Rat der Stadt Peine zieht Bilanz: Corona-Gutscheine im Wert von 359 110 Euro eingelöst

Eine gute Nachricht hat es am Donnerstag im Rat der Stadt Peine gegeben, der ausnahmsweise wegen der Coronakrise im weitläufigen Forum stattfand. Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) erklärte, dass die Bürger bei der Gutscheinaktion für die Peiner Wirtschaft Gutscheine im Wert von 359 110 Euro eingelöst haben. „Das ist ein gutes Ergebnis“, betonte Saemann. Nach einer ersten Berechnung von Peine Marketing haben 29 267 Bürger über 16 Jahren sowie 6644 unter 16 Jahren mitgemacht und 120 heimische Geschäfte in der Coronakrise unterstützt. Erfreulicherweise seien die Gutscheine sehr gleichmäßig auf alle Firmen verteilt worden. Die Stadt hatte 535 000 Euro für die Hilfsaktion locker gemacht – jeder Peiner Bürger hatte einen 10-Euro-Gutschein erhalten. Der geplante Neubau einer integrativen Kindertagesstätte in Telgte war auch Thema in Sitzung. Die Kooperation mit der Lebenshilfe Peine-Burgdorf bei dem Projekt und ein einmaliger Zuschuss der Stadt Peine in Höhe von 325 000 Euro wurden einstimmig beschlossen. Die Kita soll auf einer rund 3000 Quadratmeter großen Teilfläche des ehemaligen Elmeg-Geländes an der Vöhrumer Straße entstehen. Betreut werden sollen in der Einrichtung Kinder mit und ohne Unterstützungsbedarf. Die Lebenshilfe plant drei Regel- beziehungsweise Integrationsgruppen mit insgesamt 54 bis 75 Plätzen, je nach Art der Betreuung. Darüber hinaus möchte die Lebenshilfe drei Sprachheilgruppen mit insgesamt 24 Plätzen aus der Kita „Wortschatz“ an der Sundernstraße in die neue Einrichtung integrieren. „Die Entscheidung des Rates ist ein klares Bekenntnis zu uns und unseren Angeboten“, freut sich Uwe Hiltner, Geschäftsführer der Lebenshilfe-Peine-Burgdorf. Parallel dazu verhandelt die Stadt auch mit den Kirchen, um insgesamt die Zahl der Kitaplätze zu steigern. Steuereinnahmen unter dem Landesdurchschnitt: Weiteres Thema: Seit der Finanzkrise 2008 liegen die Steuereinnahmen der Stadt Peine unter dem Landesdurchschnitt. Auffällig ist laut Dr. Ingo Reinhardt (CDU) vor allem die Entwicklung bei der Gewerbesteuer: In Peine habe man 2019 – rein rechnerisch – 262 Euro pro Kopf eingenommen, niedersachsenweit liege der Schnitt bei 467 Euro. Ein Alarmzeichen für die Peiner CDU-Ratsfraktion. Sie beantragt deshalb jetzt ein Gutachten für Gewerbeflächenentwicklung und ein Vermarktungskonzept. Ziel ist die Ansiedlung von mehr kleinen und mittelständischen Unternehmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen in Peine – und damit eine Steigerung der Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer. Der Antrag wurde in den Finanzausschuss verwiesen. An der Autobahn und an einigen Brücken könnte mit Schildern die Attraktivität der Stadt Peine gesteigert werden – diese Idee hat der parteilose Ratsherr Thomas Weitling in einem Antrag an den Stadtrat formuliert und darum gebeten, sie zu realisieren. Das klappt jedoch nicht, aber Weitling will nicht aufgeben. Er sagte: „Die Stadt feiert 2023 ihr 800-jähriges Bestehen. Wir sollten dann ein neues Bronzebuch am Burgberg aufstellen und mit einem Tourismus-Schild an der A 2 auf unsere einzigartigen Bronzebücher hinweisen. Das müsste doch funktionieren.“ Und als Alternative komme auch der historische Marktplatz als Motiv für eine Hinweistafel in Frage, um mehr Touristen in die Fuhsestadt zu locken. Die CDU will dies unterstützen und fordert dazu die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Peine Marketing. Mehrwegbecher soll kommen: Darüber hinaus wurde einstimmig für folgende Anträge votiert: Dem Bebauungsplan „Östlich Fuhsering“, dort soll eine Einzel-, Doppel- und Hausgruppenbebauung möglich sein. Und grünes Licht gibt es für die Einführung eines Mehrwegbechers in der Stadt Peine. Peine Marketing soll mit A+B, der Wito und der Firma Recup über eine Umsetzung verhandeln. Diskussionen gab es wegen der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 2015 (Isek). Karl-Heinrich Belte (PB) und in seiner letzten Sitzung als Ratsherr, Dr. Rainer Döring (FDP), sind dagegen. Belte betonte: „Wir wandeln uns mit dem Isek von einer Stahl- zu einer Pflegeheimstadt. Das darf so nicht weitergehen.“ Erster Stadtrat Hans-Jürgen Tarrey stellte richtig: „Hierbei geht es nicht um ein Gesamt-Entwicklungskonzept, sondern um verbesserte Klimaschutz-Fördermöglichkeiten für die Südstadt.“ Der Fortschreibung wurde mehrheitlich zugestimmt – bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Thema waren auch Personalien bei der Feuerwehr: Jens Hallmann wurde zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Berkum ernannt und Hendrik Wachsmann zum stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Peine. Und den Punkt „Neuer Bebauungsplan für das ehemalige Langkopf-Mälzereigelände am Bahnhof“ wurde vertagt. Von Thomas Kröger