Peiner Kreistag beschließt den Haushalt 2021

Die Corona-Pandemie beeinflusst auch das politische Leben: Und so verlief die Sitzung des Peiner Kreistages am Mittwoch in der Gebläsehalle in Ilsede ungewöhnlich ruhig. Am ersten Tag des zweiten Lockdowns hatte der Kreistagsvorsitzende Hartmut Marotz (SPD) eine von allen Mitgliedern getragene Erklärung verlesen, nach der auf eine Haushaltsdebatte mit Redebeiträgen verzichtet wurde. Landkreis Peine investiert 16,5 Millionen Euro: Dennoch haben die Kommunalpolitiker wichtige Entscheidungen gefällt. Der Kreis-Haushalt für 2021 wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Er hat wie berichtet ein Volumen von rund 307,4 Millionen Euro und verzeichnet einen Überschuss in Höhe von etwa drei Millionen Euro. Es sind Investitionen von gut 16,5 Millionen Euro geplant. Auf die Digitalisierung der Schulen entfallen davon rund 5,7 Millionen Euro und auf Straßenbaumaßnahmen rund 4,4 Millionen. Für Schulbauten stehen nach rund 8,6 Millionen Euro im Jahre 2020 weitere rund 2,1 Millionen zur Verfügung. Im Rahmen der weiteren Umsetzung der Baumaßnahmen sind für die Jahre 2022 und 2023 rund 28 Millionen Euro vorgesehen. Die Investitionsmaßnahmen führen dazu, dass für 2021 Kreditaufnahmen von knapp 9,6 Millionen Euro vorgesehen sind. Die Kreisumlage bleibt konstant bei 58,1 Umlagepunkten. Lesen Sie auch Peiner Kreistag: Mehrheit für Haushalt 2021 zeichnet sich ab Peiner Bürgerstiftung erhält Gütesiegel, Projekte stocken wegen Corona Kreis Peine sucht Personal für das Impfzentrum im UPP II Die Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine müssen angehoben werden. Die bestehenden Sätze decken die Aufwendungen nicht mehr, eine Kostendeckung ist aber vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Auch dies befürwortete das Gremium, bei sieben Enthaltungen. Landrat Franz Einhaus (SPD) informierte den Kreistag über zwei Eilentscheidungen für die Einrichtung des Impfzentrums. So müssen für Sicherheits-Dienstleistungen 230 000 Euro zur Verfügung gestellt werden und für Dienstleistungen zum Betrieb 1,6 Millionen Euro. Außerdem nahmen die Mitglieder zur Kenntnis, dass außerplanmäßig rund 12 000 Euro für ein mobiles Röntgengerät und etwa 23 000 Euro für Notfallbeatmungsgeräte für das Klinikum bewilligt worden waren. Wegen der Corona-Pandemie und des Insolvenzverfahrens des Klinikums Peine hatte der Landkreis zur Sicherung der intensivmedizinischen Betreuung außerplanmäßig Geld zur Anschaffung von medizinischen Geräten zu Verfügung gestellt. Für rund 390 000 Euro wurden unter anderem Beatmungsgeräte und mobile Röntgengeräte gekauft. Diese Geräte sollen dem Krankenhaus nun unentgeltlich überlassen werden. Auch hier gaben die Kommunalpolitiker grünes Licht. Klimaschutzagentur organisatorisch bei der Kreisverwaltung: Die Klimaschutzagentur des Landkreises soll organisatorisch bei der Kreisverwaltung angesiedelt werden. Eine Kernaufgabe der Agentur ist konzeptionelle und koordinierende Arbeit und die Vernetzung, um Gemeinden, Wirtschaft und Bürger für das Thema zu gewinnen. In der jüngsten Kreistagssitzung haben auch einige Personalien auf der Tagesordnung gestanden: Christine Heuer (CDU) hat auf eigenen Wunsch ihr Kreistagsmandat niedergelegt. Nachfolger ist Jürgen Wehmer. Neues stellvertretendes Mitglied im Kreisausschuss ist künftig Björn Busse (CDU). Stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss für die persönliche Vertretung für Hans-Werner Fechner wurde Jürgen Wehmer (beide CDU). Zum Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport wurde Isabell Mutke (CDU) ernannt. Außerdem sind Mutke und Wehmer künftig im Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz. Für den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport wurden als Elternvertreter für den allgemein bildenden Bereich Torsten Lemke und als dessen Stellvertreterin Simone Gerlach benannt. Als Elternvertreter für den berufsbildenden Bereich wurden Roland Mainka und dessen Stellvertreter Peter Bendrien benannt. Der Kreistag befürwortete eine Spende des Spende des Fördervereins des Ratsgymnasiums Peine in Höhe von 20 000 Euro zur Schulhofumgestaltung. „In 21 Jahren als Landrat habe ich nicht so ein schwieriges Jahr erlebt“, sagte Einhaus am Schluss. Er dankte den Kommunalpolitikern für ihr Vertrauen und der Verwaltung für die außerordentliche Leistung. Von Jan Tiemann