Peiner Rat: Die favorisierte Hundewiese steht unter Wasser

Eine negative Überraschung gab es bei der von Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) favorisierten 2500 Quadratmeter großen Hundefreilauffläche nahe dem Telgter Schützenplatz am Fuhsering. Karl-Heinrich Belte von den Freien Wählern Peiner Land – Peiner Bürgergemeinschaft (FW-PB) konnte anhand von Fotos deutlich machen, dass die Fläche aktuell unter Wasser steht und daher nicht zu gebrauchen ist. Belte sagte: „Dort ist alles sumpfig und morastig, und auch die Zuwegung ist viel zu schmal für die Tierfreunde, die mit dem Wagen ihre Hunde zum Auslauf bringen würden.“ Auch gebe es dort nicht genügend Parkplätze und keine Wendemöglichkeit. Um das Feld einigermaßen herzurichten, müsse man viel mehr Geld als die angedachten 8000 Euro in die Hand nehmen. Letztendlich nahm man einen CDU-Vorschlag mit auf, dass man sich in Kürze eine Wiese südlich vom Tierheim an der Fritz-Stegen-Allee anschauen möchte. Dabei will man auch mit dem Tierschutzverein und der Jägerschaft sprechen. Denkbar sei auch die Ausweisung weiterer Flächen, da es so viele Hund im Stadtgebiet gebe. Der Vorschlag wurde bei vier Enthaltungen angenommen. Daneben gab es eine Entschuldigung von Saemann wegen seines vorschnellen Vorgehens bei der Verkündung der zweiten Aktion „10-Euro-Gutschein“, der die heimischen Geschäfte in der Corona-Krise unterstützen soll. Saemann sagte: „Ich hätte die Fraktionen und Einzelkandidaten besser mitnehmen müssen. Wichtig ist, dass jetzt alle an einem Strang ziehen und diese Aktion unterstützen, weil sie wichtig für die Peiner Kaufleute ist.“ CDU-Fraktionschef Andreas Meier stimmte zu, betonte aber: „Die Geschäftsleute benötigen schon im April Unterstützung und nicht erst im Juni. Wir müssen die Gutscheinaktion vorziehen.“ Darüber soll noch mal beraten werden. Eine namentliche Abstimmung gab es dann gar wegen des kontroversen Tagesordnungspunktes „Delegation von Zuständigkeiten des Rates auf den Verwaltungsausschuss (VA) wegen der Corona-Pandemie". Saemann sagte: „Da die Coronazahlen leider immer noch sehr hoch sind, wollen wir so wenig Sitzungen wie möglich stattfinden lassen, damit das Infektionsrisiko unter den Rats- und Verwaltungsmitgliedern sowie den Besuchern der Sitzungen nicht weiter steigt.“ Deswegen wolle man bis zum 30. Juni Zuständigkeiten aus dem Rat in den VA delegieren und die Ratssitzungen bis dahin absagen. Dagegen wehrte sich Andreas Meier, der von einer „Selbstentmachtung des Rates“ sprach. Bei einer Verschiebung der Beschlüsse in den nichtöffentlichen VA, der von elf Personen besetzt ist, gehe die Transparenz verloren. Das unterstützte Dr. Ralf Zornemann, er betonte: „Der Rat muss öffentlich tagen und diskutieren, weil das elementar für unsere Demokratie und unser Staatswesen ist.“ Lesen Sie auch ++ Peine-Ticker ++ Aktuelle Corona-News und Nachrichten aus Stadt und Kreis Andreas Meier schlug alternativ Videokonferenzen oder sogenannte Hybridsitzungen vor, bei denen sich ein Teil des Rates real trifft und der Rest digital zugeschaltet wird. Doch Stadtrat Christian Axmann erklärt, dass dafür der technische Aufwand sehr hoch sei und viel Geld koste. Nachdem Dr. Ingo Reinhardt (CDU) die namentliche Abstimmung geforderte hatte, kam es zum einzelnen Abfragen der Ratsmitglieder. Da einige SPD-Mitglieder fehlten, war keine rot-grüne Mehrheit möglich und es kam zum 18:18-Stimmenpatt. Damit ist der Antrag abgelehnt, und die Ratssitzungen finden weiter öffentlich unter strengen Hygieneregeln im Forum statt. Von Thomas Kröger