Stadt Peine: Planungsausschuss befürwortet Gesunderhaltung der Feuerwehrleute

Was lange währt, wird endlich gut: Der Ausschuss für Planung und öffentliche Sicherheit hat am Mittwochabend den Antrag des Stadtkommandos der Peiner Feuerwehren befürwortet, zur Förderung des Ehrenamtes und zur Gesunderhaltung unter anderem kostenlose Sportmöglichkeiten zu schaffen. Sportangebot für Feuerwehrleute: Damit ist ein Kompromiss gefunden, ursprünglich hatte die Feuerwehr neben der Zahlung eines Zuschusses zu Sportvereinsbeiträgen oder zum Fitnessstudio freien Eintritt ins P3-Bad und kostenloses Parken auf dem Schützenplatz und dem Parkplatz am Kreishaus beantragt. Nun sollen den aktiven Feuerwehrleuten einmal wöchentlich verschiedene Sportstätten zur Verfügung stehen, auch der kostenlose Eintritt in das P3-Bad ist einmal in der Woche zu den Kurzzeitbedingungen möglich. Einstimmig wurde der Beschlussvorlage zugestimmt. Bevor sich die Mitglieder jedoch einigen konnten, brachte Axel Gieseler (Gruppe SPD/Grüne) noch einige Anfragen von Feuerwehrleuten vor, die an ihn herangetragen worden waren. So sei zum Teil unklar, ob es sich um versicherte Dienste handele, wenn die Kameraden Sport ausüben. Dies sei jedoch aus Sicht der Verwaltung der Fall, sicherte Stadtrat Christian Axmann zu. Zudem sei die vereinbarte Ausführung noch nicht endgültig, es werde an einigen Stellen noch nachgearbeitet. Mit den Worten „Ich freue mich für die Feuerwehr“ beendete Ausschussvorsitzender Holger Hahn (SPD) den Tagesordnungspunkt. Bezahlsystem per Handy wird weitergeführt: Ebenfalls zugestimmt haben die Mitglieder des Ausschusses, das Zahlen der Parkgebühr per Handy auf drei gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Innenstadt nach der Probephase weiterzuführen. Seit drei Jahren ist es möglich, auf den Parkplätzen Schützenplatz, Friedrich-Ebert-Platz und Am Schlosswall die Parkgebühr bequem über eine App auf dem Handy oder per SMS zu entrichten. Hierzu gab es seitens der Politik keine Anmerkungen und eine einstimmige Zustimmung für die Beschlussvorlage. Biogasanlage: Ausschuss empfiehlt Flächennutzungsplan zu ändern: Für die Erweiterung der Biogasanlage in Röhrse hat der Ausschuss die nötigen Voraussetzungen auf den Weg gebracht, indem die Änderung des entsprechenden Flächennutzungsplans geändert wurde. Haushaltsplan 2020: Abstimmung endet knapp: Zahlreiche Diskussionen hingegen gab es zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2020. Aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt hatte Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) im Herbst eine Haushaltssperre verhängt – mit der Folge, dass der Haushalt für das laufende Jahr noch nicht verabschiedet ist. So stellten die Ausschussmitglieder und Karl-Heinrich Belte (PB) und Dr. Rainer Döring (FDP) den bereits im Haushalt 2019 enthaltenen Posten für den Neubau der Brücke an der Rosenthaler Straße infrage, Axel Gieseler hingegen hinterfragte den Einbau der Lüftungsanlage der Sporthalle Am Silberkamp. Die Sanierung der Ostrandstraße kam ebenfalls zur Sprache, wie auch der Kostenpunkt Hertha-Peters-Brücke. Hier soll jedoch in den nächsten Tagen ein interner Vorlagenentwurf erarbeitet werden, der dann in der Februar-Sitzung des Ausschusses beraten werden kann, stellte der Erste Stadtrat Hans-Jürgen Tarrey in Aussicht. Letztlich stimmten SPD und Grüne mit sechs Stimmen für die Beschlussvorlage, während CDU, Peiner Bürger und FDP dagegen waren (fünf Stimmen). Lesen Sie auch: Haushalt 2020: Stadt rechnet mit Defizit Saemann plant mit Defizit von 10,1 Millionen Euro Vorstellung des Haushalts Sanierung Ostrandstraße Von Antje Ehlers

Planungsausschuss - Haushalt 2020: Ausschuss befürwortet kostenlose Sportangebote für Feuerwehrleute