Peiner Kreistag: Mehrheit für Haushalt 2021 zeichnet sich ab

Der Kreishaushalt für 2021 steht: Den Erträgen von rund 307,4 Millionen Euro stehen Aufwendungen von etwa 304,4 Millionen Euro gegenüber, somit ergibt sich ein Überschuss von gut drei Millionen Euro. Die Fraktionen signalisierten im Vorfeld der Kreistagssitzung an diesem Mittwoch, 16. Dezember, ab 17.30 Uhr überwiegend Zustimmung zum Zahlenwerk. Veranstaltungsort ist die Gebläsehalle in Ilsede. Die Corona- Pandemie brachte große Herausforderungen: Die Corona- Pandemie brachte 2020 große Herausforderungen und finanzielle Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Die in der Vergangenheit geschaffene gute Infrastruktur habe sich in der Krise als belastbar erwiesen. „Besonders wertvoll war die gelungene Übernahme unseres Klinikums. Wenn auch nicht alle Probleme sofort gelöst werden konnten, so hat man viel für künftige Anforderungen gelernt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Hoffmann. Der Haushalt 2021 ermögliche es trotz andauernder Krise, die begonnenen Entwicklungen bei Bildung, Umweltschutz, sozialer Sicherung und kulturellem Angebot fortzusetzen. „Trotz weiterhin schwieriger Aufgabenstellungen wird die positive Entwicklung des Landkreises Peine fortgesetzt.“ Bewusst auf budgeterweiternde Anträge verzichtet: Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kramer sieht für seine Partei keine großen Probleme. „Wir haben bewusst auf budgeterweiternde Anträge verzichtet.“ Bevor Geld für E-Ladesäulen oder im Rahmen des Radwegekonzepts ausgegeben werde, sollten Fördermöglichkeiten durch die Metropolregion oder den Regionalverband Großraum Braunschweig geprüft werden. Dies sei auch vor dem Hintergrund der Entwicklung des Klinikums, der Millionenkosten für Impfzentrum und Testungen sowie der wirtschaftlichen Entwicklung von Bedeutung. Haushalt ist solide: „Die FDP wird dem Haushalt ohne wenn und aber zustimmen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Waldemar Hänsel. Änderungswünsche seien in das Zahlenwerk eingeflossen. „Der Haushalt ist solide, wir haben keine Bedenken.“ Leuchtturmprojekte wie Infektionskrankenhaus gewünscht: Dieter Samieske von den Linken überlegt, sich bei der Etat-Abstimmung zu enthalten. Er hätte sich gewünscht, dass das Klinikum stärker aufgestellt wird. Er nannte „Leuchtturmprojekte wie Infektionskrankenhaus und Ausbau der Ausbildung“. Auch eine regional übergreifende Zusammenarbeit sei wünschenswert. Politik darf sich nicht auf ,Wahlgeschenke’ fokussieren: „Die Not schweißt zusammen – hoffentlich lässt diese Erkenntnis die immer wieder beschworene Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Gemeinden endlich Fahrt aufnehmen“, betonte Ilse Schulz von den Freien Bürgern Ilsede (FBI). „Die Pandemie und die geringe Steuerkraft erzwingen eine echte Aufgabenkritik und einen harten Diskurs.“ Der Klima- und Naturschutz, die Kosten für die Kinderbetreuung, für die Unterkunft der Flüchtlinge, für die nachhaltige Verkehrsplanung würden die Gemeinden und den Landkreis an einen Tisch zwingen. Das vorhandene Know-how müsse gebündelt, Doppelstrukturen vermieden werden. „Die Politik darf sich nicht auf ,Wahlgeschenke’ fokussieren, denn das Geld der Bürger kann nur einmal ausgegeben werden.“ Stärkere Zusammenarbeit mit den Gemeinden und der Stadt: „Unsere Arbeit und die der Verwaltung wurde in 2020 maßgeblich von der Übernahme des Klinikums bestimmt. Hinzu kam dann die Corona-Pandemie, so dass wir eigentlich angesichts eines positiven Endergebnisses von rund drei Millionen Euro zufrieden sein könnten“, sagte Karl-Heinrich Belte für die Kreistagsfraktion Freie Wähler Peiner Land-Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten. Gleichwohl gebe es keinen Grund für Zufriedenheit, die anstehenden Investitionen und Sachthemen und auch die weiteren Leistungen für das Klinikum „werden uns sehr wohl ausgiebig und finanziell beschäftigen“. Es fehlten Maßnahmen, die die Kosten-Probleme dauerhaft verbessern. Außerdem fordert Belte eine stärkere Zusammenarbeit mit den Gemeinden und der Stadt. Schwierige Herausforderungen zusammen mit allen politischen Instanzen bewältigt: Das abgelaufene Jahr 2020 sei gesamtgesellschaftlich mit enormen, finanziellen Herausforderungen behaftet gewesen. Mitten in der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg drohte die Gefahr einer Insolvenz für das Krankenhaus in Peine, erklärte AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Westphal. „Verwaltung und Politik haben hier Großartiges geleistet und die schwierigen Herausforderungen angenommen und zusammen mit allen politischen Instanzen bewältigt. Was uns als AfD-Fraktion weitaus mehr Sorgen bereitet, ist die Spaltung unserer Gesellschaft.“ Lesen Sie auch Ema entscheidet am 21. Dezember über Zulassung von Corona-Impfstoff in Europa Kostenlose Masken für Risikogruppen: Ansturm auf Peines Apotheken Der Haushaltsplan 2020 steht: Landkreis Peine erwartet nun doch einen Überschuss Von den Grünen war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu bekommen. Von Jan Tiemann