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Stadt Peine Peiner Rat will Kreis bei Rettung des Klinikums unterstützen
Stadt Peine Peiner Rat will Kreis bei Rettung des Klinikums unterstützen
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00:22 10.06.2019
Das Peiner Klinikum steht auf der Kippe. Doch die Stadt Peine will dem Landkreis helfen. Quelle: Tobias Mull
Peine

Weg frei: So kann der Beschluss der Ratsvorlage der Stadt Peine mit nur einer Enthaltung (Werner Otte, SPD) zusammengefasst werden. Die Ratsmitglieder entschieden am Freitag in einer außerordentlichen Sitzung, dass sich die Stadt Peine in das Projekt zur Standortsicherung des Klinikums Peine einbringen will. Die Höhe des Betrages soll später festgelegt werden. Und bis wirklich Geld fließt, sind eine ganze Reihe von Bedingungen zu erfüllen.

Absolute Transparenz gefordert

Daneben beschloss der Rat, dass der Landkreis Peine nun in der Pflicht sei, die Endfassungen der Sanierungsgutachten und das eigene, in Auftrag gegebene Gutachten, Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) zur Bewertung zukommen zu lassen. Weiter wurde dieser ermächtigt, mit dem Landkreis Peine zunächst in Verhandlungen einzutreten. Die sich daraus ergebenden Fakten und Ergebnisse sollen als Vorlage dem Rat vorgelegt werden.

Angebot der AKH-Gruppe nicht ausreichend

Grundsätzlich käme es auf die Bereitschaft des bisherigen Alleingesellschafters, der Celler AKH-Gruppe, an. Ausschließlich Sitze im Aufsichtsrat der AHK-Gruppe ist der Stadt zu wenig, da „gegen die Übermacht im Aufsichtsrat aus Celle keine angemessen Vertretung der Peiner Interessen möglich erscheint“, heißt es in der Vorlage. Daher fordert die Stadt Peine, dass dem Landkreis auch die Möglichkeit eingeräumt wird, sich mittelfristig vom AKH Celle lösen zu können.

Vertrauen hat massiv gelitten

Bevor es allerdings zu dem Beschluss mit nur einer Enthaltung kam sagte Dietmar Meyer (SPD) eindringlich: „Unser Vertrauen in die AKH ist schwer beschädigt. Dennoch wollen wir das Klinikum erhalten.“

„Wer zahlt, bestimmt auch die Musik“

Christoph Plett (CDU) machte von Anfang an deutlich, dass die Fraktion die Entscheidung in vollem Umfang trägt. „Wir müssen einen Schaden beseitigen, den wir nicht zu verantworten haben. Auch die jetzige Geschäftsführung der AKH hat das nicht. Wir haben die Verantwortung für 800 Mitarbeiter und wir sind gewählt worden, um diese Verantwortung anzunehmen. Die Zahlen, die uns genannt wurden, sind nicht willkürlich, aber sie sind Prognosen und keine Tatsache. Wir müssen den Beratern und Gutachtern vertrauen“, sagte er. „Wer zahlt, bestimmt auch die Musik“, so seine Aussage, verbunden mit der Forderung nach Mitbestimmung.

Elke Kentner äußerte „Bauchschmerzen bei dieser Entscheidung“ zu haben. „Das Vertrauen in die AKH-Gruppe ist zerstört. Wir stimmen aber zu, wir haben ja nichts anderes. Auch das Vertrauen in die jetzige Geschäftsführung hat sich durch die Schließung der gynäkologischen Abteilung nicht verbessert“, gab sie an. „Es ist der ausdrücklich Wunsch der Grünen, dass die kommunale Seite einen Einfluss auf das weitere Geschehen nimmt – wenn eine Rettung möglich ist – und sich bei der Variante, dass ein anderer Betreiber das Klinikum weiterführt, nicht wieder zurücklehnt.“

Jürgen Eggers (Linke) fühlt sich zu einem Entschluss gedrängt, obwohl nicht alle Informationen vorliegen. „Ich hoffe, dass nicht irgendwann die Belegschaft für die Misswirtschaft zahlen muss“, sagte er.

Von Kathrin Bolte

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