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Stadt Peine Zahlen Bürger zu viel für Erneuerung der Straßenbeleuchtung?
Stadt Peine Zahlen Bürger zu viel für Erneuerung der Straßenbeleuchtung?
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07:00 23.03.2018
Blick in den Ortskern von Duttenstedt mit der Kirche im Hintergrund.  Quelle: Kristin Fricke
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Peine

 Grobe: „In einer Straße in Duttenstedt wurde ein fehlerhafter Straßenausbaubeitrags-Bescheid übermittelt. Bei einem Aufwand von rund 20 000 Euro und einem zu verteilenden Aufwand an die Grundstückseigentümer von rund 15 000 Euro wurden durch einen Berechnungsfehler knapp 4000 Euro zu Gunsten der Stadt den jeweiligen Eigentümern in Rechnung gestellt.“

Man habe eine falsche Beitragsberechnungsfläche (Beitragssatz) angenommen. Bei den Straßenausbaubeitrags-Bescheiden seien bisher nur die Gesamtkosten aufgeführt. „Ich bitte zu prüfen, ob der Lohnanteil in den Bescheiden ausgewiesen werden kann, um dem Beitragszahler die Möglichkeit zu geben die entsprechenden Beträge als haushaltsnahe Dienstleistungen bei der Einkommenssteuer geltend zu machen“, so Grobe.

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Das Bundesumweltministerium habe der Stadt Peine im Rahmen der Klimaschutz-Initiative eine Zuwendung in Höhe von etwa 31,3 Prozent für die Erneuerung der Leuchtköpfe der Straßenbeleuchtung bewilligt. Den Beitragszahlern in Duttenstedt und Essinghausen würden aber 75 Prozent der Kosten berechnet. Die Stadt trage 25 Prozent der Kosten der Leuchtköpfe. Mit Blick auf die Zuwendung in Höhe von etwa 31,3 Prozent stellt sich laut Grobe die Frage, „warum die Anteile der betroffenen Bürger nicht entsprechend angeglichen worden sind?“ Auf PAZ-Anfrage erklärte die Stadtverwaltung, dass eine Antwort vorbereitet wird.

Von Thomas Kröger