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Stadt Peine Peiner Stadtratsfraktionen üben massive Kritik an der Verwaltung beim Thema Hertha-Peters-Brücke
Stadt Peine Peiner Stadtratsfraktionen üben massive Kritik an der Verwaltung beim Thema Hertha-Peters-Brücke
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06:01 21.02.2019
Die marode Hertha-Peters-Brücke über die B 65 und den Mittellandkanal war Thema im Satiremagazin „Extra 3“. Quelle: Thomas Freiberg
Peine

“Über sieben Brücken-Gutachten musste die Stadt Peine gehen, um am Ende einzusehen, was am Anfang schon feststand: Ein Neubau statt Sanierung der Hertha-Peters-Brücke.“ Mit diesen Worten beginnt eine gemeinsame Stellungnahme der Peiner Stadtratsfraktionen PB, FDP/Piraten und CDU, in der sie zum TV-Beitrag ”Der reale Irrsinn” in der Satiresendung ”Extra 3” die Hintergründe der sechsjährigen Gutachtergeschichte beleuchten.

Bizarre Vorgeschichte

”Die Republik spottet zurecht über die Steuerverschwendung der Gutachtenflut, deren Kosten vom Bund der Steuerzahler mit 148 000 Euro beziffert und im Schwarzbuch angeprangert wurden”, sagen Karl-Heinrich Belte (PB), Dr. Rainer Döring (FDP) sowie Dr. Ingo Reinhardt (CDU) und ergänzen: ”Die Vorgeschichte ist leider noch bizarrer und wirft ein desaströses Licht auf die Verwaltungsspitze.”

Wie war das mit den Gutachten genau?

„Die in den Jahren 2013 bis 2015 von der Verwaltung beauftragten Gutachten 1 bis 3 mit einer klaren Empfehlung für einen Neubau wurden dem Rat bewusst vorenthalten, weil nur eine Sanierung angemessen erschien. Das aus 2016 stammende Gutachten 4 mit der Erstellung eines Instandsetzungskonzeptes wurde vom Rat einstimmig ohne Kenntnis der Gutachten 1 bis 3 beschlossen. Das folgende Gutachten 5 war gekoppelt mit Gutachten 4. Erst nachdem wir die verschleiernde Informationspolitik der Verwaltungsspitze durch Internetrecherche der CDU aufgedeckt haben, wurde der Auftrag für Gutachten 6 und 7 mit der unsinnigen Probebelastung zwecks Sanierung der Brücke von der Opposition in einer namentlichen Abstimmung im Februar 2017 abgelehnt. Das Schlimme dabei war, dass die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen sowie den Ratsherren Eggers (Linke) und Weitling (parteilos) unsere Warnungen in den Wind schlug und für die Probebelastung stimmte”, geben die drei Politiker an.

„Die von der CDU im Februar beantragte und im März 2017 vollzogene Akteneinsicht brachte dann die Ergebnisse der Gutachten 1 bis 3 und deren Ablehnung der Sanierung ans Tageslicht. Erst durch diese Erkenntnisse sowie die Hinweise auf die nicht repräsentative Probebelastung und die fehlende Erfahrung bei der Sanierung einer pilzbefallenen Holzbrücke führte zum Meinungsumschwung bei Rot-Grün und somit zum Neubaubeschluss”, sagt Reinhardt abschließend.

Von Kathrin Bolte

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