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Stadt Peine Kreis-Grüne fordern: „Klimanotstand ausrufen!“
Stadt Peine Kreis-Grüne fordern: „Klimanotstand ausrufen!“
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18:00 11.12.2019
Symbolbild: Bürger halten in Berlin ein Transparent hoch mit der Aufschrift „Klimanotstand Ausrufen, jetzt!“. Quelle: dpa
Kreis Peine

Betroffen macht die Peiner Grünen die Weigerung einer Mehrheit im Kreis-Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz, den Klimanotstand auszurufen. „Es ist Zeit, jetzt zu handeln und bei allen Entscheidungen für unseren Landkreis den Klimaschutz prioritär zu berücksichtigen“, so Heiko Sachtleben, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag.

65 Städte und Gemeinden in Deutschland hätten bereits den Klimanotstand ausgerufen. Auch Papst Franziskus und die Länder Österreich, England, Frankreich und Spanien sowie 11 000 Wissenschaftler und auch Ursula von der Leyen als Kommissionschefin für die EU hätten sich dem Aufruf angeschlossen. Sachtleben betont: „Sie alle haben erkannt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Alle haben auch erkannt, dass der Begriff „Notstand“ in dem Zusammenhang kein juristischer Begriff, sondern unter moralisch-sozialen Aspekten zu begreifen ist.“

„Zögerliche Haltung der Verwaltung“

Der Landkreis Peine bekenne sich zwar zu den Zielen des Pariser Klima-Übereinkommens und beabsichtige, alle erforderlichen kommunalen Einflussmöglichkeiten zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles des Pariser Klima-Abkommens zu nutzen – allerdings solle über konkrete Maßnahmen erst einmal ein Arbeitskreis beraten, der Anfang des Jahres 2020 einberufen wird. „Da der zuständige Kreisrat Christian Mews mehrfach an den Demos von ,Fridays for Future’ teilnahm, verwundert uns diese zögerliche Haltung der Kreisverwaltung umso mehr,“ so der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Er hofft, dass der Grünen-Antrag in der Kreistagssitzung am 18. Dezember noch einmal zur Abstimmung gestellt und positiv beschieden wird.

Reaktion des Kreises

Kreis-Sprecher Fabian Laaß reagiert: „Die Umstrukturierung im Dezernat für Umwelt, Bauen und Verbraucherschutz und die damit verbundene Angliederung der Klimaschutzagentur direkt an die Dezernatsleitung zeigt, welch hohe Priorität dieser Bereich beim Landkreis Peine im Allgemeinen und bei Kreisrat Christian Mews im Besonderen genießt. Die Kreispolitik hat ein strategisches Handeln gefordert. Deshalb wird im ersten Schritt ein Workshop stattfinden, um das Aufgabenprofil der Klimaschutzagentur neu aufzustellen.“

Durch die Teilnahme an den „Fridays for Future“-Aktionen durch Mews sei ein direkter Kontakt zu zahlreichen Bündnispartnern entstanden, um auf diesem Weg Brücken zwischen Bürgern, Kreispolitik und Verwaltung zu schlagen. Der zuständige Fachausschuss habe seinen Schwerpunkt auf ganz bestimmte Maßnahmen gelegt, um eine reine Symbolpolitik zu vermeiden. „Einen Notstand auszurufen heißt formal gesehen, sofort und unmittelbar in die Rechte von Bürgern einzugreifen, in diesem Fall zum Beispiel durch Einschränkung des individuellen Pkw-Verkehrs. Ob die Grünen-Kreistagsfraktion ein solches Vorgehen mit ihrem Antrag erreichen möchte, scheint zumindest fraglich“, so Laaß

Von der Redaktion

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