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Stadt Peine Stadt Peine: Diese Möglichkeiten für Notbetreuung von Kindern gibt es
Stadt Peine Stadt Peine: Diese Möglichkeiten für Notbetreuung von Kindern gibt es
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20:19 15.03.2020
Symbolbild: Aufgrund der Coronakrise bleiben Kindergärten und Schulen geschlossen. Quelle: picture alliance / dpa
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Peine

Die Stadt Peine informiert über die Notbetreuung aufgrund der Schließung von Kindergärten und Schulen im gesamten Landkreis Peine ab Montag, 16. März, bis wahrscheinlich nach den Osterferien. Dazu schreibt Henrik Kühn, Amtsleiter des städtischen Amtes für Bildung und Kultur: „Niedersachsen befindet sich nach der Entscheidung der Landesregierung von Freitag aufgrund einer neuartigen Krisensituation ab sofort im Notbetrieb.“

Nach Gesprächen der zuständigen Staatssekretärin mit kommunalen Spitzenverbänden lege die Landesregierung Wert darauf, dass alle Entscheidungen im vollen Bewusstsein der Tatsache getroffen werden, dass sämtliche Kindertageseinrichtungen geschlossen sind – auch die in Peine.

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Klar definierte Entscheidungsrichtlinien

Das Land Niedersachsen räume allerdings die Möglichkeit einer Notbetreuung in kleinen Gruppen ein. „Diese Ausnahme dient lediglich zur Sicherstellung grundlegender Aspekte der Daseinsvorsorge“, macht Kühn deutlich. Aus diesem Umstand heraus, könne auch die Stadt Peine eine Notbetreuung nur nach den klar definierten Entscheidungskriterien des Landes anbieten.

Demnach gebe es nur zwei Gruppen von Erziehungsberechtigten die auf eine Notbetreuung zurückgreifen können. Zwar wolle man die individuelle Situation der Erziehungsberechtigten berücksichtigen, dennoch habe die Stadt Peine nur einen sehr eng gesteckten Spielraum.

Berufsgruppen der Eltern entscheidend

„Zur Notbetreuung zulassen können wir lediglich die Kinder, bei denen alle Erziehungsberechtigten eines Kindes zu einer der beiden Gruppen gehört“, erklärt Kühn die Details und führt fort: „Sofern schon ein Erziehungsberechtigter einen Ausnahmefall nicht nachweisen kann, müssen wir die Aufnahme in die Notbetreuung ablehnen.“

Eine Notbetreuung können folgende Berufsgruppen in Anspruch nehmen:

  • Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen und pflegerischen Bereich
  • Beschäftigte im Bereich der Polizei, des Rettungsdienstes oder Katastrophenschutzes und der Feuerwehr
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche
  • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen

„Das Land fordert uns dazu auf, die entsprechenden Berufsgruppen unter den erwähnten Entscheidungsmaßstäben ´Notbetrieb in Krisensituation´ sowie ´Unterbrechung der Infektionsketten´ entsprechend eng auszulegen“, erläutert der Amtsleiter. Bei der Beurteilung müsse die Stadt Peine zudem berücksichtigen, dass allein die Tätigkeit bei einem entsprechenden Arbeitgeber nicht ausreiche. Vielmehr müssen betroffene Arbeitnehmer deutlich machen, dass sie tatsächlich in einem der Bereiche tätig sind, der den Tätigkeitsfeldern zuzuordnen ist. Ferner muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass er die Tätigkeit nicht auch von zu Hause aus ausüben könnte.

Situation wird genau geprüft

Die enge Betrachtung der Entscheidungsmaßstäbe würde auch herangezogen werden, wenn beispielsweise eine Kündigung oder ein erheblicher Verdienstausfall drohe. „Das bedeutet, dass die Kündigung tatsächlich als realistische Möglichkeit im Raum steht und es sich wirklich um einen erheblichen und nicht nur geringfügigen Verdienstausfall handelt“, macht Kühn deutlich. Auch etwaige Lohnersatzleistungen würden in diesem Fall zur Beurteilung der Situation herangezogen werden.

Diese Fälle – Kündigung oder Verdienstausfall – müssten zusätzlich mit verbindlichen Nachweisen belegt werden. „Im Falle einer drohenden Kündigung müsste also der Arbeitgeber ausdrücklich erklären, dass er tatsächlich in Krisenzeiten kündigen würde, wenn sein Arbeitnehmer wegen der Betreuung des Kindes nicht vor Ort arbeiten könnte“, verdeutlicht Kühn die Situation. Entsprechend deutliche Erklärungen des Arbeitgebers müsste die Stadt Peine anfordern.

Nur wenn keine Heimarbeit möglich ist

Kühn weist ausdrücklich darauf hin, dass die Notbetreuung nicht alleine aufgrund einer Beschäftigung in einem der erwähnten Bereiche in Anspruch genommen werden kann. „Der Arbeitgeber müsste hier ausdrücklich erklären, dass nur der betreffende Arbeitnehmer die Arbeit ausführen kann und dass diese Aufgabe auch nicht von zu Hause erledigt werden kann“, verdeutlicht er.

Der Stadt Peine sei klar, dass der bürokratische Aufwand für die Inanspruchnahme einer Notbetreuung sehr hoch erscheine. „Ich möchte aber angesichts dessen auch deutlich betonen, dass derartige Anforderungen in diesem Fall tatsächlich dazu dienen sollen, eine möglichst geringe Inanspruchnahme der Notbetreuung zu erreichen.“ Ziel sei es die Infektionskette zu unterbrechen. „Es liegt eine Notsituation vor, bei der individuelle Interessen zurückstehen müssen“, so der Amtsleiter, der abschließend auf das Verständnis der betroffenen Eltern hofft. red

Von unserer Redaktion