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Stadt Peine PHSV: „Wir verstehen nicht, warum der Rat nicht informiert wurde“
Stadt Peine PHSV: „Wir verstehen nicht, warum der Rat nicht informiert wurde“
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20:00 07.08.2019
Es droht der Abriss des Vereinsheimes: Silke Schöner vom PHSV kann nicht verstehen, warum der Rat der Stadt Peine nicht über das „Gedankenspiel" mit Bürgermeister Saemann informiert wurde. Quelle: Kathrin Bolte
Peine

Das Unverständnis im Vereinsvorstand über die Entwicklungen im Fall des drohenden Abrisses des Vereinsheims des Polizeihundesportvereins (PHSV) wegen einer fehlenden Baugenehmigung nimmt zu. Nun wurde der Anwalt des Vereins, Christian Machens, von seiner Schweigepflicht entbunden. Er soll Licht ins Dunkel der Diskussion um ein mögliches Versprechen von Peines Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) bringen, ein neues Haus auf dem Goltzplatz zu bauen, in dem der PHSV Räume anmieten beziehungsweise nutzen kann. Zuletzt hatte der Rat für eine Renaturierung sowie die Erweiterung der dortigen Nensel-Tennisakademie gestimmt, und Saemann erklärte vehement: „Es gab keine Versprechen“. Der Verein versteht nicht, warum der Rat nicht einmal über das Gespräch informiert wurde? Auch die Oppositionspolitiker Andreas Meier (CDU), Karl-Heinrich Belte (PB) und Dr. Rainer Döring (FDP/Piraten) konnten über das Verhalten Saemanns nur den Kopf schütteln.

Christian Machens, Anwalt des Polizeihundesportvereins Peine. Quelle: Heiko Preller

Beim „Gedankenspiel“ verzockt?

Am 16. Mai habe das Gespräch des PHSV mit dem Bürgermeister und Vertretern der Verwaltung im Rathaus stattgefunden. Im Kern sei es darum gegangen, eine zukunftssichere Lösung für den Verein zu finden, so der Anwalt.

„Wir haben uns darüber unterhalten, dass im Stadtrat die Änderung des Bebauungsplans für den Goltzplatz anstehe. Es wurde in einem Gedankenspiel auch darüber gesprochen, dass der Bau eines neuen Vereinsheims am Goltzplatzes denkbar sei, in dem der PHSV Räume nutzen könne“, erläutert Machens. Es sei nicht festgelegt worden, auf welcher vertraglichen Grundlage dies geschehen könne. Die Stadt hätte darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung letztlich beim Rat läge. „Dennoch wurde diese Lösungsmöglichkeit seitens der Stadt ernsthaft erwogen“, bestätigt der Anwalt.

Warum wurde der Stadtrat nicht informiert?

Der Goltzplatz war Thema der Ratssitzung am 23. Mai, an der auch Vertreter des PHSV-Vorstandes teilnahmen. „Auf der Tagesordnung wurde dieses Thema durch das Fehlen eines Änderungsantrages der PB abgesetzt“, heißt es. „Beim Tagesordnungspunkt ,Informationen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten´ hätte dieser die Baumöglichkeit für den PHSV aber nennen müssen“, finden Anwalt und Verein. Das sei nicht erfolgt.

Rat stimmte für Renaturierung und Nensel-Erweiterung

Auch in der Ratssitzung am 27. Juni, in der der Peiner Rat beschloss, den Goltzplatz zu renaturieren und der Nensel-Tennisakademie Erweiterungsmöglichkeiten einzuräumen, „gab es vom Bürgermeister keine Hinweise zum Gespräch“, kritisiert der Verein, der ebenfalls anwesend war. Die rot-grüne Ratsmehrheit habe sich unverändert dafür eingesetzt, dass es auf dem Goltzplatz keine Bebauung geben soll. „Es ist also davon auszugehen, dass der Rat offensichtlich nicht über das ,Gedankenspiel des Vereinsheim-Neubaus´ informiert wurde“, so Anwalt Machens.

Kommen ungelegte Eier nicht in die Ratssitzung?

Nach Information des Anwalts gab es am 21. Juni ein Telefongespräch zwischen ihm und Florian Hahn, Leiter Hochbau bei der Stadt Peine. „Es wurde sinngemäß mitgeteilt, dass die Zeit für die Änderung der Ratsvorlage zu knapp gewesen sei und man die Ideen aus dem Gespräch im Mai dem Rat nicht vorgestellt habe, weil es sich ja um ungelegte Eier handele“, erinnert sich der Rechtsanwalt.

Verein würde Finanzen offenlegen

Bei dem Gedankenaustausch im Mai wurde auch über die geforderte Offenlegung der Mitgliederstrukturen und der finanziellen Situation gesprochen, so Machens. „Aus Datenschutzgründen können Mitgliedsnamen und Adressen nicht weitergeben werden.“ Hintergrund der Forderung sei, dass Saemann Möglichkeiten von Fördergeld ausloten möchte, um eine finanzielle Schieflage des Vereins durch den geforderten Abbruch des Vereinsheims zu vermeiden. Da die Stadt etwaiges Fördergeld zudem von der Mitgliedschaft des Hundesportvereins im Kreissportbund abhängig gemacht habe, letzterer den Verein aber nicht aufnehmen könne, „dürfte der Verein ohnehin auf den Kosten sitzen bleiben“, so der Anwalt. „Der Verein würde aber die Finanzen offenlegen, wenn es maßgeblich sein sollte“, so Machens abschließend.

So reagiert der Bürgermeister

Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) nimmt Stellung zu den Vorwürfen des Anwalts des Polizeihundesportvereins (PHSV). Dieser wirft dem Stadtoberhaupt vor, er hätte den Stadtrat nicht über die geführten Gespräche und das in Aussicht gestellte, nutzbare Vereinsheim informiert.

Saemann erklärt, dass die wiedergegebenen und teilweise unzutreffenden Aussagen des Rechtsanwaltes des PHSV bedauerlicherweise erneut zeigen würden, dass Verein und Anwalt „der Öffentlichkeit wichtige Fakten vorenthalten und Gesprächsinhalte falsch darstellen, um Druck aufzubauen.“

Stadt weiterhin an Austausch interessiert

Saemann weist auch darauf hin, dass die Themen „Vereinsheim“ und „Goltzplatz“ getrennt zu betrachten seien. Bezüglich des Vereinsheims des PHSV habe es innerhalb des Widerspruchsverfahrens mehrfach Kontakt zwischen der Vereinsführung, deren Rechtsvertretung und der Stadt Peine gegeben. Man sei weiterhin an konstruktiven Kontakten auf sachlicher Ebene interessiert, „aber Verein und Anwalt entziehen dafür allmählich die Grundlagen“. Ausdrücklich weist der Bürgermeister darauf hin, dass dem Verein unmissverständliche Voraussetzungen für eine Diskussionsgrundlage mitgeteilt worden seien, die erbetenen Informationen jedoch bis heute nicht erteilt wurden.

Ratsvorlage kann online eingesehen werden

Zur Entwicklung des Goltzplatzes verweist Saemann auf die Ratsvorlage Nr. 252/2016, 1. Ergänzung „Bebauungsplan Nr. 69 ,Kammerwiesen’, 3. Änderung – Peine; Entscheidung über die Entwicklung des Gebietes“, die im Ratsinformationssystem der Stadt Peine auf www.peine.de eingesehen werden kann.

Entwicklung soll im Bauleitplanverfahren berücksichtigt werden

Der mehrheitlich am 27. Juni gefasste Ratsbeschluss beinhalte unter anderem, dass bei der weiteren Bearbeitung des noch nicht eingeleiteten Bauleitplanverfahrens Aspekte, wie die Entwicklung des PHSV, zu berücksichtigen seien. Wobei hier das Ergebnis des Widerspruchsverfahrens abzuwarten bliebe. Es seien lediglich Varianten für die Zukunft aufgeführt, die eine politische Meinungsbildung ermöglichen – und dort sei der PHSV explizit erwähnt. Für weitere Schritte würden jedoch immer noch die geforderten Informationen des Vereins fehlen, heißt es aus dem Rathaus.

Saemann: „Politik wurde begleitend informiert“

Die Behauptung von Rechtsanwalt Machens „Es ist also davon auszugehen, dass der Rat offensichtlich mit keinem Wort über das ,Gedankenspiel des Vereinsheim-Neubaus’ informiert wurde“ könnten Verwaltung und Bürgermeister nicht nachvollziehen. Die Politik sei in nichtöffentlichen Sitzungen über die Gespräche mit dem PHSV informiert worden. Saemann wundert sich: „Dass der Bürgermeister oder die Dezernenten über diese vertraulichen Inhalte in einer öffentlichen Ratssitzung nicht berichten dürfen, sollte ein Anwalt eigentlich wissen.“

Die Hintergründe des Streits

Seit rund 70 Jahren gibt es den Peiner Polizeihundesportverein (PHSV), dessen Hundeplatz samt Vereinsheim Eigentum ist. Im Zuge der Diskussionen über die Schaffung eines Baugebietes auf dem Goltzplatz-Areal war der Stadtverwaltung 2018 aufgefallen, dass es in den städtischen Unterlagen keine Baugenehmigung für die Gebäude gibt. Der Verein konnte die Genehmigung nicht nachreichen, da bei einem Brand 1974 viele Akten vernichtet worden sind.

Jedoch gebe es Genehmigungen für einzelne Bauten auf dem Vereinsgelände – etwa für eine Sickergrube, das Flutlicht und den Stromanschluss. Das Vereinsgelände liegt mittlerweile in einem Naturschutzgebiet – die Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung ist daher kaum möglich. Von der Stadt kam deshalb die Aufforderung, das Gebäude abzureißen, was jedoch den finanziellen Ruin des Vereins bedeuten würde.

Im November 2018 lag dem PHSV die Aufforderung der Stadt Peine vor, das Gebäude am Goltzplatz bis zum Februar 2019 abzureißen. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt. Das Verfahren läuft.

Von Kathrin Bolte

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