Plett: „Innere Sicherheit ist Thema, das zur DNA der CDU gehört“

Clan-Kriminalität und organisierte Kriminalität in Peine: „Wir haben dieses Thema aufgegriffen und die Dinge beim Namen genannt“, sagte der Peiner CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christoph Plett beim Kreisparteitag seiner Partei. 70 Mitglieder waren ins Forum gekommen. „Wir müssen Antworten geben. Innere Sicherheit ist ein Thema, das zur DNA der CDU gehört.“ Alle anderen seien hier nur zweite Sieger. Als Erfolge verbuchte Plett die mobile Wache und die Kamera auf dem Friedrich-Ebert-Platz. „Dies hilft bei der Prävention und Aufklärung von Straftaten.“ Aber reiche die Besetzung des Peiner Polizeikommissariats aus?, fragte Plett. Die mobile Wache soll an sieben Tagen 24 Stunden besetzt sein. „Dies muss von den Polizisten geleistet werden.“ Wenn die Personalbesetzung dann klamm werde, müsse Abhilfe geschaffen werden. Plett wandte sich entschieden gegen den Vorwurf des Rassismus in der Polizei. „Der Generalverdacht Rassismus ist nicht Inhalt der CDU-Politik.“ Dort, wo wie in Nordrhein-Westfalen Fälle auftreten würden, sei Aufklärung gefordert – und das passiere auch. „Aber ein genereller Vorwurf ist eindeutig falsch.“ Die CDU bezeichnete Plett als „Partei der inneren Sicherheit“. Er wolle einen Beitrag zur politischen Diskussion und Versachlichung leisten. CDU als Partei des Ehrenamtes: „Wir sind als CDU die Partei des Ehrenamtes“, führte der Kreisvorsitzende weiter aus. Als Beispiel nannte er den freiwilligen Dienst bei der Feuerwehr und die Nachwuchsgewinnung. Die CDU setzt sich für ein Pilotprojekt an der Peiner Burgschule ein. Dort soll das Fach Feuerwehr als Wahlpflichtkurs angeboten werden. „Ein weiteres Thema, was mich umtreibt, ist die Entwicklung der hiesigen Landwirtschaft“, sagte Plett. 80 bis 90 Prozent des Landkreises sollen nitratsensibles Gebiet sein. Das würde bedeuten, dass die Landwirte ab 1. Januar kommenden Jahres 20 Prozent weniger Dünger für ihre Pflanzen ausbringen dürfen. „Das bedeutet aber auch weniger Ertrag und weniger Einnahmen für die Familien.“ Plett sprach von einem Ding der Unmöglichkeit: Es gebe keine wissenschaftliche Prüfung und nicht alle Messstellen seien ordnungsgemäß. Er forderte, hier das Verursacherprinzip anzuwenden und nicht pauschal Flächen auszuweisen. „Wir wollen, dass Zukunft im Landkreis Peine stattfindet“: Als viertes wichtiges Thema nannte Plett die wirtschaftliche Entwicklung und den technologischen Fortschritt im Landkreis Peine. „Ein Paradebeispiel haben wir mit den Peiner Trägern vor der Haustür.“ Die Salzgitter AG investiere zwei Millionen Euro in den Standort, um „grünen Flachstahl“ mit einem Viertel weniger CO2 -Ausstoß zu produzieren. Eine wichtige Rolle bei der CO2 -Reduzierung spielt die Wasserstofftechnologie. Plett brachte den Standort Mehrum ins Spiel, wo das Kohlekraftwerk spätestens 2026 vom Netz geht. Dort sollte ein Wasserstoffzentrum angesiedelt werden. Dies sichere Arbeitsplätze sowie Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommensteuer. Mit im Boot sei auch Kraftwerkschef Armin Fieber und Mehrum ist bereits in den Wasserstoff-Campus in Salzgitter aufgenommen worden. „Wir wollen, dass Zukunft im Landkreis Peine stattfindet“, betonte Plett. Lesen Sie auch: Ingrid Pahlmann will erneut für Peine in den Bundestag einziehen Clan-Kriminalität: CDU will Fortbestand der mobilen Polizeiwache CDU: Mehrum soll Standort für Wasserstoffzentrum werden „Corona hat uns seit einem halben Jahr im Griff, gesellschaftlich und wirtschaftlich“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Landesverbandes Braunschweig Frank Oesterhelweg. Aber: „Die Regierung hat die Lage im Griff.“ So sei man vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Seine Erkenntnis: „Politische Führung hat sich bewährt, es wurde konsequent gehandelt. Das erwarten die Menschen von uns und das haben sie auch verdient.“ Wenn Maskengegner davon sprechen, dass sie ein Opfer bringen müssen, werde ihm übel. „Opfer bringen andere im Gesundheitswesen, an der Ladenkasse, in Kurzarbeit oder als Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind.“ „Die CDU ist die letzte Volkspartei“: Als wichtige politische Felder nannte Oesterhelweg Flüchtlinge, Mirgration und Integration, innere Sicherheit, Wirtschaft, Landwirtschaft, Energiepolitik und ein stabiles und starkes Europa. „Die CDU ist die letzte Volkspartei, diese Politikfelder dürfen wir den anderen nicht überlassen“, forderte er. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann will bei der nächsten Bundestagswahl wieder ins Rennen gehen. Sie dankte den Peinern, „die mich immer gestützt und immer getragen haben, auch wenn es nicht immer so einfach war“. Auch sie nannte die Politikfelder ihrer Vorredner. Pahlmann ging im Besonderen auf die Flüchtlingssituation in Griechenland ein. Die Bilder seien nur schwer zu ertragen. „Deutschland unterstützt Griechenland, aber Deutschland ist nicht allein Europa. Das humanitäre Problem können wird nicht alleine lösen.“ Von Jan Tiemann