Peiner Parteimitglieder: SPD stabil, CDU muss Verluste einstecken

Während die Großkoalitionäre CDU und SPD bundesweit herbe Verluste bei den Mitgliederzahlen zu verzeichnen haben, scheinen die Verhältnisse im sozialdemokratisch geprägten Landkreis Peine zumindest relativ stabil zu sein. Hier hat die SPD seit der Bundestagswahl 2017 zwar leicht verloren um 32 auf aktuell 1543 Mitglieder, kann aber wieder zarte Zugewinne verzeichnen. Verluste musste vor allem die CDU einstecken, deren Mitgliederstand von 1009 Ende 2017 auf aktuell 933 gesunken ist. Dennoch konnten Sozialdemokraten und Christdemokraten ihre Vormachtstellung behaupten. Gewinner sind Grüne, Linke und AfD. Die übrigen Parteien und Wählergemeinschaften sind stabil. SPD stärkste Kraft: Traditionell stärkste Partei im Kreis Peine ist die SPD. Es gibt sie bereits seit 128 Jahren in Peine. Der Mitgliederbestand des Unterbezirks Peine belief sich zum 4. September 2019 auf 1543 Personen (+ 0,26 Prozent). Zum Jahresende 2017 waren es 1575 und zum Jahresende 2018 waren es 1539 Mitglieder. Im Jahr 2017 sind durch den sogenannten „Schulz-Zug“, also die Kandidatur von Martin Schulz als Kanzlerkandidat, viele Menschen in die SPD eingetreten. Einen ähnlichen Mitgliedereffekt erzielte das Mitgliedervotum zur Großen Koalition im März 2018. „Diese Entwicklungen zeigen, dass die Partizipation der Mitglieder einen positiven Effekt auf die Mitgliederzahl in der SPD hat“, resümiert Unterbezirksvorsitzender Matthias Möhle. „Ansonsten kämpft der Unterbezirk Peine, ebenso wie andere Parteien, mit dem demografischen Wandel. Die Mitgliederzahlen sind in den letzten Jahren aber relativ stabil.“ CDU verliert: Zweitstärkste Kraft ist die CDU, den Kreisverband gibt es seit 1946. Auch hier schlägt sich die Demografie nieder: Der Altersdurchschnitt im Kreisverband liegt bei 63 Jahren. Aktuell haben die Christdemokraten im Kreis Peine 933 Mitglieder und ein Gastmitglied. Dabei handelt es sich um eine interessierte Person, die für einen gewissen Zeitraum in den CDU-Kreisverband „hineinschnuppert“ und keinen Beitrag zahlen muss. Ende 2017 betrug die Mitgliederzahl 1009 und Ende 2018 lag sie bei 958. „Unsere Gesellschaft individualisiert sich. Die Milieus, die ursprünglich die CDU seit den 1950er-Jahren getragen haben, verändern sich“, erklärt CDU-Kreisvorsitzender Christoph Plett. Der katholische und evangelische Einfluss auf die Programmatik nehme ab, weil auch die Kirchen immer weniger Mitglieder hätten – das strahle auch auf die CDU aus. „Das bedeutet, dass die CDU vor der Herausforderung steht, verstärkt die Veränderungen in der Gesellschaft aufzunehmen, um neue Mitglieder zu gewinnen“, betont Plett. Ein Hauptaugenmerk richte man im Kreisvorstand ganz besonders auf die Junge Union, „die bei uns im Kreisverband über 200 Mitglieder zählt“. Mitgliederzuwachs bei den Grünen: Am 15. Januar 1980 wurde der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Peine aus der Taufe gehoben. „Über die Jahre hatten wir meistens einen Mitgliederbestand von 50 bis 65 Personen, aktuell ist dieser auf 80 angewachsen“, berichtet Co-Sprecherin Stefanie Weigand. Ende 2017 hatte die Partei 56 Mitglieder, Ende 2018 waren es 69. Der Mitgliederzuwachs seit der Bundestagswahl 2017 beträgt mit 24 Personen 30 Prozent. „Seit Anfang 2018 haben viele neue Mitglieder ihren Weg zu uns gefunden“, hat Weigand beobachtet. „Durch viele Gespräche wissen wir, dass die Motivation dazu hauptsächlich die dramatischen Veränderungen durch die Klimawandel-Folgen sind. Auch die Schülerbewegung ,Fridays For Future’ hat hier einen wichtigen Teil dazu beigetragen, diese Tatsachen mehr in den öffentlichen Fokus zu rücken. Außerdem sind viele unserer neuen Mitglieder an der Stärkung unserer Demokratie interessiert.“ FDP Peine hat zurzeit 46 Mitglieder: „Seit wann es den FDP-Kreisverband gibt, ist mir nicht bekannt“, erklärt der Kreis-Vorsitzende Holger Flöge. „Der Landesverband Niedersachsen wurde gegründet am 7./8. Januar 1946. Es ist davon auszugehen, dass der Kreisverband Peine vor den ersten Landtagswahlen im Herbst 1946 gegründet wurde.“ Die FDP Peine hat zurzeit 46 Mitglieder, das ist eines weniger als vor der Bundestagswahl 2017. Im Jahr 2017 waren zwei Eintritte zu verzeichnen, im Jahr 2018 einer. „Gründe für die Abnahme sind im wesentlichen Wegzüge von Schulabgängern wegen Studiums und Desinteresse an lokaler Politik“, so Flöge. Kreisverband der Linken 2005 gegründet: Der Kreisverband der Linken wurde 2005 gegründet. Er hat zur Zeit 47 Mitglieder. „Dazu kommen noch zehn feste Sympathisanten, die immer dabei sind – Wahlkampf, Veranstaltungen, Infostände – ohne bei uns Mitglied zu sein, erläutert Vorsitzender Jürgen Eggers. „Grundsätzlich ist zu sagen, dass wir uns seit 2005 im wesentlichen zwischen 40 und 50 Mitgliedern bewegen.“ Allerdings habe es verschiedene Phasen gegeben. So war von 2015 bis 2017 ein Einbruch von 30 Prozent bei den Mitgliedern zu verzeichnen gewesen, durch Austritte Wegzüge und Sterbefälle auf 33 Mitglieder. „Seit der Bundestagswahl ist dann unsere Mitgliederentwicklung kontinuierlich wieder gestiegen auf die jetzige Zahl.“ Im Vergleich zu 2018 hat die Partei 12,7 Prozent mehr Mitglieder (von 41 auf 47). PB tritt nur bei Kommunalwahlen an: Die Peiner Bürgergemeinschaft (PB) wurde am 27. November 1995 gegründet, seitdem ist sie im Stadtrat, seit 2001 mit Fraktionen – auch im Kreistag – und heute auch im Gemeinderat Ilsede und in den Ortsräten Rosenthal, Dungelbeck und Stedum/Bekum vertreten. „Ganz wesentlich ist: Die PB ist keine Partei, sondern eine Wählergemeinschaft, das heißt ein nichteingetragener Verein, der lediglich bei den Kommunalwahlen in der Stadt Peine beziehungsweise im Landkreis Peine antritt.“, betont Karl-Heinrich Belte. Derzeit hat die PB 63 Mitglieder. „Bundestagswahlen, aber auch alle anderen überregionalen Wahlen haben gar keine Auswirkungen auf regionale Wählergemeinschaften“, führt Belte aus. „Mit anderen Worten: Wir sind keine bundes- oder landesweit agierende Partei, daher gab seit 2017 auch keine Auswirkungen für unseren Mitgliederbestand.“ Im Jahresvergleich mit 2018 habe es drei Abmeldungen wegen persönlicher beziehungsweise beruflicher Umstände gegeben. Freie Bürger aus Schul-Initiative entstanden: Die Wählergemeinschaft Freie Bürger Ilsede (FBI) wurde im September 1999 gegründet. „Wir sind hervorgegangen aus der Initiative zum Erhalt der Schulen in Ilsede IESI“, erklärt Vorsitzende Ilse Schulz. Die FBI hat derzeit 21 Mitglieder. AfD ist jüngster Kreisverband: Jüngster Kreisverband im Kreis Peine ist die AfD. „Gestartet sind wir im Dezember 2018 mit rund 60 Mitgliedern und verzeichnen jetzt 74 Mitglieder“, erklärt Kreisvorsitzender Oliver Westphal. Piraten haben sich aufgelöst: Der Kreisverband Peine der Piraten hat sich bereits vor der Bundeswahl 2017 aufgelöst. Im Peiner Kreistag arbeitet Pirat Christoph Hauschke mit der Peiner Bürgergemeinschaft zusammen. Im Rat der Stadt Peine bildet Matthias Roll von den Piraten mit der FDP eine Fraktion. Von Jan Tiemann

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