Peiner Vereinsheim-Streit: Rats-Opposition schlägt zwei Lösungen vor

Die Oppositionsfraktionen machen Druck und gemeinsame Sache: Die Peiner Bürgergemeinschaft, CDU, FDP und Piraten wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass für das Vereinsheim des Peiner Polizeihundesportvereins Bestandsschutz zuerkannt wird, obwohl der Verein keine Baugenehmigung für das Gebäude am Goltzplatz vorlegen kann. „Wir haben Wort gehalten“, stellt PB-Fraktionschef Karl-Heinrich Belte fest. Denn den Antrag hatte er bei einem Vor-Ort-Termin versprochen. Mittwoch stellte er zusammen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Meier und FDP-Piraten-Chef Dr. Ralf Zornemann die Inhalte vor. „Wir wollen eine gute Lösung für unsere Kommune finden“, betonte Meier. Bestandsschutz oder nachträgliche Legalisierung gefordert: Die Parteien fordern, dass die von der Stadt Peine angeordnete Abrissverfügung aufgehoben wird und die Verwaltung das Gerichtsverfahren gegen den Hundesportverein beendet. „Mit der Abrissverfügung wird nach unserer Auffassung eine Maßnahme initiiert, die weder in rechtlicher noch in politischer Hinsicht für das Gemeinwohl und städtische Belange positiv wirkt“, betonen die Fraktionen und verweisen damit auf die ehrenamtliche Arbeit, die die Mitglieder des Hundesportvereins leisten. Doch rechtlich ist die Sache knifflig. Das Verwaltungsgericht Braunschweig schmetterte im Juli bereits eine Klage des Vereins gegen die Abrissverfügung ab, der Verein legte aber Berufung ein. Die Stadt Peine hat das Vereinsheim zwar offenbar rund 40 Jahre nicht beanstandet, doch Richter Holger Schwarz stellte in seiner Urteilsbegründung fest, „dass der Bau formell und materiell illegal ist“ und die Verwaltung daher auch jetzt noch einen Abriss verfügen könne. Verwaltung wusste jahrzehntelang von dem Bau: Doch sie muss nicht – dieser Auffassung sind die Oppositionsfraktionen im städtischen Rat. Sie hätten sich mit Juristen und Verwaltungsexperten ausgetauscht. „Wir sind überzeugt, es gibt zwei Lösungen“, betont Belte. Deshalb hofft auch Andreas Meier, dass der Antrag in einen Ausschuss zur Beratung verwiesen wird. „Ich wünsche mir, dass darüber diskutiert wird. Denn die Verwaltung hat aktiv jahrzehntelang den Hundesportverein begleitet, deshalb muss man auf die Situation noch einmal differenzierter gucken – und das wollen wir erreichen. Ein Freibrief für Schwarzbauten ist unser Ansatz aber nun wahrlich nicht.“ Ihren Vorstoß begründen die Fraktionen auch mit Artikel 14 des Grundgesetzes. „Absatz 1 sichert grundsätzlich das aus dem Eigentum folgende Recht, eine Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen. Der Bestand darf sich grundsätzlich in seiner bisherigen Funktion behaupten“, heißt es in dem Antrag. Abrisskosten würden den Verein ruinieren: Wie bereits Ex-Kreisbaurat Wolfgang Gemba plädieren auch PB, CDU und FDP/Piraten für Bestandsschutz und zweifeln an einer Verhältnismäßigkeit des Abrisses. „Im Falle des PHSV wäre der zu erwartende Schaden des Gebäudeeigentümers höher, als der durch Abriss entstehende Nutzen für das Gemeinwohl“, heißt es daher auch im Antrag. Ein Abriss würde zum Untergang des Vereins führen, der nicht über ausreichende Geldmittel verfüge, um den Rückbau zu finanzieren oder eine neue Liegenschaft zu erwerben und dort die erforderliche Infrastruktur aufzubauen. Auf rund 25 000 bis 30 000 Euro schätzt die Vereinsvorsitzende Silke Schöner die Abriss-Kosten. PB, CDU und FDP/Piraten sehen in der städtischen Abrissverfügung zudem möglicherweise den Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Die Fraktionen verweisen in diesem Zusammenhang auf den Tennis-Club Blau-Gold hin, der bis 2006 im selben Landschaft-/Naturschutzgebiet existierte, wie der Polizeihundesportverein. Für diesen Verein seien seitens der Stadt dagegen Baugenehmigungen für einen Anbau (1978), eine Werbeanlage (1982) und ein Abriss mit anschließendem Neubau des Vereinsheims (1991) genehmigt worden.Eine weitere Alternative wäre eine nachträgliche Baugenehmigung durch Rücknahme eines Areals aus dem Naturschutzgebiet. Dieser Weg sei jedoch langwierig und daher nur zweite Wahl. Würde der Antrag nicht zur weiteren Beratung zugelassen, „wäre das ein Armutszeugnis für die Demokratie“, betonte Belte. „Schließlich ist der Rat doch dafür da, die Interessen der Bürger zu vertreten“, unterstrich Zornemann. Von Christian Meyer