verändert. Ein finanzieller Schaden kann daher nicht eingetreten sein“, so die Sprecherin. „Personalrat hat vor der Einstellung zugestimmt“: Im Übrigen habe der Personalrat nicht „nachträglich“ zugestimmt, sondern wie bei allen Einstellungen gesetzlich vorgeschrieben, vor der Einstellung. Die Teilnahme des Personalrates an Auswahlgesprächen sei außerdem nicht zwingend und finde auch nicht immer statt. Sie sagt: „Der weitere Vorwurf der Aktenmanipulation und/oder Vernichtung von Belegen zur Behinderung des Rates sind unwahr und damit ebenso haltlos.“ Diese zwischenzeitliche datenschutzrechtlich erforderliche Vernichtung von Unterlagen von Bewerbern des Stellenauswahlverfahrens erfolge bei allen Stellenbesetzungsverfahren gleichermaßen. „Die Behauptungen von Herrn Belte sind in ihrer Gesamtheit unwahr und haben unserseits ebenfalls zu einer Strafanzeige gegen ihn geführt. Die strafrechtliche Bewertung der Staatsanwaltschaft bleibt abzuwarten“, betont Neumann. Lesen Sie auch ++ Peine-Ticker ++ Aktuelle Corona-News und Nachrichten aus Stadt und Kreis Und sie weist bezüglich der Aufgaben der Ratsvorsitzenden auf die geltende Geschäftsordnung für den Rat, für den Verwaltungsausschuss, für die Ratsausschüsse, für den Sportbeirat, für die Ortsräte und für die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Stadt Peine hin. Paragraf 3 der Geschäftsordnung regele die unparteiische Leitung der Sitzung, der die Ratsvorsitzende Gabriele Handke in den in Rede stehenden Sitzungen des Rates vollumfänglich nachgekommen sei. „Sitzungsleitung ist nicht zu beanstanden“: „Ihr Recht, nach Paragraf 10 Absatz 3 zur Wahrung der Bestimmungen der Geschäftsordnung jederzeit das Wort zu ergreifen, kann ihr Herr Belte durch laute und noch lautere Einwürfe nicht entziehen“, so Neumann. Vielmehr stehe es der Ratsvorsitzenden nach Paragraf 13 zu, persönliche Angriffe und Beleidigungen sofort zu rügen, das dagegen verstoßende Ratsmitglied nach Absatz 2 des Paragrafen zur Ordnung zu rufen oder auch bei erneuten Verstoß das Wort zu entziehen. Die Sprecherin weist daher darauf hin: „Die Sitzungsleitung ist in keiner Weise zu beanstanden.“ Von Thomas Kröger