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Stadt Peine Peiner Klinikum: Landkreis fliegt aus Aufsichtsrat des Betreibers AKH
Stadt Peine Peiner Klinikum: Landkreis fliegt aus Aufsichtsrat des Betreibers AKH
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14:18 27.09.2019
Das Klinikum Peine. Quelle: Antje Ehlers
Peine

Paukenschlag während der Aufsichtsratssitzung der angeschlagenen AKH-Gruppe, zu der auch das Peiner Klinikum gehört, am heutigen Freitag: Der Landkreis Peine hat anscheinend seinen beratenden Sitz in dem Gremium verloren.

Diesen Sachverhalt bestätigte der Landkreis Peine auf PAZ-Anfrage. „Wir werden die Angelegenheit rechtlich prüfen, da uns mit dieser Entscheidung die Möglichkeit genommen wird, nah am Geschehen rund um das Peiner Klinikum zu sein“, sagt Kreissprecher Fabian Laaß. „Aus unserer Sicht hat der Landkreis Peine nach wie vor einen Anspruch auf diesen Sitz im Aufsichtsrat.“

Doch das sah das Gremium anscheinend anders – allen voran der Aufsichtsratsvorsitzende, der Celler Landrat Klaus Wiswe (CDU). „Der AKH-Aufsichtsrat hat in der heutigen Sitzung die Satzung der Stiftung Allgemeine Krankenhaus Celle unter anderem dahingehend geändert, dass der Landkreis Peine künftig keinen beratenden Sitz mehr im Aufsichtsrat innehat“, erklärt AKH-Sprecher Ralf Kuchenbuch. Laut Aussage des Aufsichtsratsvorsitzenden, der Celler Landrat Klaus Wiswe (CDU), sei dies auch eine logische Konsequenz aus der Tatsache, dass der Landkreis Peine seinerzeit die zur Abwendung der Insolvenz des Klinikums Peine notwendigen Mittel verweigert habe.

Rückblick: Der Landkreis Celle und die AKH-Gruppe hatten drauf gesetzt, dass der Peiner Kreistag während seiner Sitzung im Juni diesen Jahres knapp 30 Millionen Euro für die Rettung des Peiner Klinikums bereitstellt. Die Peiner machten damals den Weg jedoch nur für bereits zugesagte zwei Millionen Euro frei, weitere Gelder wurden zwar in einem Nachtragshaushalt abgebildet, die an bestimmte Forderungen geknüpfte Bereitstellung dieser Millionensummen aber kurzfristig zurückgestellt. „Wir geben keinen Blankoscheck“, lautete die Losung.

Landrat Wiswe hatte daraufhin seinem Kollegen aus der Fuhsestadt indirekt vorgeworfen, nicht für die notwendigen finanziellen Beschlüsse zur Rettung des Peiner Klinikums gesorgt zu haben. Eine Pleite des Krankenhauses in der Fuhsestadt hätte wegen enger wirtschaftlicher Verknüpfungen dabei aber auch das Celler Krankenhaus in den Abgrund gerissen.

Das wollte Wiswe nicht riskieren und stellte 16 Millionen Euro für die Rettung des Peiner Krankenhauses zur Verfügung. Sein Fazit damals: Auf Peine könne man sich nicht verlassen. Und nun machte er anscheinend Nägel mit Köpfen.

Der Hintergrund der Satzungsänderung war dabei ein ganz anderer: Da die Stadt Celle von einer finanziellen Beteiligung bei der AKH-Rettung absieht, sollte die Besetzung des Aufsichtsrates neu geregelt und dementsprechend die Stiftungssatzung geändert werden. Nach der Alten Satzung waren die zehn stimmberechtigten Sitze mit sieben Sitzen an den Landkreis Celle und mit drei Sitzen an die Stadt Celle vergeben. Die drei Sitze der Stadt Celle wurden nun aufgeteilt – auf den Landkreis Celle und einen entsprechenden Experten.

Von Tobias Mull

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