Peiner Kreishaushalt 2020: Mini-Überschuss von 6200 Euro erzielt

Es ist vielleicht kein Big Point, aber eine Punktlandung: Der Haushaltsentwurf 2020 des Landkreises Peine ist ausgeglichen und weist unter dem Strich einen kleinen Überschuss von 6200 Euro aus. Seit 2012 sei kontinuierlich an der Haushaltskonsolidierung gearbeitet worden, erklärte Landrat Franz Einhaus (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Zahlenwerkes im Vorfeld der Kreistagssitzung. So konnten die Kassenkredite in dem Zeitraum bis Ende 2019 von mehr als 70 Millionen Euro minus um mehr als die Hälfte auf etwa 34 Millionen Euro gesenkt werden. „Eine beachtliche Entwicklung. Der Haushalt 2020 wird allerdings keinen großen Beitrag leisten können, um hier voranzukommen“, räumte Einhaus ein. „Die Achillesferse ist die Steuerkraft“, sagte Einhaus. Hier spielten Demografie, Einkommen der Bevölkerung und die Struktur der Unternehmen eine Rolle. Bei der Steuerkraft liegt der Kreis Peine weit unter dem Landesdurchschnitt. 2019 sind es rund 111 Euro pro Kopf weniger. „Bei 135.000 Einwohnern sind das 15 Millionen Euro weniger“, machte Erster Kreisrat Henning Heiß die Dimension deutlich. Es gebe zwar Schlüsselzuweisungen vom Land, aber diese würden die Abweichung nicht komplett auffangen. Kreis-Kommunen müssen zusammenrücken: „Auf die lange Zeitachse gesehen, müssen Stadt, Kreisgemeinden und Landkreis Peine bei der Wirtschaftsförderung und Unternehmensansiedlung noch enger zusammenrücken, um den Kreis Peine zwischen Hannover und Braunschweig entsprechend zu positionieren“, forderte der Landrat. Auf der Einnahmenseite schlagen vor allem die Kreisumlage (87 Millionen Euro), Erstattungen im SGB II-Bereich (58,4 Millionen) und Schlüsselzuweisungen (36,8 Millionen) zu Buche. Die Investitionen liegen bei rund 43,1 Millionen Euro, der Kreditbedarf wird mit etwa 37,1 Millionen Euro veranschlagt. Investiert wird mit gut 20 Millionen Euro vor allem in Schulen. Hier geht es um die Umsetzung des Abiturs nach 13 Jahren (G 9), die Sporthallen in Vechelde und Lengede und die Erneuerung der Realschule Vechelde. Große Posten sind auch Straßenbau-Projekte (6,5 Millionen) und die Breitbandversorgung (6,3 Millionen). Kreisumlage maßvoll: Zur Kreisumlage merkte Einhaus an, dass sie mit 58,1 Umlagepunkten zwar die zweithöchste in Niedersachsen sei, aber dennoch maßvoll. Der Landkreis Peine stelle mit etwa 92 Millionen Euro gut 53 Prozent der Aufwendungen für die örtliche Gemeinschaft sicher, die Einnahmen aus der Kreisumlage würden mit 87 Millionen um fünf Millionen Euro niedriger sein. Eine Erhöhung der Kreisumlage sei aber nicht vorgesehen, betonte Einhaus. Von Jan Tiemann

Zahlenwerk vorgestellt - Peiner Kreishaushalt 2020: Mini-Überschuss von 6200 Euro anvisiert