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Stadt Peine Peiner Politiker reagieren auf Kühnerts Kapitalismus-Kritik
Stadt Peine Peiner Politiker reagieren auf Kühnerts Kapitalismus-Kritik
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00:19 09.05.2019
Juso-Chef Kevin Kühnert löst eine kontroverse Diskussion auch in Peine aus. Quelle: Marius Becker/dpa
Peine

Eine große Diskussionswelle rund um die polarisierende Kapitalismus-Kritik des Juso-Chefs Kevin Kühnert schwappt nach Peine: Der 29-Jährige übte zuletzt scharfe Kritik am System des Kapitalismus aus und äußerte die Idee, Großkonzerne wie BMW kollektivieren und den Besitz von Immobilien beschränken. Die Peiner Landtagsabgeordneten Matthias Möhle (SPD) und Christoph Plett sowie der Peiner Juso-Vorsitzender Jan Hoffmann nehmen dazu Stellung.

Plett: „BMW-Verstaatlichung ist falsch.“

Plett hält die Idee der Verstaatlichung der Bayrischen Motorenwerke schlichtweg als falsch. „Kühnert greift mit seinen Forderungen auf Wirtschaftssysteme zurück, die alle komplett gescheitert sind“, sagt er und vergleicht den Vorschlag des Juso-Chefs mit der Zuständen in der untergegangenen DDR und in Kuba.

Möhle: „Kühnert hat nur Ideen, die er laut äußert“

Die SPD mildert die Aussagen Kühnerts ab und sehen diese nur als politischen Anstoß für etwas Neues. „Die Debatte hat nichts mit der DDR zu tun“, sagt Möhle und betont, dass es in der SPD keine Mehrheit für die Verstaatlichung der Bayrischen Motorenwerke gibt. „Kühnert hat einfach nur laut nachgedacht, und genau damit sollten wir auch anfangen. Wir sollten uns den Kopf darüber zerbrechen, wie wir Politik künftig gestalten wollen“, sagt Möhle und stellt sich offen die Frage, ob es gerecht sei, dass die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro Dividende ausgezahlt bekommen haben. „Das Vermögen haben sie im Wesentlichen geerbt und nicht erarbeitet“, sagt Möhle. „Man könnte hier anknüpfen und künftig die Aktiengewinne höher besteuern.“

Plett: „Kühnerts Aussagen sind ein Angriff auf Privateigentum.“

Kühnert sagte in seiner Kapitalismus-Kritik auch, dass man den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken solle. Er ist der Überzeugung, dass es kein legitimes Geschäftsmodell sei, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Plett sieht an dieser Aussage einen klaren Angriff gegen das Merkmal der freien Gesellschaft, „nämlich das Recht auf Privateigentum“, sagt er. Doch auch hier schwächt die SPD die Aussagen Kühnerts ab und sieht die Idee als „Richtungsweisend“, wie Hoffmann sagt. „Das muss nicht umgesetzt werden – es ist nur eine Idee, um Wohnraum zu schaffen, der bezahlbar ist.“ Auch Möhle sieht diesen Vorschlag eher als lautes Grübeln. „Vielleicht wäre es besser zu sagen, dass man kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärken solle.“

Plett geht mit der Aussagen von Kühnert insgesamt härter ins Gericht und sagt abschließend: „Die seit zehn Jahren andauernde gute wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ist ein Ausweis für unsere erfolgreiche soziale Marktwirtschaft. Unsere hohen sozialen Standards werden damit finanziert – auch die eines ewigen Studenten Kühnert, der er bis heute ist.“

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