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Stadt Peine Politiker: Änderungen bei Gebühren und Vergnügungssteuer
Stadt Peine Politiker: Änderungen bei Gebühren und Vergnügungssteuer
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15:26 05.12.2019
Die Abwassergebühren in Peine müssen neu kalkuliert werden. Quelle: dpa
Peine

Die Abwassergebühren in Peine müssen für das Jahr 2020 neu kalkuliert werden. Dies geht aus einer Ratsvorlage hervor, die am Dienstag, 10. Dezember, ab 17 Uhr im städtischen Finanzausschuss im großen Besprechungsraum im Rathaus beraten wird.

Bei der Ermittlung versiegelter Flächen hätten die bis Mitte September 2019 vorliegenden Ergebnisse eine deutliche Flächenzunahme gezeigt, „so dass bei unveränderten Gebührensätzen für 2020 eine Überdeckung im Bereich der Niederschlagswassergebühren in Höhe von rund 985 000 Euro eintreten würde“, heißt es zur Begründung.

Abwassergebühren sinken teilweise

Seit Januar.2004 ist der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Peine für die Berechnung und Erhebung der Abwassergebühren zuständig. In der Vorlage werden die Auswirkung der Gebührenneukalkulation für Schmutzwasser und Niederschlagswasser auf die verschiedenen Kundengruppen dargestellt.

Im Allgemeinen finden sich in den Verbrauchsklassen 40 bis 100 Kubikmeter Ein- bis Zwei-Personenhaushalte wieder. Hier sinken die Gebühren um 13,65 auf etwa 265 Euro pro Jahr (40 Kubikmeter), 318,30 Euro (-9,25 Euro, 60 Kubikmeter), 372 Euro (-4,85 Euro, 80 Kubikmeter), 425,90 Euro (-0,45 Euro, 100 Kubikmeter).

Haushalte mit drei oder vier Personen haben einen mittleren Verbrauch von 120 bis 140 Kubikmeter. Hier steigen die Gebühren um 3,95 auf etwa 479,70 Euro pro Jahr (120 Kubikmeter) und 533,50 Euro (+8,35 Euro, 140 Kubikmeter).

Ab einem Verbrauch von etwa 160 Kubikmeter handelt es sich in der Regel um Einfamilienhäuser mit mehr als vier Personen oder um Kleingewerbekunden, wie zum Beispiel Tischlereien oder Elektrofirmen. Hier sollen die jährlichen Gebühren künftig rund 587,30 Euro (+12,75 Euro, 160 Kubikmeter), 641 Euro (+17,15 Euro, 180 Kubikmeter) und 694,90 Euro (+21,55 Euro, 200 Kubikmeter) betragen.

Vergnügungssteuer soll steigen

Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Peine wurde am 25. Februar 2010 vom Rat beschlossen und zuletzt am 23. März 2017 geändert. Die Verwaltung beabsichtigt, den Steuersatz für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von bisher 18 auf 20 Prozent zu erhöhen. Bei in etwa gleichbleibendem Spielverhalten werden Mehrerträge in Höhe von etwa 95.000 Euro pro Jahr erwartet.

Die Straßenreinigungsgebühren für 2020 werden wie folgt kalkuliert: 2,68 Euro (2019: 2,42 Euro) pro Meter bei der Reinigungsklasse I, bei 14-täglicher Reinigung „normale Straße“, 53,62 Euro (2019: 67,29 Euro) pro Meter, Reinigungsklasse III, für die Fußgängerzone bei fünf Reinigungen/Woche, und 8,98 Euro (2019: 10,22 Euro) pro Meter, Reinigungsklasse IV, für verkehrsberuhigte Bereiche bei zwei Reinigungen/Woche.

Von Jan Tiemann

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