Peiner Klinikum: Gläubigerversammlung stimmt Insolvenzplan zu

Die Gläubigerversammlung des insolventen Klinikums Peine hat in ihrer Sitzung am Donnerstag in Celle dem vorgelegten Insolvenzplan zugestimmt. Vorher hatte auch das Insolvenzgericht getagt. Damit ist wenige Tage vor der geplanten Übernahme durch Kreis und Stadt Peine ein wesentlicher Schritt zur Sanierung des Krankenhauses an der Virchowstraße erreicht. Wie Sachwalter Dr. Malte Köster nach der Gläubigerversammlung mitteilte, wurde in der Versammlung der vorgelegte Insolvenzplan erörtert und einstimmig angenommen. Köster sagte: „Der Insolvenzplan schafft ein stabiles Fundament für die Rekommunalisierung des Klinikums. Die klare Zustimmung der Gläubigerversammlung zum Insolvenzplan ist ein deutlicher Beleg für die hohe Expertise, die in den Plan eingeflossen ist.“ Mit Eintritt der Rechtskraft für den Insolvenzplan und einem zukunftsfähigen medizinischen Konzept könne das Klinikum Peine das Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung bald beenden und mit neuer Kraft in die Zukunft starten. Peines Erster Kreisrat Henning Heiß erklärte dazu: „Wir freuen uns über das erzielte Ergebnis. Damit sind wir der Ziellinie wieder ein Stück näher gekommen. Es fehlen aber noch ein paar Schritte, um sie zu überqueren.“ Insolvenzplan wird wirksam: Der gerichtliche Bestätigungsbeschluss ist im Zuge der Gläubigerversammlung bereits erfolgt, dieser wird nach Ablauf einer zweiwöchigen Beschwerdefrist rechtskräftig. Dies vorausgesetzt, wird der Insolvenzplan dann automatisch Ende September 2020 wirksam und liefert die rechtliche Grundlage zur angestrebten Rekommunalisierung des Klinikums zum 1. Oktober 2020. Die Klinikum Peine gGmbH hatte im März 2020 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Die Geschäftsführung des Krankenhauses wurde seitdem vom Eigenverwaltungsteam um die Rechtsanwälte Dr. Frank Kreuznacht und Thore Voß aus der Kanzlei Kreuznacht aus Münster unterstützt. Im Zuge der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung durch das zuständige Amtsgericht Celle war Köster zum vorläufigen Sachwalter der Klinikum Peine gGmbH bestellt worden. Mit dabei in der Gläubigerversammlung: der Insolvenz-Sachverwalter Dr. Malte Köster (Bremen), Vertreter der evangelischen Bank, der Bundesagentur für Arbeit, die Firma Korn Healthcare Law (für Kleingläubiger), Erster Kreisrat Henning Heiß für die Peiner Landkreisverwaltung sowie die Klinikum-Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt. Der Landkreis Peine hatte das damalige Kreiskrankenhaus an der Virchowstraße 2003 an die AKH-Gruppe Celle verkauft. Von Thomas Kröger