Polizeihundesportverein Peine: Streit ums Vereinsheim geht vor Gericht

Der Streit um die Zukunft des Vereinsheims des Polizeihundesportvereins Peine (PHSV) geht in die nächste Runde: Die Stadt hat den Abriss verfügt, diese Entscheidung wird vom Verein nicht akzeptiert – nun treffen sich beide Parteien vor Gericht. Die mündliche Verhandlung findet am Montag, 13. Juli, ab 11 Uhr im Sitzungssaal 4 des Verwaltungsgerichts Braunschweig, Wilhelmstraße 55, statt und ist öffentlich. Die Vorgeschichte: Seit rund 70 Jahren hat der PHSV seinen Hundeplatz samt Vereinsheim neben dem Peiner Goltzplatz an der Spiegelbergstraße. 2018 war der Stadtverwaltung aufgefallen, dass ihr keine Baugenehmigung für die Gebäude auf dem Gelände vorliegt. Die Verwaltung sprach eine Abrissverfügung aus, denn bei der Stadt liegt sie nicht vor, und der Verein konnte die Genehmigung nicht nachreichen. Es wird vermutet, dass sie 1974 bei einem Brand vernichtet wurde. Eine nachträgliche Baugenehmigung kann nicht erteilt werden, da das Vereinsgelände in einem Naturschutzgebiet liegt. Keine gütliche Einigung: Auch einen letzten Versuch zu einer gütlichen Einigung habe die Stadt Peine abgelehnt, sagt die Vereinsvorsitzende Silke Schöner. „Nachdem wir die Information über das Datum des Gerichtstermins bekommen hatten, haben wir eine E-Mail an Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) geschrieben und ihn um eine außergerichtliche Einigung für den Fortbestand des Vereinsheims gebeten, auch vor dem Hintergrund der finanziellen Einbußen für den Verein durch die Coronakrise“, berichtet Schöner. „Wir haben auch angeboten, unser Vereinsheim um ein Drittel zu verkleinern. Leider fand unsere Idee keinen Anklang“, berichtet Schöner. Moritz Becker von der Stadt Peine bestätigt, dass eine Kontaktaufnahme seitens des PSHV erfolgt sei und vom zuständigen Sachbearbeiter, den städtischen Justiziar Dr. Peter Armbrust beantwortet worden sei. In diesem Schreiben habe die Stadt ihrerseits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Eine weitere Stellungnahme werde man vor dem Hintergrund des laufenden gerichtliches Verfahrens aber nicht abgeben. Hat es mal eine Baugenehmigung gegeben? Seitens des Vereins rechnet man sich vor Gericht gute Chancen aus, denn es gebe viele Indizien dafür, dass es einmal eine Baugenehmigung gegeben habe. „Es liegen uns Genehmigungen dafür vor, dass Wasser- und Stromanschlüsse gelegt werden dürfen und eine Toilettenanlage samt Klärgrube betrieben werden darf“, sagt die Vorsitzende. Außerdem gebe es bei der Stadt eine auf 1977 datierte Flurkarte, auf der das Vereinsheim skizziert sei und der ein Polaroid-Foto des Gebäudes beiliege. „Die Stadt weiß also nachweislich seit mehr als 40 Jahren über die Existenz des Vereinsheims Bescheid“, macht Schöner deutlich. Man habe zudem festgestellt, dass die Aktenlage der Stadt Peine in Bezug auf das Vereinsheim lückenhaft sei: Der Verein verfüge über offizielle Unterlagen, die bei der Stadt nicht archiviert seien. Mitglieder haben Prozess zugestimmt: Den Gang vors Gericht hat sich der Vorstand des PHSV bei der Hauptversammlung mit den Mitgliedern besprochen und abgestimmt. Immerhin muss der Verein im Falle einer Niederlage voraussichtlich die Gerichtskosten tragen. „Für uns steht aber sehr viel auf dem Spiel: Ohne das Gebäude können wir einen Großteil unserer bisherigen Vereinsarbeit nicht fortsetzen“, erklärt Schöner. Dazu gehören Lehrgänge und andere Veranstaltungen, aber auch der normale Sportbetrieb, vor allem in den Wintermonaten. „Und natürlich brauchen wir die Toiletten“, betont die PHSV-Vorsitzende, die für den Fall des Verlusts des Gebäudes einen deutlichen Mitgliederschwund befürchtet. Von Kerstin Wosnitza